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TA zu E-Petitionen im Bundestag
Kai Biermann hat sich den ernüchternde Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema “Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe” (PDF, 1,4 Mb) genauer angeschaut und auf ZEIT ONLINE einen Text zu E-Petitionen in Deutschland veröffentlicht. Zitat:

Im Einzelnen klingen die Ergebnisse trübe: Nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen, die beim Bundestag eingehen, werden derzeit im Internet veröffentlicht. Es bleibe auch offen, “ob der Deutsche Bundestag diesen Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit weitergehen will”
… und …
Die technische Beurteilung fällt ebenfalls nicht sehr gut aus. Es gebe einen hohen “Fortentwicklungs- und Anpassungsbedarf”, wenn es den Bedürfnissen des Bundestages gerecht werden soll, heißt es als Fazit.

Dem (ganzen) Text bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht ein Verweis auf die Sammlung der hiesigen Kritik zum elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bürgerforum Europa 2009
Im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 (siehe Jahresrückblick 2008 – Februar) teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert und ihr Bild zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemalt. Die Initiatoren, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung, wollten damit einen Beitrag zur Aktivierung von Bürgern leisten und bedienten sich dabei neuer Techniken für die Austragung solcher Diskussionen im Internet. Ende 2008/Anfang 2009 startete darauf die Fortsetzung des Projekts: das BürgerForum Europa. Nun wollen/sollen die Mitglieder des Forums ihr selbst verfasstes „BürgerProgramm Europa“ in Europa bekanntmachen. Im Vorhinein zu den anstehnden Europawahlen ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Programms: Geht wählen! Mehr Informationen in meinem Beitrag im Blog von /e-politik.de/ und im Erklärvideo auf buergerforum2009.de.
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Trupoli am Ende?
Der Informationsdienst Polixea, der erst im Juli 2008 mit Trupoli fusionierte, ist jetzt (schon) offline. Trupoli war damals mit viel Tamtam an den Start gegangen um Politik im Netz zur revolutionieren und “um das führende unabhängige Politikportal in Deutschland” zu schaffen. Grund für die Schließung von Polixea scheinen Finanzierungsprobleme zu sein. Wie es mit Trupoli weitergeht, bleibt abzuwarten – laut politik-digital.de hat ein Teil des Gründungsteams (Zeilhofer, Leistner, Zumpe) Trupoli (das sinkende Schiff?) jedenfalls schon verlassen.