E-Demokratie.org

Sebastian Basedow, Zebralog

Sebastian Basedow ist Geschäftsführer bei Zebralog, einem privaten Dienstleister für Beteiligungprojekte und Online-Dialoge. Auf Grund seiner Begeisterung für Politik und Demokratie setzt er sich aber nicht nur beruflich, sondern auch ehrenamtlich seit Jahren für die Web-basierte Modernisierung der Verwaltung ein. Im Gespräch mit E-Demokratie.org erklärt er, warum der Begriff E-Partizipation nicht mehr zeitgemäß ist.

E-Demokratie.org: Hallo Sebastian, warum die Neudefinition von E-Partizipation als Open Participation?

Basedow: Es geht nicht nur darum ein Präfix durch das andere auszutauschen. Es ist eine notwendige Weitung der Begrifflichkeit, genau wie in der aktuell laufenden Debatte um die Neudefinition von E-Government hin zu Open Government. Neben der Aufweitung des Begriffs geht es auch um klare Schwerpunktverschiebungen. Die Debatte um Open Government ist derzeit stark auf das Thema Transparenz fokussiert. Es ist naheliegend auch den Bereich der Participation stärker in den Blick zu nehmen und eher als Konzept mit Qualitätskriterien zu verstehen, als dies bislang der Fall ist. So gehören zu Open Participation neben Open Data auch Dinge wie Prozesstransparenz, Einbettung in politische Prozesse, Barrierefreiheit oder einfache Nutzbarkeit.

E-Demokratie.org: Muss man Open Participation als Gegenentwurf zu E-Partizipation verstehen oder eher als Entwicklungsschritt?

Basedow: Auch wenn E-Partizipation – analog zu E-Government – sehr stark eine Werkzeugmethapher war, haben die frühen Protagonisten schon immer auch einen sozio-technischen Ansatz verfolgt und vorangetrieben. Sprich, die Identifikation von Chancen für demokratische Prozesse und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in (verwaltungs-)politisches Handeln mittels Webtechnologien. Und interessanterweise parallelisieren sich Entwicklungen im politischen System und Nutzungen des Netzes – die Frage der Offenheit betrifft inzwischen gleichmassen Daten, Technologien und die staatlichen Institutionen mit ihren Prozessen. Insofern ist der offene Ansatz von Open Participation als umfassendes Konzept ein logischer, evolutionärer Schritt der Partizipationsdebatte. Und in einigen Aspekten ist es sogar eine Rückbesinnung auf die analogen Verfahren, die auch ihren Stellenwert haben.

E-Demokratie.org: Also ist das Open besser geeignet um den gesamten Beteiligungsprozess zu beschreiben?

Basedow: Ja, “Open” heißt auch, medienübergreifend zu agieren. Wichtig ist zudem, dass sich Offenheit nicht nur in eine Richtung artikulieren sollte. Dass Staat und Verwaltung sich stärker öffnen müssen, scheint gefühltes Allgemeingut, aber nur wenn auch Bürger und Initiativen einen offenen Blick für notwendiges Verwaltungshandeln haben, kann eine Vertrauensbasis entstehen.

E-Demokratie.org: Hast du Beispiele für das, was du Open Participation nennst?

Basedow: Open Participation umfasst als Ansatz viele Zielebenen. Von offenem Zugang zu relevanten Informationen hinsichtlich des Beteiligungsgegenstandes und des Verfahrens (Open Data), Verwendung offener Software (Open Source) bis zu hin Fragen nach der Offenheit gegenüber möglichen Fehlern, die auf allen Seiten gemacht werden können.
Teilaspekte wurden schon in verschiedenen Projekten aufgegriffen. Ein medienübergreifender Dialogansatz ist zum Beispiel die Dresdner Debatte, die gerade im Rahmen des Kongresses Effizienter Staat mit dem Sonderpreis “Nachhaltiger Bürgerdialog” ausgezeichnet wurde. Nicht nur online, sondern auch mit einer gut sichtbaren roten Box, die an den Orten steht, wo gerade Stadtentwicklungsthemen öffentlich diskutiert werden, ist die Verwaltung auf die Bürger zugegangen. Interessant ist auch der Blick über den Tellerrand. Bei Bürgerhaushaltprojekten im Kongo werden die Teilnehmenden per SMS über den Status der Vorschläge informiert, was ein Beispiel für Responsivität ist.

E-Demokratie.org: Wir befinden uns also erst am Anfang eines neuen Verstädnisses von politischer Beteiligung?

Basedow: Stimmt, insgesamt gibt es noch viel auszuprobieren. Spannend ist zum Beispiel die Frage, inwieweit Bürger von Beginn an in die Entwicklung von medienübergreifenden Partizipationsverfahren einbezogen werden können. Oder auch, wie größere Beteiligungsprozesse von NGOs oder der Wirtschaft initiiert werden können. Es wäre schön, wenn ein Diskurs zustande käme, welche Chancen im Konzept “Open Participation” stecken.

E-Demokratie.org: Wie gehst du mit der Kritik um, dass elektronische Tools zu einer Verflüssigung der Demokratie führen?

Basedow: Die aktuelle Debatte um Liquid Democracy – einem Konzept – sollte von der Diskussion um die Tauglichkeit der jeweiligen software-technischen Ausprägungen, wie z.B. Liquid Feedback, getrennt werden – was leider selten der Fall ist. Was mich umtreibt, ist eher die Frage, ob die bisherigen technikgetriebenen Ansätze breite Bevölkerungsschichten erreichen können und für unterschiedliche Beteiligungsthemen geeignet sind. Der Diskurs um ein geändertes Verhältnis zur repräsentativen (Parteien-)Demokratie ist deshalb nicht weniger erforderlich. Open Participation geht jedoch gerade nicht vom Blickwinkel bestimmter Software-Tools aus. Unsere Dialog-Verfahren und die dafür eingesetzen Plattformen sind im Sinne der im verlinkten Artikel geäußerten Kritik weder verfestigend noch verflüssigend. Vielmehr geht es darum, möglichst niedrigschwellig alle Akteure am Austausch von Argumenten zu beteiligen und politische Entscheidungen mit qualifizierten Meinungsbildern zu unterfüttern. In diesem Zusammenhang haben wir 12 Leitlinien für gute Partizipation formuliert, wo schon eine Menge “Offenheit” drin steckt – aber auch da ist das Ende des Weges noch nicht erreicht.

E-Demokratie.org: Vielen Dank für das Gespräch

Disclamer: Zusammen mit Sebastian habe ich auf dem Bundeskongress Politische Bildung 2012 einen Workshop zum Thema “From E-Participation to Open Participation” veranstaltet in diesem Rahmen entstand auch dieses Interview.