Der European eDemocracy Award wird jährlich vom Politech Institute und IP-Label (”Messinstitut für digitale Dienste”) für ca. 50 ausgewählten Projekte in den 27 (nicht mehr 25, wie fälschlicherweise behauptet) EU-Mitgliedstaaten in dem Bereich der elektronischen Demokratie vergeben wird. Die Wertung erfolgt durch die zwei Indexmethoden der beiden Preisverleiher. Mehr dazu findet man auf den (grauenhaften) Seiten des Politech Institute. Noch bis zum 8. August können Vorschläge per Mail an rodrigogr@politech-institute.org für den Wettbewerb eingereicht werden. Die Gewinner werden unter anderem zum World e-Democracy Forum (mehr dazu hier) in Frankreich eingeladen.
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Das aktuelle “Thema des Monats” der Initiative Berlin ist E-Government. Auf der Webseite des Projekts Zukunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen findet man viele nette (PR-)Texte über die Fortschritte der Berliner Verwaltungsmodernisierung dank E-Government und warum E-Government “mittlerweile ein handfester Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor für Bund, Länder und Kommunen” ist. Im ersten Fortschrittsbericht vom Juni 2008 (Achtung: PDF) findet man viele wirklich interessante Informationen zum Thema E-Government in Berlin und in ganz Deutschland. Das Interview mit dem Berliner E-Government-Verantwortlichen ließt sich zwar eher wie ein Teil einer Pressemappe, enthält aber trotzdem nette Informationen zu den Berliner E-Government-Bemühungen. Themenbereiche wie elektronische Bürgerkonsultation und Bürgerbeteiligung sind bei der Berliner Strategie leider nicht berücksichtigt.
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Das britische Unterhaus (House of Commons) hat bereits gestern bekanntgegeben, dass man ein parlamentarisches elektronisches Petitionssystem plane. Nach dem “Erfolg” des E-Petitionssystems des Premiers will man auf der Insel nun auch auf parlamentarischer Ebene die elektronische Petitionen in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einfließen lassen. Weiteres Ziel des Projekt soll es sein: Bürger stärker zu beteiligen und das Parlament und die Bürger wieder enger miteinander zu verbinden. Mehr auch dazu auf der Webseite der Hansard Society.

Heute und gestern veranstalteten mySociety.org, politik-digital.de und e-demokratie.org eine UnKonferenz im British Council in Berlin. Auf der BerlinInJuly-Wikiseite findet man weitere Informationen über den Inhalt, die Teilnehmer und die Idee.

Ein ausführlicher Bericht folgt an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt.

Die britische Regierung hat heute das Weißbuch mit dem Titel: “Communities in control: real people, real power” (PDF - 1,72 MB) veröffentlicht. In dem online verfügbaren 157-seitigen Dokument werden Vorschläge und Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können und Bürgerengagement grundsätzlich gestärkt wird. Laut dem Dokument zählen dazu explizit auch Petitionen und Bürgerhaushalte. So sollen z.B. Bürgerhaushalte bis 2012 überall zum Einsatz kommen.

Citizens should have a greater say in how local budgets are spent. Participatory budgeting – where citizens help to set local priorities for spending – is already operating in 22 local authorities. We want to encourage every local authority to use such schemes in some form by 2012.

Präsentation von Steven Segaert auf der e-Governance Academy Foundation - e-Democracy Konferenz in Tallinn am 5 Juni 2008:

Die kleine gezeigte Präsentation als PDF gibts: hier.
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Peeter Marvet und Eero Elenurm über die “from TOM to TID+” - Studie:

Mary Reid, Vize-Direktorin des International Centre of Excellence for Local e-Democracy (ICELE), äussert sich zur Zukunft der ICELE auf ihrem Blog und bekräftigt noch einmal die Einstellung der Tätigkeiten des Kompetenzzentrums Ende Juni 2008. So bleibt für sie nur noch die Frage, was mit den “Produkten” und der Webseite passiert.
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Im Jahr 2007 erhielt der Petitionsausschuss des Bundestags 16.260 Petitionen und Eingaben davon wurden 2139 über die Online-Petionsplattform des Bundestags eingesendet. Laut Jahresbericht (PDF) des Petitionsausschuss hat sich dabei vor allem die Möglichkeit der öffentlichen und elektronischen Petitionen positiv ausgewirkt. Insgesamt beteiligten sich rund 250.000 Menschen mehr an dem Verfahren als noch im letzten Jahr. Mit Spannung darf also das neue E-Petitionsystem des Bundestags erwartet werden, welches im Oktober diesen Jahres online gehen soll.
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Steven L. Clift, Macher von e-democracy.org, streut in einem Artikel für das PersonalDemocracyForum seine Visionen für die Zukunft von E-Democracy in einer interessanten Art und Weise. Auch wenn ich seine Meinung nicht in allen Belangen teile, ist dieser Beitrag äußerst lesenswert.

Vom 23. bis 24. Juni 2008 fand in New York die Konferenz Personal Democracy Forum 2008 mit dem netten Titel “Rebooting the System” statt. Folgendes stand auf der Agenda:

The 2008 election has shown that the Internet has become the central battlefield for campaigns, from the presidential race on down. So, on the first day of PdF 2008, we’re going to focus on how technology is changing the electoral process. But we all know that no matter who is elected, big changes are also coming in how government uses technology to serve or connect with the public. That’s why we’re adding a whole second day to the PdF agenda, devoted to how technology is changing governance and civic action.

Mehr Informationen gibt es unter personaldemocracy.com. Make Something Happen hat live gebloggt.
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Alex Stevenson hat auf politics.co.uk einen sehr interessanten Artikel über den zunehmenden Einfluss von Petitionen in England verfasst.

Tomorrow I decide+ (TID+) ist ein Paket aus Software und umfangreicher Dokumentation, das es Bürgern ermöglichen soll über das Internet Regulierung/Gesetzgebung vorzuschlagen und zu diskutieren. TID+ ist die Weiterentwicklung von TOM (interessantes Paper über die estnische eParticipation Software Today I Decide aka. TOM als PDF) und wurde am 5. Juni 2008 erstmals öffentlich vorgestellt.
Am 27. Juni 2008 veranstaltet die estnische e-Governance Academy Foundation in Zusammenarbeit mit dem European University Institute in Florenz ein Webinar zu dem Thema. In dem anderthalbstündigen Onlineseminar soll TID+ vorgestellt und live demonstriert werden.
Die Registrierung ist unter:
https://www2.gotomeeting.com/register/516244624
möglich. Mehr Informationen zu dem EU-kofinanzierten Projekt TID+ gibt es unter:
http://www.tidplus.net und http://www.eu-participation.eu/tid/.

[via pep-net.eu]

Die Sunlight Foundation hat wieder mal ein großartiges Projekt veröffentlicht. Auf capitolwords.org kann man sich für jeden Sitzungstag des amerikanischen Kongresses, das am häufigsten verwendete Wort der Kongressmitglieder ansehen. Das ist nichts, was die Welt verändern wird und trotzdem eine sehr einfache aber nicht minder interessante Möglichkeit, die jeweiligen Tagesthemen (auch über einen längeren Zeitraum) im Kongress darzustellen. Noch viel spannender ist das, was dahinter steckt: Sunlight’s LOUISdb-Projekt (Library Of Unified Information Sources). Die Datenbank indiziert täglich die öffentlich zugänglichen Dokumente und Kongress-Protokolle der US-Regierung und bereitet die Inhalte einheitlich auf.
capitolwords.org ist damit ein mögliches Anwendungsbeispiel für die LOUISdb und nur eines von vielen großartigen Projekten der Stiftung, die sich (grob gesagt) das Thema Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat.