David Osimo, ehemaliger Mitarbeiter der Europäischen Kommission und eGovernement-2.0-Blogger, ruft anslässlich des siebenten EU ICT Framework Programms zu einem Call for ideas für E-Partizipation auf. Ziel ist es Ideen zu sammeln, die die Kosten für Partizipation senken, die Relevanz von Beteiligung erhöhen und/oder den Umgang mit elektronischer Teilhabe vereinfachen.

Die Ideen können zum einen im eigenen Blog (mit dem technorati tag “egov2research” versehen) oder über die egovernance community auf epractice.eu beigetragen werden.

Auf der Webseite des European eParticipation Projects findet man im Downloadbereich zwei neue und interessante Veröffentlichungen zum Thema E-Partizipation in der EU. Hinter den Dokumenten mit den Titeln eParticipation good practice cases und eParticipation recommendations verbergen sich zum einen eine gute Ansammlung von Praxis-Beispielen und zum anderen interessante Empfehlungen für E-Partizipation-Projekte im europäischen Raum. In den Dokumenten versuchen die Macher unter anderem der Beantwortung folgender Fragen einen entscheidenen Schritt näher zu kommen: Was kann Partizipation tun? Für wen ist Partizipation? Wie kann E-Partizipation seine Ziele erreichen? Welche Herausforderungen und Probleme gibt es in diesem Bereich?
Die Dokumente präsentieren dabei die ersten Ergebnisse aus der Analyse von rund 216 E-Partizipation-Projekten aus 18 unterschiedlichen Ländern.

Vor über 3 Jahren, am 1.6.2005, hat die Europäische Kommission das Strategiepapier “i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung” an den Rat, das europäische Parlament und weitere Institutionen der Europäischen Union übermittelt. Mit der i2010-Initative wollte man, als Kernpunkt der überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, auf ein integriertes Gesamtkonzept für die EU-Politik im Bereich der Informationsgesellschaft und der audiovisuellen Medien hinarbeiten. “Zusätzliche Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der IKT-Verbreitung in Europa”, sowie die “digitale Integration, Verbesserung der öffentliche Dienste und Erhöhung der Lebensqualität” stellten nur die Eckpunkte der umfangreichen Zielvereinbarungen dar. Im ursprünglichen Strategiepapier fehlte von dem Thema elektronische Beteiligung noch jede Spur.
Anders in der im April 2008 veröffentlichten “Halbzeitüberprüfung” der Initiative i2010. Dort heißt es:

Die soziale Vernetzung (das „partizipative Internet“) ist einer der Wachstumsbereiche der letzten vier Jahre und eine der populärsten Internet-Anwendungen in Europa (nach E-Mail und Online-Abfrage). [...] Im Rahmen der Initiative zur „E-Beteiligung“ (eParticipation) wird untersucht, inwieweit über das Internet politische Botschaften an die Bürger gelangen können.

Liebe Kommission, E-Partizipation ist viel mehr: es geht nicht nur um das Internet und die Verbreitung politischer Botschaften an die Bürger! Das Konzept der elektronischen Beteiligung basiert auf dem Grundgedanken der Kombination von Information, Konsultation und Partizipation mit Hilfe aller elektronischen Medien. Schade, dass das im Rahmen der Ziele der i2010 nicht klar kommuniziert wird.

Schon vor ein paar Tagen bin ich auf governet.de – das “Forum für demokratisches eGovernment” – von ver.di gestoßen. Thematisch geht es in dem “Forum” grob um eGovernment und Datenschutz. Ich bin mir nicht sicher wie lange die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft diese Webseite schon in der aktuellen Form betreibt, aber die Blogeinträge gehen bis auf den 11. Mai 2004 zurück – ein beachtlicher Zeitraum. Neben den regelmäßig aktualisiertes Blogeinträgen stellen ein 10 Punkte Papier für ein öffentliches und demokratisches eGovernment, eine kurze Einführung in eGovernment (eher in die Seite governet.de), eine sonderbare “Definition der Begriffe” und eine etwas in die Jahre gekommene Linkliste den “Mehrwert” der Seite dar. Mindestens einen Besuch ist governet.de dennoch Wert.
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Die Europäische Kommission ruft auch dieses Jahr wieder Interessierte dazu auf, Vorschläge für “E-Beteiligung” (Pilot-)Projekte einzureichen und einen Teil der Gesamtfördersumme von 4,7 Millionen Euro für

vorbereitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für bessere Rechtsetzungs- und
Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschliessen

zu erlangen. In diesem Jahr sollten die vorgeschlagenen Projekte in folgenden Themenbereichen angesiedelt sein:

- Advancing eParticipation: trial projects applying novel tools and applications in one of the following areas:
* Transparency in tracking legislation and decision-making processes
* Visualisation of impacts of legislation
* Policy developments related to the Internet and its governance
* Petitions
* Inclusive social networking
- Inter-parliamentary networking and cooperation: exploring ways to improve inter-parliamentary networking and cooperation on applications of eParticipation.

Mehr Informationen und den Ausschreibungstext findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission.
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Ein aktuelles Beispiel für eines der von der Kommission geförderten Projekte ist IDEAL-EU. Das Gemeinschaftsprojekt der Regionen Toskana in Italien, Poitou-Charentes in Frankreich und Catalonia in Spanien hat in der letztjährigen Ausschreibungsrunde rund 550.000 Euro Fördergelder für das zweijährige Forschungsprojekt erhalten. Ziel ist die Entwicklung einer “online social networking platform” für mehr politische Teilhabe besonders für junge Europäer. Die vor kurzem gestartete Plattform http://www.ideal-debate.eu soll es den Nutzern ermöglichen, direkten Einfluss auf die Arbeit des “Climate Change“-Komitees des europäischen Parlaments zu nehmen. Das auf Drupal basierende Portal baut auf verschiedenste Diskussions- und Web2.0-Formate, um die Bürger aktiv und dauerhaft in eine Debatte um den Klimawandel und seine Einflüsse einzubeziehen. Besonders spannend ist dabei die Möglichkeit, anderen Benutzern und ihren Aktivitäten zu “folgen” (ähnlich dem Twitterprinzip). Leider ist die Plattform nur auf Englisch, Katalanisch, Französisch und Italienisch verfügbar, macht aber einen grundsoliden und interessanten Eindruck.
Neben dem umfangreichen Aktionsplan für die 24-monatige Förderungszeit, verfolgt IDEAL-EU damit zwei grundsätzliche Ziele: 1. den Einfluss der Unionsbürger beim europäischen Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen und 2. E-Partizipation in den administrativen Prozess zu integrieren.

Der Report des EU-Workshops zum Thema “eParticipation in Europe: current state and potential” vom 16 Mai 2008 in Brüssel ist online:

The draft report from the first eParticipation Study workshop is now available on www.european-eparticipation.eu (under workshop 1), together with the agenda, presentations and list of participants.

Ein interessantes Grundlagendokument zum Thema E-PArtizipation auf EU-Ebene. Der nächste Workshop mit dem Thema “Case Studies and state of the art of eParticipation” findet am 29. und 30. September 2008 im Rahmen der EDem2008 in Krems statt.
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Das Pan European eParticipation Network (PEP-NET) kommt scheinbar in Fahrt: Nach der Eröffnungsveranstaltung Ende Mai 2008 in Hamburg hat die Initiative PEP-NET, koordiniert durch die Hamburger Tutech GmbH, fahrt aufgenommen, so mehren sich die Beiträge im Blog des Netzwerkes und eröffnen eine spannende Quelle für E-Partizipation-Interessierte. In dem Netzwerk tummeln sich ein paar hervorragende Projekte. Es darf gespannt beobachtet werden, inwiefern es dem Netzwerk gelingen wird, die Fragmentation der E-Partizipationsszene in Europa zu überwinden und good practice durch das Zusammenbringen der einzelnen Akteure und Netzwerke im Berreich von E-Partizipation zu fördern.
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Schon vor einiger Zeit startete das Projekt Blogpolis.de. Dabei handelt es sich laut Angaben der Macher um ein “kleines OpenSource-Projekt zur dezentralen E-Demokratie”, dass “versucht die politischen Diskurse der Blogosphäre greifbarer zu machen”. Anhand von sogenannten Blog-Karneval’s, bei dem Blogger andere Blogger aufrufen, eigene Blog-Beiträge zu einem bestimmten Thema zu veröffentlichen, wollen die Betreiber der Seite die deutschsprachige, politische Blogosphäre erwecken. Vielleicht ist das Projekt eine Antwort auf die Frage, ob deutsche Blogger nun wirklich unpolitisch und unreif sind, oder nicht? Mal sehen wie sich die “dezentrale E-Demokratie” so entwickelt. Bei Gelegenheit werde ich mich mit dem Thema mal genauer befassen, bisher ist mir der Begriff neu.
Update 17.06.2008: Es gibt einen Präsentation zum Thema “dezentrale E-Demokratie” – was damit aber letztendlich gemeint ist, wird mir aber immer noch nicht ganz klar.