Transparente Reformen, transparente Regulierungsprozesse und transparente Politik
Fundierte und nachhaltige Entscheidungen über staatliche Programme und (Reform-)Politik sind ohne genaue und nützliche Informationen der Betroffenen fast unmöglich. Öffentliche Konsultationen sind somit eines der wichtigsten Mittel, mit denen die politischen Entscheidungsträger Informationen für regulatorische und gesetzliche Vorschläge sammeln können. Die Einbeziehung der betroffenen Akteure bedeutet einen ungemeinen Fortschritt für jede Reform-Agenda, ex-ante und ex-post.
Im modernen Staat spielt neben der aktiven Einbeziehung des Bürgers aber auch Offenheit und Klarheit eine essentielle Rolle für eine nachhaltige politische Entscheidungsfindung. Transparenz kann den Druck auf die Entscheidungsträger, auch schwierige, aber notwendigen politische und operative Entscheidungen zu treffen, erhöhen. Transparenz erschwert zudem auch Verschwendung, Betrug, Missbrauch und Misswirtschaft. Transparenz wird die Mandatsträger dazu ermuntern, Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben oder gänzlich zu vermeiden, da der Wähler und die Presse ihnen ständig über die Schultern gucken kann. Außerdem ist zu erwarten, dass sich durch mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle weniger Entscheidungsträger ihrer Verantwortung zu stetigem Wandel und nötiger Veränderung entziehen werden.
Durch mehr Transparenz fördert man das Verständnis und Einsicht des Bürgers für die Wichtigkeit von politischen Reformen. Des Weiteren wird die informierte Wählerschaft eher bereit sein, die “Opfer” für Wandel zu akzeptieren und sich für Kandidaten einzusetzen, die bereit sind schwierige, aber nötige Veränderungen zu unterstützen.
Nur mit Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der Staat Vertrauen für seine Reformpolitik in der Bevölkerung schaffen. Ohne Offenheit neigen Menschen zu der Annahme, dass das Schlimmste eintreten wird, auch wenn das vielleicht gar nicht immer der Fall ist. Was dabei letztendlich auf dem Spiel steht, ist die Glaubwürdigkeit der gewählten Volksvertreter und des politischen System. Der einzig mögliche Weg: Transparente Reformen, transparente Regulierungsprozesse und transparente Politik.
Lesen Sie auch die folgenden verwandten Beiträge:
» 10 Gründe für E-Partizipation (im politischen Umfeld)
» E-Demokratie – Was ist elektronische Demokratie?
» Subkonferenz Politik 2.0 auf der re:publica’09