Ein schönes Beispiel dafür, wie man Regierungsprogramme für Menschen vor Ort greifbar machen kann, liefert eine Website der australischen Regierung. Unter economicstimulusplan.gov.au/ kann man die diversen staatlichen Förderinitiativen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sehen. Ganz ähnlich wie das Konjunkturpaket II der deutschen Regierung werden hier energetische Modernisierungen oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefördert. Was diese Website für die Kategorie “So sollte es sein” qualifiziert, ist die schöne Umsetzung. Über eine Postleitzahlensuche kommt man zu einer Umgebungskarte, in der sinnvolle Piktogramme über staatliche Investitionen informieren. Das wir diese Art der lokalen Anbindung für sinnvoll halten, haben wir ja hier schon mehrfach erörtert.
Ansonsten ist die Seite keine Hexerei, aber umso bemerkenswerter, weil sie eben von staatlichen Stellen zu Verfügung gestellt wurde. Als Vergleich: Das Bundesland Berlin stellt die Daten des Konjunkturpakets zwei auch im Internet zur Verfügung, allerdings im eigenen (und mehr als unhandlichen) Geodatenkatalog FIS-Broker. Um diese mal übersichtlich auf eine Karte zu bekommen, mussten sich hier ein paar Freiwillige vom Open Data Network zusammentun (die interaktive Seite ist derzeit leider offline!).
In den vergangenen 10 Jahren zielten viele Ansätze zur digitalen Entscheidungsfindung und Beteiligung auf die nationale oder globale Ebene. Laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center’s nutzen aber schon heute 27% der amrikanischen Internet-Nutzer “digital tools to talk to their neighbors and keep informed about community issues.” Der lokale Aspekt gewinnt also im Netz immer mehr an Bedeutung.
Warum das für elektronische Demokratie so interessant ist? Ganz einfach: Beteiligung wird nur so greifbar! Die Illusion, dass man schon heute immense (oder auch nur halbwegs repräsentative) Reichweiten mit freiwilligen, nationalen Konsulationen über das Internet erreicht, muss ein Ende haben. Das Internet kann den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die Beteiligungsmöglichkeiten in ihrem Umfeld wahrzunehmen, nicht aber globale Entscheidungen ohne Zusammenhang zu ihrer physischen Präsenz oder ihren Interessen zu treffen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Die Beteiligungsmöglichkeiten im direkten Umfeld sind greifbarer als die Themen einer nationale Konsultation ohne direkten Bezug zum Beteiligten. Von lokaler Ebene aus, lassen sich in vielen Fällen die Zusammenhänge von Entscheidungen für den Alltag der Menschen besser erklären und vermitteln, auch nach oben. Lokale Beteiligung verbindet Menschen über die digitalen Grenzen hinaus und kann das Commitment für Entscheidungen stärken. Lokale Beteiligung holt die Menschen dort ab, wo sich ihre Lebenswirklichkeit abspielt. Nirgends wird dies deutlicher als auf der Ebene, auf der sich die Menschen am nächsten sind.
Und noch mehr: Das Netz kann helfen diese Beteiligungsmöglichkeiten auffindbar zu machen und sie zu strukturieren. Darüber hinaus sind die Probleme der “klassischen” digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Angst vor Entmenschlichung von Entscheidungen, fehlende Identifikation, das Partizipations-Effizienz-Dilemma und die Skalierungsdefizite auf lokaler Ebene einfacher zu adressieren als im nationalen Kontext.
Die Tools des Netzes bieten mit Nichten nur einen vereinfachten Zugang zur globalen Ebene sondern auch zum lokalen oder hyperlokalen Umfeld. Projekte wie foursquare und placeblogger.com sind nur zwei (leicht zu adaptierende) Beispiele für die spannende Verknüpfung von Content und Location im Rahmen des sozialen Netzwerkgedankens. Gemeinderäte, lokale Parteiinstitutionen und Bezirksversammlungen müssen sich von Anfang an diese Entwicklung zu nutze machen und sich stärker im Netz engagieren. Das beginnt bei der Organisation und endet bei der Transparenz.
Bis sich jedoch ein Trend zur Nutzung des Internets im lokalen Umfeld hier zu lande durchsetzt, wird es noch ein bisschen dauern, aber er wird kommen. Sicher ist: Die digitalen Werkzeuge können die Demokratie auf lokaler Ebene stärken, wenn man sie nutzt.
Dafür sind gute Blogger da – zum Denkanstöße geben: Ethan Zuckerman hat einen schönen Post auf seinem Blog veröffentlicht, in dem er sich darüber Gedanken macht, ob der derzeitige Fokus der meisten online Partizipationsprojekte (möglichst viele Unterstützer gewinnen, die wenig echte Anstrengung investieren müssen) tatsächlich irgendein Anliegen voranbringen kann. An verschiedenen Beispielen zeigt er, wie irrelevant große Gruppen an Unterstützern auf sozialen Netzwerkseiten oder symbolische Solidaritätsakte online sein können, einen Punkt den in der letzten Zeit zum Beispiel Evgeny Morozov ganz plakativ vertritt.
In gewohnt verständlicher und unterhaltsamer Art setzt er sich im Kern mit dem Problem auseinander, ob Partizipation auch “zu einfach” sein kann und wieviel eine Online-Unterschrift wert ist im Vergleich mit einer Geldspende oder der aktiven Mitarbeit. Sein Fazit fällt recht versöhnlich aus: Eine große Menge an Unterstützern oder symbolischen Aktionen mit wenig Aufwand allein reichen nicht aus, aber sie können helfen, Aufmerksamkeit auf Probleme zu lenken. Absolut essentiell ist dann aber, dass es auch Leute gibt, die sich dann tatsächlich um das Problem kümmern, sprich Lobbyarbeit machen, Geld einsammeln, Kampagnen organisieren, etc. Daher der von mir vollständig unterstützte Vorschlag, dass man bei allen online Aktionen neben dem quasi kostenfreien “Ich bin auch dafür”-Button, auch konkretere Formen von aktiverer Beteiligung ermöglichen sollte (a la “Ich will mitarbeiten”, ich kann dies oder jenes tun), um diejenigen einzubinden, die sich stärker einsetzen wollen und damit letztlich die Bewegung insgesamt zu stärken.
Man kann ja nicht jeden Tag etwas lobendes über die Parteien in Deutschland sagen, insbesondere im Zusammenhang mit elektronischer Demokratie, aber immerhin hat mich die Website der CDU/CSU – Bundestagsfraktion heute so positiv überrascht, dass man es zumindest einmal kurz erwähnen sollte. Da werden zum Beispiel mittlerweile sogar Twitter und andere Newsfeeds prominent auf der Homepage eingebunden und es gibt schöne Wahlkreiskarten (via deutschland-api.de). Aber das wirklich bemerkenswerte ist, dass die Fraktion selbst das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten (bei den namentlichen Abstimmungen) detailreich dokumentiert und mittlerweile auf ihre Antworten bei Abgeordnetenwatch.de verlinkt (siehe z.B. hier). Das letztere ist umso interessanter, als die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg in einer aktuellen Pressemitteilung ihren Abgeordneten gerade von der Nutzung von Abgeordnetenwatch abrät – aufgrund mangelnder Transparenz!
Logo von Collaboratory: Das Beta-Logo auf der Plattform ist bewusst gewählt
Google hat bereits vor einigen Wochen mit einer Umfrage zum Themenfeld Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland das Projekt Internet&Gesellschaft-Collaboratory initiiert. Mit dem Projekt soll in einer Art “Multistakeholder”-Dialog mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Verbänden, der Internetwirtschaft, des Daten- und Verbraucherschutz sowie verschiedenen Initiativen und NGOs gemeinsam an der Zukunft des Internets sowie an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet gearbeitet werden.
Auf www.collaboratory.de geht es um Fragen, die euch alle betreffen – als Internetnutzer, Bürger, Unternehmer und vor allem als interessierte Teilnehmer in den aktuellen Debatten der Netzpolitik in Deutschland. Mit dem Collaboratory möchten wir eine Plattform initiieren, die es Wissenschaftlern, sachkundigen Wirtschafts- sowie Bürgervertretern erlaubt, transparent zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zu Reformprozessen zu leisten. Es ist dem öffentlichen Interesse verpflichtet und als offene und transparente Diskussions- und Kollaborations-Plattform aufgesetzt.
Die Ergebnisse der offenen Befragung sollen Ende Mai auf der Collaboratory-Webseite veröffentlicht werden. Des Weiteren bilden sie eine Diskussionsgrundlage für den ersten Internet & Gesellschaft Collaboratory-Abend. Auf der Veranstaltung sollen zusammen mit Vertreter unterschiedlichster, netzpolitischer Organisationen die gesammelten Beiträge und Studienergebnisse offen angesprochen und diskutiert werden. Das erste gesteckte Ziel des Think-Tanks ist die Veröffentlichung eines Ergebnisberichts aus der Umfrage und dem Dialog mit den Interessensvertretern, “der die erarbeiteten Grundprinzipien zur gesellschaftlichen und politischen Gestaltung einer Internet-Innovationskultur in Deutschland festhält”, so Dr. Max Senges weiter.
Das Lineup an Speakern, wie Evgeny Morozov (Kritik an den Möglichkeiten von Demokratisierung durch IT – “A Twitter Revolution without revoluationaries?”) , Jeff Jarvis (Öffentlichkeit und Transparenz in “The German Paradox: Privacy, publicness, and penises”), David Sasaki (Technology for Transparency – Does information plus participation lead to government accountability?), Peter Kruse (Wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren) und ein ganzer Tag zum Thema OpenGovernment und OpenData u.a. mit Rob McKinnon, Jack Thurston, Vertretern vom Bundestag und aus dem Bundesministerium des Inneren, ließ schon vorab auf eine interessante re:publica aus Sicht von E-Demokratie-Interessierten hoffen. Mit einem gewissen zeitlichen Abstand, will ich hier einen subjektiven Rückblick auf die diesjährige re:publica 2010 und die Veranstaltungen rund um das Themenfeld elektronische Demokratie wagen. Aus dieser Sicht die beste re:publica bisher.
Zum Auftakt lieferte der Kritiker Evgeny Morozov eine interessante Vorstellung über die negativen Auswirkungen von IT auf Demokratisierungsprozesse. Auch wir haben schon einige Male über Morozov geschrieben. Auf der re:publica sprach er zum Thema “What we know and what we don’t know about the impact of the Internet on authoritarian states.” Seine These: Kommunikationsmittel führen nicht automatisch zur Demokratisierung und Information. Laut dem gebürtigen Weißrussen ermöglicht die neue Technik auch Diktaturen ganz neue Wege zur Repression und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in nicht-demokratischen Staaten oder autoritären Herrschaftsstrukturen. Die Onlineausgabe des SPIEGEL ging sogar soweit, Morozov als “advocatus diaboli” zu bezeichnen. Dass Morozov damit “auf der re:publica zweifellos eine Minderheitenmeinung [vertritt]” geht aber meines erachtes ein bisschen zu weit. Dass es in der Welt der meisten Besucher der re:publica aber kaum anerkannte (IT-)Kritiker gibt, stimmt eher und genau das macht er sich dennoch zu nutze. Hier seine Performance in Gänze:
Jeff Jarvis referierte in seiner Session “The German Paradox” über die Möglichkeiten und Chancen von Transparenz und hinterfragte das deutsche Verständnis von Öffentlichkeit und Datenschutz. Jarvis übersetzte dabei “Öffentlichkeit“ eher mit “Transparenz”, ein interessanter Ansatz. Seiner Meinung nach trägt vollkommene Transparenz auch zu einem ethisch vertretbaren Umgang (mit Daten) innerhalb einer Gesellschaft bei. Er plädiert quasi für eine Art freie Marktwirtschaft mit Daten als Ware und die daraus resultierende Selbsregulierung, egal ob die Daten privat oder öffentlich sind. Für ihn selbst gilt es dabei, so öffentlich wie möglich zu leben. Der Professor für interaktiven Journalismus konstatiert: “Deutsche sorgen sich zu viel um Privatsphäre” – vor den aktuellen Debatten und Google klang das fast wie Hohn in den Ohren der sicher auch anwesenden Datenschützer. Provokante Bilder und Phrasen untermalten den Auftritt des Amerikaners, der es wie kein zweiter aus seiner Branche versteht auch Menschenmassen zu begeistern die ihm eigentlich inhaltlich nicht immer zustimmen würden. Die gesamte Jarvis-Show:
Zu den weiteren Highlights ist auch der Vortrag von Peter Kruse (IT-Gesellschaft und Beteiligung + Gruppen) zu zählen. In einer Untersuchung hat der eloquente Honorarprofessor der Uni Bremen 191 “Heavy User” des Internets interviewt und nach persöhnlichen Werten befragt. Kruse sieht in der Auswertung der Daten nicht weniger “als eine Teilung der Intensivnutzer des Internets in zwei Lager” – “Digital Residents” und “Digital Visitors”. Ohne die UsNow-schen Schlüsse und Deutungsversuche danach, wäre das eine makelloser Vortrag gewesen. So blieben seine Analysen und Ergebnisse wenig kritsch, bedienten aber das anwesende Publikum. Das Video zum Vortrag:
Die beste Diskussion rund um das Thema elektronische Demokratie bot die Session OpenGovernment in Deutschland mit Dr. Maika Jachmann, Referatsleiterin Deutscher Bundestag Referat für Online-Dienste, Dr. Uta Dauke aus dem Bundesministerium des Innern, Lorenz Matzat vom OpenDataNetwork und Annette Mühlberg von Ver.di unter Moderation von Stefan Gehrke von politik-digital.de. Die diskutierten Fragen drehten sich von “Wann werden wir eine Webseite wie data.gov haben, auf der alle Daten aus Politik, öffentlicher Verwaltung und Wissenschaft in vollem Umfang maschinenlesbar und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?” bis “Kann Open Data helfen, die Regierungs- und Verwaltungsarbeit transparenter zu machen?”. Frau Dr Dauke räumte schnell ein, dass man “noch lange nicht soweit sei, wie sein könnte”, aber man habe verstanden, “dass man transparenter werden müsse”. Sie sprach von einem Kulturwandel, der allerdings noch viele Hürden überwinden muss. Sie wiess auch darauf hin, dass man sich auf Grund der angespannten Haushaltslage immer fragen müsse, “welche Veröffentlichungen Sinn machen”. Dennoch kündigte zudem ein Regierungsprogramm im Bereich Verfügbarkeit von Regierungsinformationen und IT an. Frau Jachmann schien auf Grund der vielen Kritik, Forderungen und Fragen aus dem Publikum nicht besonders erfreut über den Verlauf der Session, zeigte sich aber grundsätzlich offen und versprach in Zukunft mehr “Rohdaten” und auch die Protokolle der Sitzungen wieder als maschinenlesbare Textdateien zur Verfügung zu stellen. Letztendlich blieb aber auch sie skeptisch, wieviel man in die Veröffentlichung der Daten in offenen Formaten investieren sollte. Ihrer Begründung nach haben die Bürger “mehr davon, wenn wir ein Protokoll in einer für Menschen lesbar gestalteten PDF-Datei anbieten, als wenn wir Rohdaten bereitstellen”. Genau an dieser Auffassung liegt der Fehler und hier sollte man auch beim Dialog ansetzen. Kritik brachte ihr die Argumentation, dass “nur 2 % der Bevölkerung in der Lage wären die maschinenlesbaren zu verarbeiten und aufzubereiten”. Ihrer Meinung nach bringt eher ein PDF einer breiten Masse “einen wirklichen Mehrwert”. Dabei unterschätzt sie aber klar die Chancen und Möglichkeiten sowie Verbreitungsmöglichkeiten und -kanäle mit der die Informationsbeschaffung und -aufbereitung (auch für die Regierungsorgane) zu einem neuen Grad von Information und Transparenz. Erfolgreiche Projekte wie “Investigate your MP’s expenses” des Guardians und die Tools der Sunlight Foundation stehen ihrer Aussage diametral entgegen. In der Veranstaltung wurde schnell klar, dass viele Gegebenheiten im Bereich von eGovernment und Verfügbarkeit von Regierungsinformationen auch auf Missverstädnissen und fehlendem Dialog zwischen Staat und Bürgern (sowie Digital Residents) beruhen (Zitat Jachmann “dann stellen wir die Protokolle eben wieder im Textformat zur Verfügung” – so einfach). Damit relativierte sie auch die Aussage des Bundestagspräsidenten Nobert Lammert, der beim Relaunch von bundestag.de noch konstatierte, dass sicher nicht zweckmäßig sei, die Inhalte “auf einem virtuellen silbernen Tablett zu präsentieren”. Auf der anderen Seite kannten einige Besucher der Veranstaltung die Behördenrufnummer 115 und die Möglichkeiten Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern zu finden nicht. Abschliessen sollte man festhalten, dass die Anwesenheit der beiden Regierungs-Vertreter einen positiven Schritt für das Ausräumen unterschiedlicher Auffassung über Internet und die Verfügbarkeit von Regierungsinformationen im 21. Jahrhundert dar. Kann man nur hoffen, dass der von beiden Seiten gewollte und versprochen Dialog endlich intensiviert wird.
Mit “Staatliches Handeln im digitalen Zeitalter” hatte der Martin Schallbruch seinen Auftritt auf der “Social-Media-Konferenz” in der Berliner Kalkscheune. Rund eine dreiviertel Stunde referierte der IT-Direktor im Bundesministerium des Innern zum Thema “IT-Strategie des Staates”. Für einen deutschen Beamten lieferte er dabei eine ungewohnt gute (und bildreiche) Präsentation zur Strategie des BMI. Ausserdem äusserte er sich zu dem bisher noch nicht vollendeten Aktionsplan für E-Partizipation, bei dessen Fertigstellung er um ein bisschen Zeit bat und zur Umsetzung der Empfohlenen Maßnahmen in der Studie aus dem Jahr 2008. Zudem relativierte die Markenstandards-Debatte und ging ausführlich auf die kommende Version des digitalen Personalausweises ein. Auch Herr Schallbruch kündigte an den Dialog auch mit den engagierten Besuchern der re:publica intensivieren zu wollen. So präsentierte er am Ende einen Fragenkatalog an die Besucher der Session auf den aus Zeitgründen nicht wirklich gut eingegangen werden konnte. Ich hoffe, dass ich die Präsentation und die Fragen von Herrn Schallbruch hier bald zur Verfügung stellen kann.
Eine umfassende Übersicht zu dem Best of re:publica im Bereich Open Data / Open Government und Partizipation findet man auch drüben beim Open Data Network. Bleibt mir nur noch die Lobeshymne an die Veranstalter für diesen Event und die großartigen Vorträge. Ich freue mich sehr auf die re:publica 2011.
An diesem Wochenende findet das PolitCamp 2010 statt. Noch mehr Teilnehmer als im letzten Jahr, ein vielversprechendes Programm (das nur leider noch nicht in Gänze online verfügbar ist) mit mehreren Sessions zum Thema E-Partizipation und das erste Grillen in diesem Jahr sind Grund genug beim Barcamp mit dem Slogan “Politik trifft Web 2.0″ mal vorbeizuschauen. Ein andermal mehr dazu…
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Karsten Polke-Majewski befasst sich in einem interessanten Beitrag auf ZEIT ONLINE mit der deutschen Adaption von FixMyStreet in Brandenburg (Maerker). Auf der öffentlichen Plattform der Landesregierung Brandenburg können die Bürger ihrer Kommune direkt mitteilen, wo es ihrer Meinung nach Infrastrukturprobleme gibt. Bleibt noch der Hinweis auf ein Interview mit dem Macher von Maerker in diesem Blog.
Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE
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Die britische NGO mySociety.org plant noch in diesem Jahr den Launch von FixMyTransport. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, Leuten eine Anlaufstelle für die Probleme mit dem Verkehr zu geben. Die (Netz-)Aktivisten um Tom Steinberg wollen mit FixMyTransport auch die Entwicklung eines neues Frameworks mit dem Namen ‘Project Fosbury’ vorantreiben. Fosbury soll es ermöglichen, Probleme von Bürgern im Public Sector zu erfassen, aufzuteilen, zu strukturieren und zuzuweisen. Die Software wird nach Fertigstellung als OpenSource-Software zur Verfügung stehen um Adaptionen zu ermöglichen.
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Die Sunlight Foundation forciert die Ausweitung der Veröffentlichung von Regierungsinformationen. Durch die Gesetzgebung mit dem Namen Public Online Information Act (POIA) sollen fortan alle öffentlichen Agenturen verpflichtet werden, alle verfügbaren Informationen über das Internet rechtzeitig und in benutzerfreundlichen (sowie in maschinenlesbaren) Formaten zur Verfügung zu stellen. Mehr im Video von Sunlight:
Anfang Februar wurde ein großartiges Projekt zum Thema Open (Government) Data in Berlin vorgestellt: die Deutschland-API. Die Macher fassen das Projekt wie folgt zusammen:
Die Idee hinter der Deutschland API ist aus dem Projekt wahl.de entstanden. Auf der Seite wahl.de werden Kandidaten, Mandats- und Funktionsträger auf verschiedenen politischen Ebenen gelistet. Zur Bundestagswahl konnte man sich dort z.B. informieren, welcher Kandidat für welche Partei in welchem Wahlkreis angetreten ist.
(…)Diese Daten wurden z.T. recht aufwändig recherchiert und von einer Redaktion aufbereitet.
Diese Datenquellen umfassen bisher Angaben zu den Ausschüssen auf Bundesebene, (e)Petitionen und Politikern sowie Wahlkreise. Auf die Daten kann nun jeder via XML, JSON (standard), JSONP, CSV oder Key Value zugreifen. Über diese Schnittstelle werden Daten strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt und lassen sich über bestimmte Parameter filtern, durchsuchen und von anderen Anwendungen zu etwas ganz Neuem verarbeiten (Mash-Up). Auch das Projekt meine-demokratie.de wird u.a. auf die Daten der Deutschland-api zurückgreifen.
Hinter der deutschland-api steckt die Medienagentur compuccino, die auch schon wahl.de und das neuen Portal zu Online-Petitionen petition24.de umgesetzt hat.
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mitreden-u.de - Konsultationsplattform des Bundesumweltministeriums
Auf mitreden-u.de findet seit dem 17.2 ein Online-”Dialog” des Bundesumweltministeriums zum Thema “deutsche Nachhaltigkeitsstrategie” statt. Über einen Monat (bis zum 17.3) dürfen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen, welches Umweltthema ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit braucht und wo Handlungsbedarf besteht. Danach können die Beiträge noch bis zum 26.3 kommentiert oder unterstüzt werden. Im Rahmen einer eignene Auswertung des Onlinedialogs sollen die Ergebnisse dann gegebenenfalls in den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitstrategie einfließen. Interessant ist dabei zu lesen, dass nachdem im Fühsommer Fachdialoge zu drei der wichtigsten Themen veranstaltet werden sollen neben Experten aus Verbänden “auch ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus der Online-Beteiligung eingeladen werden” sollen. Die Plattform ist einfach gehalten, lässt aber an einigen Stellen bekannte Sortierungs- und Filterfunktionen vermissen. So haben die Vorschläge zwar Schlagworte und Themenbereiche, aber danach lässt sich weder sortieren noch suchen. Zudem wäre eine RSS-Funktion oder Erinnerungsmodule wünschenswert. Einziger konzeptioneller Krititkpunkt: Meines erachtens handelt es sich hierbei nicht um einen Dialog, sondern um eine (sehr gelungene) Konsultation – denn nach Reaktionen vom BMU auf die Vorschläge sucht man auf der Plattform vergeblich. Dennoch: mit über 250 Vorschlägen und rund 370 angemeldeten Mitgliedern nach 4 Tagen kann sich die Plattform sehen lassen. Weitere Kritikpunkte gibt es in dem Zebralog-typischen sehr guten Lob&Kritik-Bereich auf mitreden-u.de.
Die Plattform und die Konsulation wurde von Zebralog im Auftrag des BMU realisiert.
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Das Open Data Network sucht einen Praktikanten/eine Praktikantin im redaktionellen Bereich.
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Ein spannendes Projekt mit der Visualisierung von Wahldaten stellt afghanistanelectiondata.org dar. Eine umfassende Zusammenfassung des Projekts findet man im Blog des National Democratic Insitute (NDI).
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Jetzt schneller online: Veröffentlichung von Parteispenden
Nachdem Herr Lammert bei der Vorstellung des neuen Webauftritts des Bundestags noch der Meinung war, das sein Haus nicht dazu da ist dem Bürger Informationen “auf einem virtuellen silbernen Tablett zu präsentieren”, scheint es mittlerweile einen kleinen Richtungswechsel gegeben zu haben. Seit Mitte Februar veröffentlicht der Bundestag Großspenden kurzfristig im Internet. Im “Fundstellenverzeichnis” werden zukünftig kurzfristig auf bundestag.de alle Parteispenden über 50.000 Euro ausgewiesen. Auch wenn das nur ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz des Parlaments darstellt, so ist es dennoch einer dem hoffentlich viele weitere Schritte folgen werden.
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Drüben auf der britischen Insel ist gucken die Kollegen von mysociety.org gespannt auf democracyclub.org.uk. Rund 2000 Freiwillige wurden angemailt, um in via crowedsourcing Informationen für die nächste Wahl zu sammeln. Bereits nach 2 Monaten wurden für 97% der Wahlkreise Freiwillige gefunden um die Wahlen am 3. Juni online zu unterstützen. Respekt.
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Während man in Deutschland noch auf eine nationale OpenGov/Opendata-Strategie warten muss, gibt es als Ergänzung zu data.gov.uk in England schon lokale Ableger. Die Stadt London hat bereits im Januar mit data.london.gov.uk eine Plattform geschaffen, auf der Informationen verfügbar gemacht werden. Im hyperlokalen Einsatz sind die Daten bereits auf kingscrossenviroment.com zu begutachten.
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Anfang Februar diesen Jahres wurde die dänische Transparenzseite itsyourParliament.eu gelaunched, sie will sich auf der supranationalen Ebene mit dem Thema Transparenz des EU-Parlaments beschäftigen. Ganz ähnlich aber aus dem britischen London stammt die Seite VoteWatch.eu, die sich ebenfalls umfassend mit den Thema Transparenz rund um die europäischen Parlamentarier beschäftigt.
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Im Rahmen der EU-eGovernment research and innovation conference referierte Csaba Madarasz zum Thema: Empowering Citizens through Government Services across Sectors and Borders New Practices of the Citizens – on the edge of tomorrow.
"Im modernen Staat gewinnen freiwillig und dialogisch orientierte Kommunikations- und Beteiligungsformen immer mehr an Bedeutung. Der Staat erfüllt seine Aufgaben nicht mehr nur einseitig hoheitlich. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bietet den Bürgern und politischen Institutionen die Gelegenheit eine neue Kommuikations-, Informations, Verwaltungs- und Entscheidungskultur zu konstituieren." Christian Heise, E-Demokratie.org.
Was ist E-Demokratie? Was ist E-Partizipation? Welche Ideen und Potentiale stecken in der technologie-gestützten Demokratie? Wie funktioniert z.B. die aktive, elektronisch gestützte Teilhabe an politischen Diskurs- und Entscheidungsprozessen? E-Demokratie.org will auf all diese Fragen Antworten finden. Noch unbeantwortete Fragen? Kontaktieren Sie uns!
In den vergangenen 10 Jahren zielten viele Ansätze zur digitalen Entscheidungsfindung und Beteiligung auf die nationale oder globale Ebene. Laut einer 
