E-Demokratie.org

Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich das Internet von einem Spielzeug für Informatiker und Technikverliebte zu einem Werkzeug, das in den Industrienationen mittlerweile für fast jeden zugänglich ist. Mit dem Ausbau von Breitbandverbindungen in ganz Europa im Jahr 2001 drang dieses Medium in fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens vor und ist bereits heute kaum mehr wegzudenken. Die Hoffnung, dass modernere Informations- und Kommunikationstechnologien neue Beteiligungsmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen eröffnen, ist fast so alt wie das Internet selbst. Doch scheint die Euphorie der Anfangsphase in Wissenschaft und Praxis etwas abgeklungen zu sein. An die Stelle überzogener Hoffnungen treten nun zunehmend empirisch orientierte Forschung und pragmatische Umsetzung in der Praxis.

Das steht im Einklang damit, dass zu den Gleichgewichtsbedingungen einer funktionierenden Demokratie auch die Beteiligung der Staatsbürger an der Politik gehört (Habermas 1961). Während für klassische Demokratietheorien die öffentliche Meinung als einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie darstellt (vgl. Czerwick 2007), steht für Luhmann im Zusammenhang mit seiner systemtheoretischen Gesellschaftstheorie zunächst das Produkt einer spezifischen Kommunikation, welche zur Grundlage für weitere Kommunikation wird, im Vordergrund (Luhmann 1997). Versteht man Demokratie als spezifische Form der Kommunikation (Lindner 2007) ist also zu erwarten das die genutzten Verfahren mit denen kommuniziert wird auch Konsequenzen auf das Verständnis von Demokratie hat. Bereits 1981 hat Habermas den Terminus der politischen Öffentlichkeit als einen der wesentlichsten Diskursbegriffe der Demokratie bezeichnet. Diese “public sphere” baut auf “auf die politische Mobilisierung und Nutzung der Produktivkraft Kommunikation” (Habermas 1990). Versteht man demnach Demokratie als eigene Form der Kommunikation, in diesem Fall zwischen Bürger und Staat, ist die Vermutung naheliegend, dass die Betrachtung der Kommunikationsbedingungen, “unter denen eine diskursive Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von Staatsbürgern zustande kommen kann”, (Habermas 1990) unumgänglich ist.

Die politische Kommunikation beschränkt sich dabei nicht mehr nur auf Diskurs und Öffentlichkeit, sondern hat sich auf eine informationstechnologische Struktur ausgeweitet, die eine eigene, multiple und diversifizierten Öffentlichkeit herstellt (Priddat 2002). Dabei geht es “nicht um anonyme Einspeisung von Wahlentscheidungen mit Hilfe neuer Technologien, sondern um Informations–und Transparenzdimensionen zur Entscheidungsfindung, wie sie zuvor nicht möglich schienen” (Priddat 2002). Darüber hinaus geht es um Kommunikation als ständigen Austausch und als ergänzenden Faktor zur starren Funktionalität der repräsentativen Demokratie.

Demokratie funktional betrachtet:

Das Ergebnis dieser Funktionalität ist, dass die letztendliche Politik der Regierung über die Legislaturperiode oft nicht deckungsgleich mit dem ist, weswegen die Bürgerinnen und Bürger die Politiker, Parteien und Programme ursprünglich gewählt haben. Das wiederum führt zu einer Enttäuschung seitens der Bürger. Laut Priddat ist der Grund dafür ein systematischer und liegt im Politikprozeß, wie die Wahl der Politikstrategien und die wirkliche Durchfühung von Politik, spielt der sich in einer Matrix vielfältiger Bedingungen ab, die alle selegiert und vermittelt werden müssen. Dass führ dazu, dass:

„Die ursprünglichen Wählerpräferenzen werden in diesem Politikprozeß durch andere Interessen, z.B. die der Politiker, wiedergewählt zu werden, modifiziert, aber auch der Realismus der Situation schlägt zu, Einflußgruppen und Lobbys spielen herein, außenpolitische Rücksichtsnahmen etc. Wählerpräferenzen sind brutto-Präferenzen, deren politischer Ertrag netto ausgezahlt wird, d.h. durch Restriktionen gefiltert und modifiziert, die nicht Element der ursprünglichen Präferenz waren – und auch nicht sein konnten, weil die effektive Limitationen des politischen Prozesses, der nach den Wahlen einsetzt, ex ante nicht bekannt sind. Die Antizipation der Möglichkeit dieser Restriktionen wird wählerseitig als Inkompetenzvermutung gegenüber Politikern geäußert“ (Priddat 2002).

Elektronische Partizipation in der elektronischen Demokratie kann als neue Form der Wissenskommunikation zwischen Staat und Bürger (G2C) zu einer Erweiterung der repräsentativen Demokratie und einer Veränderung des laufenden Politikprozesses führen. In den aktuellen E-Government Debatten werden auch die Elemente des elektronischen Regierens mit Partizipation in Verbindung gebracht. (vgl. BMI 2008). Ausganspunkt für beide Ansätze dafür sind Dispositionen in der Bürgerschaft, die zwischen Engagement und “Enttäuschung” und “Inkompetenzvermutung” anzusiedeln sind (vgl. Leggewie/Biber 2003). Durch elektronisch gestützte Mehr-Weg-Kommunikation zwischen Bürgern untereinander (C2C) und mit der Verwaltung (C2G) können die verschiedensten Interessen und Maßnahmenalternativen dargestellt und in den politischen Entscheidungsfindungsprozess eingearbeitet werden. Durch die direkte Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Konsensfindung zwischen den unterschiedlichen Interessen und der Transparenz des Prozesses erhöht sich die Planungssicherheit und Legitimität politischer Entscheidungen. Die Entscheidungsgewalt bleibt jedoch bei dem politisch-administrativen System (OECD 2001).

Definition und Einordnung

Der Begriff E-Partizipation setzt sich aus den beiden Begriffen “elektronisch” und “Partizipation” zusammen. In dieser Arbeit soll E-Partizipation als “Teilhabe von natürlichen und juristischen Personen (und ihrer Gruppierungen) an politisch-administrativen Prozessen der Entscheidungsfindung mit Hilfe von Informations–und Kommunikationstechnik (IKT)” (BMI 2008) verstanden werden. Es ist jedoch hervorzuheben, dass E-Partizipation in dieser Arbeit nicht als technisches Tool, sondern als multidimensionales und multimediales Konzept verstanden werden muss. So geht es dabei nicht nur um die Digitalisierung bereits vorhandender Beteiligungsverfahren, sondern auch um die Entwicklung und den Einsatz neuer Möglichkeiten in der (politischen) Teilhabe an (politischen) Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen (vgl. Märker et al. 2003).

Durch die rasante Entwicklung und zunehmende Verbreitung von Informationstechnologien Ende des 20. Jahrhunderts entwickelten sich neben den klassischen Partizipationsmodellen auch neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Mit dem Durchbruch des Internets um die Jahrtausendwende war es nur eine Frage der Zeit, bis Partizipationsprojekte die Vorteile des „neuen Mediums“ erkennen würden. Bei der Konzeption dieser neuen Art von Beteiligungs- und Kommunikationsmodellen wurde technologischer Fortschritt mit den Entwicklungen bei der Bürgerbeteiligung kombiniert. Aus dem detaillierten Know-how und den bisherigen Erfahrungen in beiden Bereichen konnten neue kooperative Konzepte für Bürgerbeteiligungsprozesse entwickelt werden.

Vereinfachte Definition von E-Partizipation

„Internet + Beteiligung = E-Partizipation“ (vgl. Stiftung MITARBEIT 2007) so die einfache Formel der Stiftung Mitarbeit. Jedoch beschränkt sich die elektronisch gestützte Partizipation nicht nur auf das Medium Internet. Mehr noch bezieht sich das Konzept auf alle Medienkanäle und –formen, die auf IKT zurückgreifen. SMS und FAX sind dafür nur zwei Beispiele.

Neben der technischen Dimension und der bloßen Digitalisierung bestehender Beteiligungsverfahren beschäftigt sich E-Partizipation aber auch mit der Frage, wie man mithilfe interaktiver Kommunikation zu konkreteren Ergebnissen kommen kann, um mehr Einfluss auf politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Ein weiteres Ziel von E-Partizipation ist es, „mit einer Gruppe oder allen Bürgern einer Einheit aktiv und nach Möglichkeit kontinuierlich in Dialog zu treten, um ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzufangen oder sie direkt um Lösungen und mögliche Bedenken zu einem Thema/oder einem Themenkomplex zu bitten“ (Wolf 2006).

Verfechter von E-Partizipation führen bei ihrer Argumentation meist die Möglichkeit der zeitlich und örtlich unbeschränkten Beteiligung an (vgl. BMI 2008). Darüber hinaus verweisen sie auf die vielfältigen Möglichkeiten der IKT für eine umfassendere Information und Beteiligung der Bürger (vgl. Wesselmann 2002). Sie untermauern ihre Feststellung mit der Auffassung, dass umfangreiche Informationen mit Hilfe elektronischer Medien strukturierter aufbereitet, visualisiert und vereinfacht dargestellt werden können.

Hinter E-Partizipation verbergen sich aber nicht nur partizipatorische, sondern auch transparenzschaffende Elemente. Elektronische Transparenzprojekte ermöglichen die Sensibilisierung der Bürger für einen politischen Prozess und gewähren neben der Konsultation auch die umfassende Information des Bürgers. Gute E-Partizipation basiert wie klassische Beteiligung auf einer ausgewogenen Kombination aus Information, Konsultation und Partizipation.

Grundsätzlich sollten sich alle elektronisch-unterstützten Beteiligungsverfahren an folgenden Faktoren orientieren:

1. möglichst früh, möglichst viele und möglichst unterschiedliche Akteure beteiligen

2. insbesondere diejenigen beteiligen, die von der Planung betroffen sind

3. Beteiligungsgleichheit schaffen

4. Offenheit in Bezug auf Lösungen und Wege zu Lösungen gewährleisten

5. deliberativer Kommunikationsmodus und Moderation durch neutrale (allparteiliche) Dritte ermöglichen

6. unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen

7. Lernprozesse und die Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht initiieren und fördern

8. partizipatorische Entscheidungsfindung garantieren

9. Kommunikations-Mix berücksichtigen

(Vgl. Wesselmann: 2002)

E-Partizipation betrifft dabei als direktes Instrument der E-Demokratie die gesamten Grundlagen unseres gesellschaftlichen und politischen Selbstverständnisses. Hierbei ist es wichtig festzuhalten, dass es nicht darum geht, die repräsentative Demokratie auszuhöhlen oder völlig umzustrukturieren. E-Partizipation kann und sollte eher als partizipative Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden werden. Es handelt sich dabei nicht nur um öffentlich legitimierte Formen der elektronisch gestützten Partizipation. Wie auch bei klassischen Modellen der Bürgerbeteiligung gibt es auch elektronische Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und Protests, wie zum Beispiel „hacktivism“ (Jordan/Taylor 2004) und „direkten onlineprotest“ (vgl. Turnšek 2007).

Bei der E-Partizipation aus der Bewegung des elektronischen Regierens heraus spielen vor allem die geringeren Transaktionskosten bei der Nutzung von IKT für Beteiligung und Information im Vergleich zu klassischen Verfahrensweisen eine weitaus wichtigere Rolle.

Literaturquellen:

BMI – Bundesministerium des Inneren (2008): E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government, http://www.e-konsultation.de/site/pictures/ifib-zebralog%20e-partizipation.pdf.
Czerwick, E. (2007):Systemtheorie der Demokratie: Begriffe und Strukturen im Werk, Wiesbaden: VS Verlag.
Habermas, Jürgen (1990): Faktizität und Geltung, Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Initiative eParticipation & Stiftung Mitarbeit (Hrsg.), E-Partizipation. Beteiligungsprojekte im Internet, Bonn: Verlag Stiftung MITARBEIT.
Jordan T./Taylor P. A. (2004): Hacktivism and Cyberwars; Rebels with a Cause?, London: Routledge.
Luhmann, Niklas (1997): Die Gesellschaft der Gesellschaft, Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Lindner, Ralf (2007): Politischer Wandel durch digitale Netzwerkkommunikation?, Wiesbaden: VS Verlag.
Märker, O./Trénel, M./Poppenborg, A. (2003): Ungenutztes Wissen, Einleitungsbeitrag des Themenhefts ‚e-Partizipation. Wegbereiter einer neuen Planungskultur?„ in: Kommune21. E-Government, Internet und Informationstechnik, 2003 (9), S. 18-20.
OECD (2001): Citizens as Partners: Information, Consultation and Public Participation in Policy-Making, Paris: OECD.
Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310.
Turnšek, M. (2007): The Digital Youth Revolt? Young People and eParticipation, in: Avdic, A., Hedström, K., Rose, J., Grönlund, A. (Hrsg.): DEMO_net Understanding eParticipation – Contemporary PhD eParticipation research in Europe, eBook, Örebro University Library
Wesselmann, C. (2002): Internet und Partizipation in Kommunen – Strategien des optimalen Kommunikations-Mix, 1. Auflage, Wiesbaden: Deutscher Universitäts-Verlag.