Schäuble will mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet
Beinahe vergessen: bereits am 3. Juni 2008, rund 3 Monate nach der Veröffentlichung, hat sich Bundesinnenminister Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse der zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” informiert. Schäuble ließ danach verlauten:
„Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.“
Die knapp 200 Seiten umfassende Studie zum Thema E-Partizipation erschien schon Anfang März und trägt den Untertitel “Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government”. Sie attestierte den “westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle” bei dem Einsatz elektronisch gestützter Beteiligungsmodelle. Deutschland hinkt in dem Bereich hinterher. Vor allem die Handlungsempfehlung für ein “Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen” ist dabei sehr zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich aus den konkreten 11 Handlungsvorschlägen im Bereich E-Partizipation ernsthafte Maßnahmen entwickeln werden.
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