E-Demokratie.org

Das Jahr 2011 ist nun endgültig vorbei und da in dem vorherigen Jahr nur sehr wenig Zeit zum Bloggen blieb, will ich die wichtigsten Themen aus meiner Sicht mit dem Schwerpunkt auf elektronische Demokratie und elektronische Partizipation an dieser Stelle nochmal Revue passieren lassen. Bei Anmerkungen oder Fragen bitte einfach kommentieren.

Januar 2011

Anja Junghans und Benjamin David beschäftigen sich im Vorfeld der Tagung “Die Vermessung des Urbanen 3.0” in einem sehr gelungen Text mit der Entstehung eines neuen öffentlichen Zwischenraums durch Computer in den Hosentasche. Ein Trend, der uns auch auf politischer Ebene nach 2011 weiter begleiten wird.

Im Januar fand in Köln das erste Open Government Meetup statt. Rund 50 Teilnehmer tauschten Erfahrungen und Meinungen zu den Themen “nachhaltige” Partizipation und Open Government aus. Nachzulesen ist die Veranstaltung im EtherPad von #opengovcgn.

Das Internet wird euch frei machen? Das ist eine Täuschung, sagt Evgeny Morozov, Ex-Online-Aktivist und Autor des ebenfalls im Januar 2011 erschienen Buchs “The Net Delusion” in einem Interview mit dem Freitag. Schon seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich der weißrussische Blogger ausgiebig mit den negativen Seiten des Netzes (siehe auch hier).

OpenData und Datenjournalismus (ddj) waren zwei DER Themen in 2011. Da Information eine essentielle Grundlage für politische Beteiligung darstellt, soll das Thema OpenData auch in diesem Jahresrückblick eine Rolle spielen. Bereits im Januar haben Lorenz Matzat und seine Kollegen von OpenDataCity haben für taz.de auf Grundlage von Prognosedaten, die vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg bereitgestellt wurden, eine Fluglärm-Karte für BBI-Airport Berlin erstellt. Anhand der Karte können Leser ermitteln, wie hoch die Fluglärmbelastung für die jeweiligen Wohngebiete derzeit ist und nach Ausbau des Flughafens sein wird. In dem Jahr sollten noch viele weitere ddj-Projekte folgen. Lorenz hat eine umfassende Bilanz für 2011 zum Thema Datenjournalismus auf seinem Blog verfasst.

Keine Bürgerbeteiligung für die Internet-Enquete im Bundestag: Ende Januar wurde das Vorhaben der Enquete-Kommission für “Internet und digitale Gesellschaft”, den Bürger (18. Sachverständigen) mittels einer auf dem Liquid-Democracy-Tool “Adhocracy” basierenden Diskussionsplattform in ihre Arbeit miteinzubeziehen, verhindert. Später wird sie dann doch außerhalb des Bundestages eingerichtet. Die Angst: Die Internet-Enquete wird wieder “ein Placebo für Internet-Chaoten”. Weitere Meinungen zu der Debatte findet man bei netzpolitik.org.

Das Bürgerforum 2011 mit dem Slogan “Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen“ fand dieses Jahr mit der Unterstützung des Bundespräsidenten statt. Eine Evaluation ist hier zu finden. Kritische Äußerungen findet man auch auf den nachdenkseiten.de und im Blog des ZDF (sowie in den Kommentaren).

Bei meinem Arbeitgeber beschäftigten sich die Wissenschaftler Andreas Jungherr, Pascal Jürgens und Harald Schoen mit der Jagd nach den 50.000 Klicks: E-Petitionen in Deutschland. Ein tiefgründiger und analytischer Text über die Dynamik von elektronischen Petitionen sowie deren Anzahl und Unterschriftsvolumen.

Februar 2011

Google-Chef Eric Schmidt hält an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag zur Entwicklung und Bedeutung des Internet. Dabei bekräftigte er die Absicht zur Errichtung eines Instituts für Internet und Gesellschaft was an vielen Ecken und Enden der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Online-Gemeinde zu Diskussionen führt. Einen guten Überblick zu dieser Debatte findet man bei Jan-Schmidt in dem Beitrag “Kurz zum neuen Institut für Internet und Gesellschaft“. Außerdem sei dazu ein Beitrag von Bengt Feil aus dem Januar empfohlen: How Google is planning to deal with governments.

Am 23.2 startet in Zusammenarbeit zwischen DGB-Bildungswerk und Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt #pb21 – Web 2.0 in der politischen Bildung. Für mich in diesem Jahr eines der besten politischen Bildungsprojekte. Auf der Webseite findet man seitdem interessante Beiträge zum Thema politische Bildung im 21. Jahrhundert. Besonders vorbildlich bei dem Projekt: die Inhalte stehen unter Creative Commons und dürfen damit weiterverwendet werden. Für Beiträge ab 2012 fallen dann sogar die Einschränkungen nicht-kommerziell und keine Lizenzänderung weg, damit stehen dann die Inhalte von pb21.de unter Nammensnennung frei zur Weiterverbreitung zur Verfügung.

Mit GuttenPlag enstand das erste Mal im Stil einer öffentlich-wahrgenommenen Kollaboration ein offenes Wiki in dem jeder Interessierte vermeintliche Plagiate aus der Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg veröffentlichen konnte, was den damaligen Minister seinen Job kostete. Vorreiter bei dieser Art der investigativen Recherche unter Einbeziehung anderer Internetnutzer (auch crowdsourcing oder auf deutsch liebevoll Schwarmauslagerung genannt) war das britische MPs’ expenses-Projekt des Guardian.

März 2011

E-Voting in Estland: Bei der estnischen Parlamentswahl im März 2011 konnten die Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Das taten bei diesem Anlauf ganze 15% aller wahlberechtigten Esten. Die Internetwahl war in der Zeit vom 24. Februar bis zum 2. März möglich und wird aus Sicherheitsgründen immer vor der Papierwahl veranstaltet, so dass die Wähler ihre Stimme im Notfall immer noch auf traditionelle Weise abgeben können.

Unter dem Slogan “eCampaigning im Superwahljahr” beschäftigt sich politik-digital.de mit dem Superwahljahr im Netz. Bei einer Veranstaltung im März mit dem Titel “Wutbürger in Zeitnot?” kommt man zu dem Schluss “Aussitzen ist nicht mehr” (was unter der Debatte um den Bundespräsidenten Christian Wulff fast visionär erscheint).

Ebenfalls im März 2011 veröffentlicht die schweizerische Bundeskanzlei einen umfassenden Bericht (PDF), in dem der Einfluss des Internets auf die Demokratie in der Schweiz analysiert wurde. Neben spezifischen Problemstellungen für die Schweiz wird auch generell kritisch auf das Thema E-Demokratie und E-Partizipation eingegangen. Man kommt zu dem Fazit: “E-Government und E-Demokratie als Instrument zur Modernisierung der Verwaltung und Senkung der Verfahrenskosten – dieses Verständnis allein greift zu kurz. (..) Die Behörden müssten lernen Ergebnisse partizipativer Prozesse in der Gesellschaft „nahtlos“ zur Bearbeitung zu übernehmen, an partizipativen Online-Prozessen mitzuwirken, Partizipationsprozesse online anzustoßen, falls dies zur Problemlösung beitragen kann.”

April 2011

April ist re:publica-Monat, auf der in diesem Jahr wieder ausführlich über theoretische und praktische Auseinandersetzung mit neuen Formen politischer Beteiligung im Web gesprochen wurde. Einen guten Überblick der interessanten Themen findet man bei digitalgovernment.wordpress.com.

Im Rahmen der 5. re:publica stellt Markus Beckedahl den Verein Digitale Gesellschaft vor. Die Idee: „eine kampagnenorientierte Initiative für eine bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu schaffen.“ Einige Netzaktivisten reagieren verstört auf die Gründung des Vereins, beklagen den geringen Grad an Transparenz bei der Gründung und sprechen zuerst von der “Geschlossenen Gesellschaft“. Initiator Markus Beckedahl hat zu den vielseitigen Reaktionen auf die Vereinsgründung auf netzpolitik.org einen Pressespiegel zusammengestellt.

Ole Wintermann kritisiert in dem Text “Deutschland – kein Land politischer Innovationen?” bei gov20.de die spärliche Kommunikation der deutschen Politiker mit dem Wähler in sozialen Netzwerken und stellt die These in den Raum, dass Partizipation und Offenheit politische Innovationsfähigkeit fördern.

Passend zu dem Beitrag von Ole, schreibt die wunderbare Teresa Maria Bücker bei faz.net über den twitternden Regierungssprecher und wie seine Entscheidung “auch über Twitter zu kommunizieren, für die Regierung ein nicht kleiner Gewinn an gefühlter Netzkompetenz, an Jugend und ein Hauch digitaler Nähe” ist. Am Ende konstatiert sie dann aber auch nüchtern:

Dass Wahlen nicht im Netz gewonnen werden und der Onlinewahlkampf in Deutschland nach wie vor kaum eine Rolle spielt, hat gute Gründe: kaum ein Spitzenpolitiker hat sich bislang wirklich begeistert über die Möglichkeiten des Netzes gezeigt, Visionäres darüber gesagt und begonnen, es auf breiter Basis für seine politische Arbeit zu nutzen. Die digitale Kluft zwischen Bürgern und Politik ist zu groß, um diese Beziehung ausgerechnet über Wahlkampf kitten zu können.

Damit sollte sie auch bis ins Jahr 2012 recht behalten.

Mai 2011

Bei der Volkszählung “Zensus 2011“, die am 9. Mai 2011 beginnt, ist das Ausfüllen des Fragebogens im Internet möglich aber unsicher. Warum das hier Erwähnung findet, weil es typisch für den Umgang seitens staatlicher Institutionen mit Onlinebefragungen ist.

Die Grüne Landtagsfraktion in Kiel ruft zur Teilnahme am mitmachhaushalt.de auf. Am Ende verzeichnete das Projekt “4.502 BesucherInnen und 74.401 Seitenzugriffe, 636 NutzerInnen haben sich registriert und ihre Stimme abgegeben. Besonders gefreut hat uns, dass unsere 36 Fragen durch mehr als 40 Benutzervorschläge ergänzt und bewertet wurden. Insgesamt wurden 812 Kommentare abgegeben.”

Jeff Stanger, Direktor des Center for Digital Information, bringt es in seinem Text auf den Punkt “Information = Data + Communication“.

Auf dem von Nicolas Sarkozy im Vorfeld des jährlichen Treffens der G-8-Staaten einberufendem eG8-Forum zum Thema Internet, machten die Teilnehmer schnell klar, dass es Ihnen in erster Linie darum geht, “das Internet zu zivilisieren – im Sinne von kontrollieren“. Im Netz selbst wurde das auch so wahrgenommen: Jeff Jarvis, einer der wenigen Vertreter der Zivilgesellschaft, beispielsweise twitterte, er fühle sich wie ein Ureinwohner, der Kolonialherren beim Aufteilen seines Landes zuschaue. Von Themen wie Mitbestimmung und Netzneutralität keine Spur.

Die freie Hansestadt Hamburg bekommt einen Social-Media-Leitfaden für die Verwaltung (PDF). Das Dokument mit dem Namen “Social Media in der Hamburgischen Verwaltung – Hinweise, Rahmenbedingungen und Beispiele.” kann sich sehen lassen, wird immer weiterentwickelt (Aktueller Stand: 1.12.11) und sollte als Vorbild für andere Regionen in Deutschland gelten.

Juni 2011

Rund 300 Teilnehmer trafen sich am 4. und 5. Juni in Bonn auf dem politcamp 2011. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen findet man auf http://11.politcamp.org/. Ich konnte diesmal leider nicht dabei sein. Kritische Meinungen findet man hier, hier und hier.

Am 16. Juni fand die Open Government Data Konferenz Österreich statt. Auf der Webseite der Konferenz wurde alles dokumentiert. Kleiner Seiteneffekt: Rufus Pollock, einer der Gäste der Konferenz und Mitgründer der OKFN, liefert auf futurezone.at eine Reihe von guten Gründen für OpenData.

Islands Regierung nutzt nach der Finanzkrise die Möglichkeiten von Social Media um Vertrauen und neue Ideen seiner Bürger zu gewinnen. Der Inselstaat lässt seine Bürger online bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitarbeiten. Einige reden dabei von echtem Open Government.

Die im Juni beendete Open Data Challenge war bisher Europas größter Open Data Wettbewerb. In den knapp zwei Monaten wurden 430 Ideen, fertige Apps und Visualisierungen aus 24 EU Mitgliedsstaaten gesammelt und von einer Jury bewertet.

EU-Parlament und Kommission veröffentlichen ein Transparenzregister, in das sich Lobbyisten eintragen können. Die Plattform soll es ermöglichen nachzuverfolgen, welche Personen oder Organisationen die Entscheidungsfindungsprozesse der EU beeinflussen. Stand heute (5.1.12): 3110 Organisationen sind registriert.

Die Internet-Enquete beschließt in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einführung von Adhocracy. www.enquetebeteiligung.de wird als neuartiges Instrument der Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle bei der Arbeit der Kommission spielen und erhalten (am 12.12.11 geht sie dann online). Bürger und netzpolitisch Interessierte sollen auf der Plattform die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten.

Juli 2011

Am 30. Juni und 1. Juli hielten auf der Open Knowledge Konferenz 2011 in Berlin internationale Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Journalismus, Wissenschaft und Kunst Vorträge und Workshops rund um das Thema Open Data.

“Erstmals nutzen drei Viertel der Deutschen das Internet” und der durchschnittliche „Onliner“ ist männlich, in einem Alter von 41,5 Jahren und berufstätig – zu dem Ergebnis kommt der (N)ONLINER Atlas 2011. Das ganze gibts auch als App für unterwegs.

US-Außenministerin Hillary Clinton verkündete am 12. Juli 2011 eine internationale Partnerschaft zur Förderung der Nutzung innovativer Technologien für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch die Regierungen auf der ganzen Welt. Mit dem Open Government Partnership wurde eine internationale Initiative zur Förderung von Open Government gegründet.

Die OSZE veröffentlicht am 14. Juli einen Bericht über Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet. Mit der Studie regt die Organisation die Debatte an, ob der Zugang zum Internet als ein Menschenrecht gelten soll oder nicht.

Im Sommerloch standen ansonsten nur nochdas Verbot von Facebookpartys, die ständigen Verschiebung des Zwischenberichts der Internet-Enquete, einer Noten- und Freiwilddebatte auf abgeordnetenwatch.de und die endgültige Gründung des Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft (aka. Google Institut) auf der Agenda.

August 2011

Mit “Unterzeichne für eine Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnerschaft!” startete e-demokratie.org gemeinsam mit Frank Frick (Direktor; Programm Zukunft der Beschäftigung / Good Governance von der Bertelsmann Stiftung) einen Teilnehmeraufruf. Bisher wurden in sechs offenen Runden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Ideenpapiere erarbeitet, die nach dem Launch von http://opengovernmentpartnership.de/ online verfügbar sein werden. Ziel ist die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnerschaft.

Das Portal FragDenStaat.de launcht. Die Webseite soll es Bürgern erleichtern, Anfragen vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes an Ministerien und staatliche Behörden zu stellen. Darüber hinaus erfährt man mehr über Informations­freiheit und erhält eine Auflistung der erfolgreichen und abgelehnten Anfragen (wir berichteten).

Das BMI schreibt die “Erarbeitung einer Studie zu Open Government und die optionale Realisierung eines Prototypen einer Open Government Online Plattform” aus.

23 Bürgerfragen pro Bundestagsabgeordneten, so viele Fragen hatten die Abgeordneten im Schnitt seit der Wahl im September 2009 auf abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Im August veröffentlichte das Portal das zweite Mal nach der letzten Bundestagswahl Noten an die 620 Abgeordneten. Fazit: 282x “sehr gut”, 64x “ungenügend”: So antworten unsere Abgeordneten auf öffentliche Bürgerfragen

Neuseelands Kabinett hat am 8.8.2011 die “Declaration on Open and Transparent Government” verabschiedet und fordert damit alle untergebenen Behörden auf ihre Daten im Rahmen der Richtlinien öffentlich verfügbar zu machen.

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den möglichen Kehrseiten von Open Data und Open Government findet man in einem Beitrag in der aktuellen Public Policy & Governance Review. In dem Beitrag mit dem Titel: “#Opendata: Digital-Era Governance Thoroughbred or New Public Management Trojan Horse?”

September 2011

Onlinewahlkampf bei Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 bleibt weiterhin ein Trauerspiel. politik-digital.de hat sich dennoch die Mühe gemacht, die Onlinaktivitäten der Parteien im Berliner Wahlkampf zu untersuchen. Fazit: Die Grünen sind beim Thema Onlinewahlkampf vorne.

Mit dem eu-parlameter startet das Zweite Deutsche Fernsehen auf seiner Internetpräsenz ein Informationsangebot mit dem jeder interessierte Bürger das Abstimmungsverhalten (für namentliche Abstimmungen) der EU-Parlamentarier zu unterschiedlichen politischen Themen nachverfolgen kann und darüber hinaus z.B. vergleichen ob die Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Nation das Abstimmungsverhalten beeinflusst hat.

Robin Meyer-Lucht verlässt die deutsche Online-Öffentlichkeit, Freunde und eine Frau.

Als erstes Bundesland launcht Berlin ein Open Data Portal (http://daten.berlin.de/) mit 18 Datensätzen. Inzwischen sind es bereits 56 Datensätze in 15 Kategorien, die für Recherchen, Weiterverwendung und Informationen auf Berlin Open Data zur Verfügung stehen.

Auf dem Open Government Camp 2011 am 29. und 30. September in Berlin wird darüber diskutiert, wie Regierung und Verwaltung transparenter werden und den Bürgern mehr Partizipation ermöglichen können. Wie kommt man weg vom Schlusslicht bei elektronischen Bürgerdiensten hin zum “Modernen Staat”. Diesjähriges Motto: Von Government 2.0 zu Open Government. Eine gelungene Zusammenfassung gibt es bei politik-digital.de.

Wie können technische Lösungen zu mehr Transparenz und Effektivität in der Entwicklungszusammenarbeit verhelfen? Auf der Open-Aid-Data Conference Ende September in Berlin sollten Lösungen für diese und andere Fragen gefunden werden. Dokumentation und weitere Informationen findet man hier.

Oktober 2011

Auf der im Oktober gelaunchten Plattform AsktheEU.org sollen Anfragen von EU-Bürgern angenommen und an die richtige EU-Behörde weitergeleitet werden. Stand heute (5.1.12) waren es nur 25 IFG-Anfragen, die über das Portal gestellt wurden. Das Portal ist ein Projekt der in Madrid ansässigen internationalen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und wurde mit Hilfe von mySociety erstellt.

In der Studie Global Right to Information Ranking von den Nichtregierungsorganisationen Access Info Europe und the Centre for Law and Democracy landet Deutschland auf dem 85. Rang bei der Betrachtung der gesetzlichen Grundlagen für Informationsfreiheit.

In Warschau fand vom 20. bis 21. Oktober das Open Government Data Camp, das nach eigenen Angaben weltweit größte seiner Art, statt. Eine umfassende Zusammenfassung findet man auf der Webseite des Camps sowie auf den deutschen Seiten der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Beim Transparency-Bericht von Google liegt Deutschland mit Behördenanfragen zu Nutzerdaten auf dem fünften Platz. Durch die 125 Anfragen zur Löschung von Inhalten belegt Deutschland in dieser Kategorie nach Brasilien (224) sogar den zweiten Platz.

November 2011

Auf der Konferenz Moderner Staat in Berlin startet der Bundesinnenminister den Wettbwerb „Apps für Deutschland“. Gesucht werden Programmierer und Behörden, die anhand von öffentlichen Daten innovative Apps bauen, die die offenen Daten abrufbar machen. Bis zum 15. Dezember 2011 konnten Daten und Ideen eingereicht werden. Anfang Februar 2012 müssen die Apps fertiggestellt sein, die auf der CeBit im März 2012 vorgestellt werden.

Auch das Land Bremen schaltet ein eigenes Open Data-Portal unter www.daten.bremen.de frei. Aktuell stehen rund 32 Datensätze aus dem öffentlichen Datenbestand zur Verfügung.

Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften an der Hochschule Harz hat in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der MATERNA GmbH die Studie “E-Partizipation in der öffentlichen Verwaltung” (PDF) durchgeführt und im November ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Ziel der Studie war es unter anderem die “Einschätzung der allgemeinen und institutionenbezogenen Bedeutung” von E-Partizipation “über die gesamte föderale Verwaltungsstruktur in Deutschland” zu evaluieren. Fazit: Die Studie offenbart “vielfältige positive Erfahrungen zur elektronischen Partizipation in den untersuchten Behörden. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Einsatz von digitalen Beteiligungsinstrumenten noch stark ausbaufähig ist.”

Dezember 2011

Mit der Gründung des Vereins „D64“ hat sich ein Thinktank für das digitale Zeitalter der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter dem Dach des Vereins “sind Menschen, die täglich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen des Internets für die Transformation unserer Gesellschaft arbeiten.”. Ähnlich wie bei der Gründung von Digitale Gesellschaft gibt es zum Start einige Diskussionen rund um Lobby-/Parteiarbeit und privates Engagement bei D64 (siehe auch die Kommentare).

Durch die Öffnung und Bereitstellung europäischer Verwaltungsdaten im Internet erwartet die EU-Kommsission einen Wachstumsschub von 40 Milliarden Euro jährlich für die EU-Wirtschaft, meint die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Ausserdem kündigt sie für das Frühjahr 2012 ein offenes Open Daten-Portal der EU an.

Am 12. Dezember 2011 hat die Internet-Enquete ihren Zwischenbericht zum Thema Datenschutz beraten und beschlossen. Der Datenschutz-Zwischenbericht ist damit der fünfte Zwischenbericht der Enquete. Eine Übersicht über die Berichte der Enquete findet man hier. Ausserdem geht die Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ online.

In den USA ist die Debatte um “Stop Online Piracy Act” (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) voll im Gange. SOPA soll die juristische Grundlage liefern, für Rechteinhaber problematische Seiten “umstandslos aus dem Netz zu filtern und so angeblich rechtswidrige Inhalte zu entfernen”. Denn mit den beiden Gesetzen, sollen in erster Linie die Rechte der Medienunternehmen geschützt werden. Zum Ende des Jahres verliert die Inititative jedoch viele öffentliche Befürworter. Zum Glück!

Zum Abschluss will ich noch die arabischen Revolutionen erwähnen, die sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2011 zogen. Alles begann mit Tunesien und ist auch in 2012 noch nicht vorbei. Über den Einfluss des Internets auf die Entwicklungen kann man streiten, dennoch hat es Gero von Randow in einem kurzen Text geschafft, darauf passend einzugehen.

Außerdem möchte ich an dieser Stelle auf den nationalen und internationalen Rückblick 2012 bei netzpolitik.org hinweisen, die alles weitere beinhalten sollten.

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