E-Demokratie.org

Das Lineup an Speakern, wie Evgeny Morozov (Kritik an den Möglichkeiten von Demokratisierung durch IT – “A Twitter Revolution without revoluationaries?”) , Jeff Jarvis (Öffentlichkeit und Transparenz in “The German Paradox: Privacy, publicness, and penises”), David Sasaki (Technology for Transparency – Does information plus participation lead to government accountability?), Peter Kruse (Wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren) und ein ganzer Tag zum Thema OpenGovernment und OpenData u.a. mit Rob McKinnon, Jack Thurston, Vertretern vom Bundestag und aus dem Bundesministerium des Inneren, ließ schon vorab auf eine interessante re:publica aus Sicht von E-Demokratie-Interessierten hoffen. Mit einem gewissen zeitlichen Abstand, will ich hier einen subjektiven Rückblick auf die diesjährige re:publica 2010 und die Veranstaltungen rund um das Themenfeld elektronische Demokratie wagen. Aus dieser Sicht die beste re:publica bisher.

Zum Auftakt lieferte der Kritiker Evgeny Morozov eine interessante Vorstellung über die negativen Auswirkungen von IT auf Demokratisierungsprozesse. Auch wir haben schon einige Male über Morozov geschrieben. Auf der re:publica sprach er zum Thema “What we know and what we don’t know about the impact of the Internet on authoritarian states.” Seine These: Kommunikationsmittel führen nicht automatisch zur Demokratisierung und Information. Laut dem gebürtigen Weißrussen ermöglicht die neue Technik auch Diktaturen ganz neue Wege zur Repression und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in nicht-demokratischen Staaten oder autoritären Herrschaftsstrukturen. Die Onlineausgabe des SPIEGEL ging sogar soweit, Morozov als “advocatus diaboli” zu bezeichnen. Dass Morozov damit “auf der re:publica zweifellos eine Minderheitenmeinung [vertritt]” geht aber meines erachtes ein bisschen zu weit. Dass es in der Welt der meisten Besucher der re:publica aber kaum anerkannte (IT-)Kritiker gibt, stimmt eher und genau das macht er sich dennoch zu nutze. Hier seine Performance in Gänze:

Jeff Jarvis referierte in seiner Session “The German Paradox” über die Möglichkeiten und Chancen von Transparenz und hinterfragte das deutsche Verständnis von Öffentlichkeit und Datenschutz. Jarvis übersetzte dabei “Öffentlichkeit“ eher mit “Transparenz”, ein interessanter Ansatz. Seiner Meinung nach trägt vollkommene Transparenz auch zu einem ethisch vertretbaren Umgang (mit Daten) innerhalb einer Gesellschaft bei. Er plädiert quasi für eine Art freie Marktwirtschaft mit Daten als Ware und die daraus resultierende Selbsregulierung, egal ob die Daten privat oder öffentlich sind. Für ihn selbst gilt es dabei, so öffentlich wie möglich zu leben. Der Professor für interaktiven Journalismus konstatiert: “Deutsche sorgen sich zu viel um Privatsphäre” – vor den aktuellen Debatten und Google klang das fast wie Hohn in den Ohren der sicher auch anwesenden Datenschützer. Provokante Bilder und Phrasen untermalten den Auftritt des Amerikaners, der es wie kein zweiter aus seiner Branche versteht auch Menschenmassen zu begeistern die ihm eigentlich inhaltlich nicht immer zustimmen würden. Die gesamte Jarvis-Show:

Zu den weiteren Highlights ist auch der Vortrag von Peter Kruse (IT-Gesellschaft und Beteiligung + Gruppen) zu zählen. In einer Untersuchung hat der eloquente Honorarprofessor der Uni Bremen 191 “Heavy User” des Internets interviewt und nach persöhnlichen Werten befragt. Kruse sieht in der Auswertung der Daten nicht weniger “als eine Teilung der Intensivnutzer des Internets in zwei Lager” – “Digital Residents” und “Digital Visitors”. Ohne die UsNow-schen Schlüsse und Deutungsversuche danach, wäre das eine makelloser Vortrag gewesen. So blieben seine Analysen und Ergebnisse wenig kritsch, bedienten aber das anwesende Publikum. Das Video zum Vortrag:
Die beste Diskussion rund um das Thema elektronische Demokratie bot die Session OpenGovernment in Deutschland mit Dr. Maika Jachmann, Referatsleiterin Deutscher Bundestag Referat für Online-Dienste, Dr. Uta Dauke aus dem Bundesministerium des Innern, Lorenz Matzat vom OpenDataNetwork und Annette Mühlberg von Ver.di unter Moderation von Stefan Gehrke von politik-digital.de. Die diskutierten Fragen drehten sich von “Wann werden wir eine Webseite wie data.gov haben, auf der alle Daten aus Politik, öffentlicher Verwaltung und Wissenschaft in vollem Umfang maschinenlesbar und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?” bis “Kann Open Data helfen, die Regierungs- und Verwaltungsarbeit transparenter zu machen?”. Frau Dr Dauke räumte schnell ein, dass man “noch lange nicht soweit sei, wie sein könnte”, aber man habe verstanden, “dass man transparenter werden müsse”. Sie sprach von einem Kulturwandel, der allerdings noch viele Hürden überwinden muss. Sie wiess auch darauf hin, dass man sich auf Grund der angespannten Haushaltslage immer fragen müsse, “welche Veröffentlichungen Sinn machen”. Dennoch kündigte zudem ein Regierungsprogramm im Bereich Verfügbarkeit von Regierungsinformationen und IT an. Frau Jachmann schien auf Grund der vielen Kritik, Forderungen und Fragen aus dem Publikum nicht besonders erfreut über den Verlauf der Session, zeigte sich aber grundsätzlich offen und versprach in Zukunft mehr “Rohdaten” und auch die Protokolle der Sitzungen wieder als maschinenlesbare Textdateien zur Verfügung zu stellen. Letztendlich blieb aber auch sie skeptisch, wieviel man in die Veröffentlichung der Daten in offenen Formaten investieren sollte. Ihrer Begründung nach haben die Bürger “mehr davon, wenn wir ein Protokoll in einer für Menschen lesbar gestalteten PDF-Datei anbieten, als wenn wir Rohdaten bereitstellen”. Genau an dieser Auffassung liegt der Fehler und hier sollte man auch beim Dialog ansetzen. Kritik brachte ihr die Argumentation, dass “nur 2 % der Bevölkerung in der Lage wären die maschinenlesbaren zu verarbeiten und aufzubereiten”. Ihrer Meinung nach bringt eher ein PDF einer breiten Masse “einen wirklichen Mehrwert”. Dabei unterschätzt sie aber klar die Chancen und Möglichkeiten sowie Verbreitungsmöglichkeiten und -kanäle mit der die Informationsbeschaffung und -aufbereitung (auch für die Regierungsorgane) zu einem neuen Grad von Information und Transparenz. Erfolgreiche Projekte wie “Investigate your MP’s expenses” des Guardians und die Tools der Sunlight Foundation stehen ihrer Aussage diametral entgegen. In der Veranstaltung wurde schnell klar, dass viele Gegebenheiten im Bereich von eGovernment und Verfügbarkeit von Regierungsinformationen auch auf Missverstädnissen und fehlendem Dialog zwischen Staat und Bürgern (sowie Digital Residents) beruhen (Zitat Jachmann “dann stellen wir die Protokolle eben wieder im Textformat zur Verfügung” – so einfach). Damit relativierte sie auch die Aussage des Bundestagspräsidenten Nobert Lammert, der beim Relaunch von bundestag.de noch konstatierte, dass sicher nicht zweckmäßig sei, die Inhalte “auf einem virtuellen silbernen Tablett zu präsentieren”. Auf der anderen Seite kannten einige Besucher der Veranstaltung die Behördenrufnummer 115 und die Möglichkeiten Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern zu finden nicht. Abschliessen sollte man festhalten, dass die Anwesenheit der beiden Regierungs-Vertreter einen positiven Schritt für das Ausräumen unterschiedlicher Auffassung über Internet und die Verfügbarkeit von Regierungsinformationen im 21. Jahrhundert dar. Kann man nur hoffen, dass der von beiden Seiten gewollte und versprochen Dialog endlich intensiviert wird.

Mit “Staatliches Handeln im digitalen Zeitalter” hatte der Martin Schallbruch seinen Auftritt auf der “Social-Media-Konferenz” in der Berliner Kalkscheune. Rund eine dreiviertel Stunde referierte der IT-Direktor im Bundesministerium des Innern zum Thema “IT-Strategie des Staates”. Für einen deutschen Beamten lieferte er dabei eine ungewohnt gute (und bildreiche) Präsentation zur Strategie des BMI. Ausserdem äusserte er sich zu dem bisher noch nicht vollendeten Aktionsplan für E-Partizipation, bei dessen Fertigstellung er um ein bisschen Zeit bat und zur Umsetzung der Empfohlenen Maßnahmen in der Studie aus dem Jahr 2008. Zudem relativierte die Markenstandards-Debatte und ging ausführlich auf die kommende Version des digitalen Personalausweises ein. Auch Herr Schallbruch kündigte an den Dialog auch mit den engagierten Besuchern der re:publica intensivieren zu wollen. So präsentierte er am Ende einen Fragenkatalog an die Besucher der Session auf den aus Zeitgründen nicht wirklich gut eingegangen werden konnte. Ich hoffe, dass ich die Präsentation und die Fragen von Herrn Schallbruch hier bald zur Verfügung stellen kann.

Eine umfassende Übersicht zu dem Best of re:publica im Bereich Open Data / Open Government und Partizipation findet man auch drüben beim Open Data Network. Bleibt mir nur noch die Lobeshymne an die Veranstalter für diesen Event und die großartigen Vorträge. Ich freue mich sehr auf die re:publica 2011.