E-Partizipation als Möglichkeit über das Internet politische Botschaften an die Bürger zu verschicken?
Vor über 3 Jahren, am 1.6.2005, hat die Europäische Kommission das Strategiepapier “i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung” an den Rat, das europäische Parlament und weitere Institutionen der Europäischen Union übermittelt. Mit der i2010-Initative wollte man, als Kernpunkt der überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, auf ein integriertes Gesamtkonzept für die EU-Politik im Bereich der Informationsgesellschaft und der audiovisuellen Medien hinarbeiten. “Zusätzliche Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der IKT-Verbreitung in Europa”, sowie die “digitale Integration, Verbesserung der öffentliche Dienste und Erhöhung der Lebensqualität” stellten nur die Eckpunkte der umfangreichen Zielvereinbarungen dar. Im ursprünglichen Strategiepapier fehlte von dem Thema elektronische Beteiligung noch jede Spur.
Anders in der im April 2008 veröffentlichten “Halbzeitüberprüfung” der Initiative i2010. Dort heißt es:
Die soziale Vernetzung (das „partizipative Internet“) ist einer der Wachstumsbereiche der letzten vier Jahre und eine der populärsten Internet-Anwendungen in Europa (nach E-Mail und Online-Abfrage). [...] Im Rahmen der Initiative zur „E-Beteiligung“ (eParticipation) wird untersucht, inwieweit über das Internet politische Botschaften an die Bürger gelangen können.
Liebe Kommission, E-Partizipation ist viel mehr: es geht nicht nur um das Internet und die Verbreitung politischer Botschaften an die Bürger! Das Konzept der elektronischen Beteiligung basiert auf dem Grundgedanken der Kombination von Information, Konsultation und Partizipation mit Hilfe aller elektronischen Medien. Schade, dass das im Rahmen der Ziele der i2010 nicht klar kommuniziert wird.
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