Heute ging die “neue” Seite des Bundestags online. In der Mitteilung auf bundestag.de heisst es dazu “Schnell und verlässlich sollen die Nutzer des Internetauftritts des Bundestages finden, was sie an der Arbeit des Parlaments interessiert”. Fazit: Leider nur ein Relaunch und von der längst nötigen E-Transparenz-Initiative keine Spur. Was ich noch so alles dazu denke, findet man in einem Gemeinschaftsartikel mit Kai Biermann. Disclamer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bonn hat seinen ersten Online-Bürgerdialog zur Bürgermeisterwahl. obwahl-bonn.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Firma Ontopica, der Stiftung MITARBEIT und von Mehr Demokratie e.V. NRW. Das Projekt beschreibt sich selbst als:

… parteipolitisch unabhängig und nicht-kommerziell. Die Plattform soll einen direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikern beförden. Die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen kommen ausschließlich durch Spenden und
Engagement zusammen.

Sehr tolles und spannendes Projekt. Für alle Interessierten sicher einen Besuch wert. Hoffentlich gibt es in Zukunft weitere Nachahmer auf kommunaler Ebene.
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Eigenwerbung für BerlinInOctober 2009: Auch dieses Jahr gibt es einen internationalen Summit zum Thema E-Demokratie in Berlin statt. Die dritte Auflage der Un-Conference findet auf Einladung am 15. und 16. Oktober 2009 statt. Das Wiki + weitere Links zu den beiden Vorgängerveranstaltungen gibt es unter: http://berlininoctober.e-demokratie.org.

TA zu E-Petitionen im Bundestag
Kai Biermann hat sich den ernüchternde Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema “Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe” (PDF, 1,4 Mb) genauer angeschaut und auf ZEIT ONLINE einen Text zu E-Petitionen in Deutschland veröffentlicht. Zitat:

Im Einzelnen klingen die Ergebnisse trübe: Nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen, die beim Bundestag eingehen, werden derzeit im Internet veröffentlicht. Es bleibe auch offen, “ob der Deutsche Bundestag diesen Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit weitergehen will”
… und …
Die technische Beurteilung fällt ebenfalls nicht sehr gut aus. Es gebe einen hohen “Fortentwicklungs- und Anpassungsbedarf”, wenn es den Bedürfnissen des Bundestages gerecht werden soll, heißt es als Fazit.

Dem (ganzen) Text bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht ein Verweis auf die Sammlung der hiesigen Kritik zum elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bürgerforum Europa 2009
Im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 (siehe Jahresrückblick 2008 – Februar) teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert und ihr Bild zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemalt. Die Initiatoren, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung, wollten damit einen Beitrag zur Aktivierung von Bürgern leisten und bedienten sich dabei neuer Techniken für die Austragung solcher Diskussionen im Internet. Ende 2008/Anfang 2009 startete darauf die Fortsetzung des Projekts: das BürgerForum Europa. Nun wollen/sollen die Mitglieder des Forums ihr selbst verfasstes „BürgerProgramm Europa“ in Europa bekanntmachen. Im Vorhinein zu den anstehnden Europawahlen ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Programms: Geht wählen! Mehr Informationen in meinem Beitrag im Blog von /e-politik.de/ und im Erklärvideo auf buergerforum2009.de.
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Trupoli am Ende?
Der Informationsdienst Polixea, der erst im Juli 2008 mit Trupoli fusionierte, ist jetzt (schon) offline. Trupoli war damals mit viel Tamtam an den Start gegangen um Politik im Netz zur revolutionieren und “um das führende unabhängige Politikportal in Deutschland” zu schaffen. Grund für die Schließung von Polixea scheinen Finanzierungsprobleme zu sein. Wie es mit Trupoli weitergeht, bleibt abzuwarten – laut politik-digital.de hat ein Teil des Gründungsteams (Zeilhofer, Leistner, Zumpe) Trupoli (das sinkende Schiff?) jedenfalls schon verlassen.

Unfassbar: Der diesjährige Politik-Award der Zeitschrift “Politik & Kommunikation” in der Kategorie Innovation ging gestern an das neue Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestages (Pressemitteilung des BT). Dass diese schwache Umsetzung des Petitionsverfahrens im Internet einen Award für “herausragende Arbeiten der politischen Kommunikation” erhalten konnte, ist für mich gänzlich unverständlich und nicht annähernd nachvollziehbar. Die Entscheidung für das Portal als Sieger in der Kategorie Innovation ist umso unverständlicher, wenn man einen Blick in den Kriterienkatalog für die Vergabe des Politik-Awards wirft: So basiert das System weder auf “neuen Techniken der Mobilisierung”, noch beschreitet der Bundestag damit “neue Wege” oder garantiert einen “entscheidenen Vorsprung” in der politischen Kommunikation. Im Gegenteil, die Petitionsplattform weist erhebliche Mängel auf, untergräbt das Petitionsverfahren und ist eher als Rückschritt in der Kommunikation zwischen Bürgern und Parlament zu betrachten. Drüber hinaus offenbart die Auszeichnung des Petitionssystems das Image des Politik-Awards als oberflächliche Verleihung. Die Überflüssigkeit und Instrumentalisierung dieses Awards zeigt auch der letztjährige Gewinner in der Kategorie – die Zeitmaschine der “Interessenvertretung” Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V..

Trotzdem ist völlig unklar, wie die Macher von Deutschlands einzigen “Fachmagazins für politische Kommunikation” Politik & Kommunkikation und die Jury dieses System auszeichnen konnten. In dieser Form nutzt das System nicht annähernd die Potenziale moderner, elektronisch-gestützter Beteiligungsverfahren und stellt nichts anderes als eine schlechte Digitalisierung eines bestehenden Verfahrens dar. Die Plattform spiegelt zudem die schwache Stellung des Petitionsausschusses innerhalb des hiesigen demokratischen Systems wieder.

Die neuen Möglichkeiten und Chancen, die Beteiligungsverfahren im Zeitalter elektronischer Medien bieten um die repräsentative Demokratie zu stärken, werden dabei nicht ansatzweise genutzt. Im Gegenteil: die schlechte Umzetzung vor allem in den Bereichen der Barrierefreiheit, der Möglichkeiten Petitionen online einzureichen und im Bereich des Datenschutzes schwächen das Petitionsverfahren und damit die moderne Demokratie in diesem Land. Darüber hinaus untergräbt das System das direkte Beteiligungsverfahren der Petitionen und schädigt zukünftige Projekte in diesem Bereich nachhaltig. Anstatt in eine vernünftige und zukunftsweisende Lösung zu investieren, die das demokratische Verfahren der Petition stärkt, hat man sich offensichtlich für die günstigste Variante entschieden und damit auch ein bisschen Demokratie verkauft. Wirklich schade!

Mehr kritische Stimmen zur Umsetzung und weitere Informationen zum Petitionssystem findet man auch drüben bei Alvar Freude, Matthias Dietrich und im Facebook Cause: Befragung zur “neuen” Online-Petitionsplattform des Bundestages – äussere deine Meinung!.

Update: Zum Politikaward und zur Auszeichnung des Petitionssystems des Bundestages in der Kategorie Innovation haben sich auch Clemens Lerche – politikkongress und award: Stillstand hat ein zu Hause – und Marcus Beckedahl – ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen – sowie der Heft-Klammer-Blog – E-Petition erhält einen Nullum-Preis – kritisch geäussert.

Update 2:CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag freuen sich geschlossen über die Auszeichnung, heben die Arbeit ihrer Mitglieder im Ausschuss hervor und geben dem Politikaward damit seine einzige Legitimationsgrundlage: ein Preis als simples Marketinginstrument. Auch bei anderen Parteien findet man bisher keine Kritik an dem “Krüppelsystem“.

Zur Zeit findet auf den Webseiten des Petitionsausschusses des Bundestages eine Befragung zum neuen Online-Petitionssystem des Bundestags statt. Wer sich die Plattform genauer anguckt und sich mit der kritischen Meinung von Alvar Freude auseinandergesetzt hat, sollte unbedingt diese Chance nutzen, um seinen Unmut über die mangelhafte Umsetzung kundzutun.

Das Problem bei dieser dürftigen Umsetzung ist nicht nur, dass der Deutsche Bundestag damit seine angeblich “Vorreiterrolle” bei der Entwicklung und dem Einsatz elektronischer Beteiligungsverfahren vollständig verspielt, sondern dass die schlechte Umsetzung auch das Vertrauen der Bürger in zukünftige Verfahren schädigt. Das beeinflusst grundsätzlich alle zukünftigen Weiterentwicklungen und Projekte in diesem Bereich. Darüber hinaus stellen vor allem elektronische Petitionssysteme, neben dem public budgeting (Bürgerhaushalte), die älteste Form der elektronisch gestützten Beteiligung dar und sollte dementsprechend mit Erfahrung umgesetzt werden.

An der Befragung kann anonym unter https://www.befragung.epetitionen.bundestag.de/ teilgenommen werden. Bitte nutzt diese Möglichkeit und informiert auch euer Umfeld darüber. Die Auswertung wird von einer dritten Partei in einer Technikfolgenabsschätzung präsentiert.

Mehr dazu auch im facebook.com Cause: Befragung zur “neuen” Online-Petitionsplattform des Bundestags – äussere deine Meinung!.

Alvar Freude hat sich ausführlich mit der neuen Online-Petitionsplattform des Bundestags beschäftigt und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

So aber kann man dem Bundestag nur einen Rat geben, den ich verschiedenen Kunden leider auch gelegentlich geben muss: wegwerfen und neu schreiben (lassen). Das ist zwar bitter, aber dennoch die mittelfristig beste Lösung.
[...]
Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde Barrierefreiheit, sicherheitskritische Basis, altbackenes Design und rechtswidrige Datenabfrage. Man kriegt eben das, was man bezahlt. Natürlich kann man in einigen der hier genannten Kritikpunkte anderer Meinung sein, aber bei einem Projekt des Bundestages habe ich einfach besonders hohe Ansprüche!

In gewisser Weise wird die neue Webseite allerdings dem gerecht, was den Petitionsausschüssen von Bund und Ländern nachgesagt wird: sie würden wenig wahrgenommen, seien das Stiefkind aller Ausschüsse und für Abgeordnete, die angeblich sonst nichts können. Aber gerade deswegen wäre ein moderner, gut bedienbarer und zukunftsweisender Auftritt nötig, nicht ein Rückschritt ins Web 1.0.

In einem weiteren Beitrag moniert er zu Recht detailiert die Themen Barrierefreiheit und die lange Zeit von acht Tagen bis zur Behebung einer Sicherheitslücke im elektronischen Petitionssystem des Bundestags.
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Tobias Escher (Oxford Internet Institute) hat auf der edemocracy’08 die erste Ergebnisse seiner Online-Umfrage des MySociety.org-Projekts WriteToThem.com vorgestellt. Seine Präsentation (PDF) bietet sehr interessante Informationen über die Nutzer der Plattform, die es Bürgern erleichtern soll mit ihren politischen Repräsentanten in Kontakt zu treten. Mehr dazu auch auf seinem Blog.
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Auch Helen Boaden, Direktorin von BBC News, sprach auf der edemocracy’08 in London. Für alle die nicht da sein konnten veröffentlichte sie ihre Keynote über die Rolle von Bürgerjournalismus in modernen Demokratien und den Umgang der etablierten Medien mit dem Thema. Fazit: Sehr lesenswert!

Wie bereits Ende Mai berichtet soll im Oktober das neue E-Petitionsportal des Bundestags starten. Die araneaNET GmbH in Potsdam hatte sich im Frühjahr aus den 17 Bietern für die technische Umsetzung des Systems zur elektronischen Einreichung und Zeichnung von Petitionen beim Bundestag herauskristallisiert und wurde mit der Realisierung beauftragt.
Wie ich gestern erfahren habe wird die Plattform wie geplant in einem zweistufigen Verfahren ab Anfang Oktober online gehen: In der ersten Stufe können über die Online-Plattform bereits abgeschlossenen Petitionen aus dem alten System und die sich in der Prüfung befindenen Eingaben öffentlich eingesehen werden. Die Mitzeichnung eingereichter Petitionen und die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des neuen Systems soll ab 13.10.2008 gegen 12 Uhr in der zweiten Stufe möglich sein.
Damit sieht es so aus, als ob das ehrgeizige Ziel der raschen Umsetzung erfüllt werden kann. Das neue, eigene Portal war nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an Napier Universität, dessen Petitionssytem der Bundestag bisher nutzte, nötig geworden.

Mary Reid, Vize-Direktorin des International Centre of Excellence for Local e-Democracy (ICELE), äussert sich zur Zukunft der ICELE auf ihrem Blog und bekräftigt noch einmal die Einstellung der Tätigkeiten des Kompetenzzentrums Ende Juni 2008. So bleibt für sie nur noch die Frage, was mit den “Produkten” und der Webseite passiert.
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Im Jahr 2007 erhielt der Petitionsausschuss des Bundestags 16.260 Petitionen und Eingaben davon wurden 2139 über die Online-Petionsplattform des Bundestags eingesendet. Laut Jahresbericht (PDF) des Petitionsausschuss hat sich dabei vor allem die Möglichkeit der öffentlichen und elektronischen Petitionen positiv ausgewirkt. Insgesamt beteiligten sich rund 250.000 Menschen mehr an dem Verfahren als noch im letzten Jahr. Mit Spannung darf also das neue E-Petitionsystem des Bundestags erwartet werden, welches im Oktober diesen Jahres online gehen soll.
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Steven L. Clift, Macher von e-democracy.org, streut in einem Artikel für das PersonalDemocracyForum seine Visionen für die Zukunft von E-Democracy in einer interessanten Art und Weise. Auch wenn ich seine Meinung nicht in allen Belangen teile, ist dieser Beitrag äußerst lesenswert.

Da sich der fast dreijährige Versuch der Etablierung eines elektronisch gestützten Online-Petitionssystems im Ablauf des Petitionsverfahrens bewährt hat, beschloss der Petitionsausschuss des Bundestags im Frühling 2008 ein eigenes System in den Regelbetrieb zu übernehmen und schrieb die technische Umsetzung aus. Seitdem hat sich ein Anbieter aus den 17 Angeboten für die Umsetzung herauskristallisiert. Die araneaNET GmbH in Potsdam wird die neue Plattform bis zum 1. Oktober 2008 realisieren.

Bereits seit dem 1. September 2005 ist es auf der Webseite des Bundestags möglich, eine so genannte “öffentliche Petition” auch online einzureichen. Die Plattform zur elektronischen Abwicklung von Petitionen wurde in Zusammenarbeit mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an der Napier Universität, Edinburgh in Schottland realisiert. Auf der Plattform wird der online eingereichte Petitionstext zunächst für sechs Wochen (oder mehr) veröffentlicht und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens und Adressdaten “gezeichnet” werden. Umso mehr “Unterschriften” eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht erhält sie im folgenden Verfahren.

Die aktuellen und abgelaufenen öffentliche Petitionen können unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/ auf der Webseite des International Teledemocracy Centre eingesehen, “mitgezeichnet” und kommentiert werden. Genau hier liegt auch der größte Kritikpunkt des Sytems: Leider ist diese Seite nur über die Internetadresse der Napier Universität zu erreichen, was viele Nutzer an der Seriosität der Seite zweifeln lässt. Viele Besucher vermuten deshalb, dass es sich bei dem Online-Petitionssystem des Bundestags um einen Fake oder eine Phishing-Seite (bezeichnet den Versuch über gefälschte WWW-Adressen Daten eines Internet-Benutzers zu erlangen) handelt. Das ist schlichtweg falsch und wird sich bei der im Oktober erscheinenden Version sicher ändern.