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Kirsten Wohlfahrt, Vorstandsmitglied Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V.

Kirsten Wohlfahrt ist Vorstandsmitglied im Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V.. Als gelernte Journalistin arbeitet sie in Hamburg im Bereich Pressearbeit bei einem IT-Dienstleister und organisiert den Open Government Stammtisch in Hamburg. Im Interview spricht sie über das Hamburger Transparenzgesetz, was sie bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung antreibt und wie sich das Gov 2.0 Netzwerk verändert.

E-Demokratie.org: Kannst du kurz erklären, was es mit dem Hamburger Transparenzgesetz auf sich hat?

Wohlfahrt: Das Transparenzgesetz, initiiert von der „Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen“, soll Politik und Verwaltung in Hamburg per Volksentscheid zu Transparenz verpflichten. Senat und Behörden sollen einer „Veröffentlichungspflicht“ von Informationen unterliegen. Das heißt: In einem Informationsregister im Internet sollen Senatsbeschlüsse oder Protokolle, Verträge, Dienstanweisungen, Subventions-, Haushalts- oder Baudaten, Gutachten oder Statistiken laufend veröffentlicht werden. Damit soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgeweitet werden, durch das Bürger schon jetzt Akten der Verwaltung einsehen können. Aber erst auf Antrag.

E-Demokratie.org: Wie kam es deiner Meinung nach zu der Initiative und dem Gesetz?

Wohlfahrt: Der Wunsch nach mehr Transparenz ist nicht nur in Hamburg zu spüren – siehe Berlin, die erste Stadt Deutschlands, die ein Open Data-Portal eingerichtet hat. Oder Bremen. Bremen hat seit 2006 ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz, und Politik und Verwaltung halten dort Kurs auf Open Government. Gemeint ist ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, das auf Transparenz, Beteiligung und neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern basiert. In Hamburg bewegt sich auch viel beim „Relaunch von Staat und Verwaltung“. Das ist aber wohl für viele Bürger noch nicht so sichtbar, auch wenn die Stadt zum Beispiel viel Beteiligung auf Bezirksebene ermöglicht. Und dann haben wir noch das Reizprojekt Elbphilharmonie. Wer an die Elbphilharmonie denkt, denkt nicht mehr an Sinfoniekonzerte, sondern an Bauverzögerung und Kostenexplosion. Solche Steuergeld vernichtenden Projekte stärken das Vertrauen in die Politik nicht sonderlich. Dass Bürger daraufhin mehr Transparenz fordern, verwundert nicht.

E-Demokratie.org: Wird es in Hamburg noch in diesem Jahr ein Portal mit offenen Daten geben?

Wohlfahrt: Ein Open Data-Portal soll laut der federführenden Finanzbehörde in diesem Jahr aufgebaut werden. Wie es im Vergleich zu anderen Portalen gestaltet ist, wird man sehen, zumal auf Bund-Länder-Ebene ebenfalls ein Datenportal in Planung ist. Die Etablierung des Portals wird sicher wie anderswo auch Datensatz für Datensatz erfolgen. Das ist nicht hinderlich. Hauptsache, es passiert etwas, und das kontinuierlich. Hamburg hat übrigens anlässlich des u.a. von unserem Netzwerk organisierten Wettbewerbs „Apps für Deutschland“ Daten an zentraler Open Data-Stelle veröffentlicht, einsehbar unter offenedaten.de.

E-Demokratie.org: Was vermisst du bei der Initiative und den aktuellen Entwicklungen in Hamburg?

Wohlfahrt: Mir ist der Kulturwandel wichtig, der für eine Öffnung von Staat und Verwaltung notwendig ist. Verwaltung und Bürger sollten nicht dauerhaft gegeneinander arbeiten. Rein erzwungene Transparenz wird nicht die Effekte haben, die eine durch Open Government umfassende Reform haben wird. Open Government wirkt massiv von außen nach innen und verändert Verwaltung. Gut ist deshalb, dass das Transparenzgesetz für Open Government, das schon vorher in der Verwaltung diskutiert wurde, deutlich als Katalysator gedient hat.

E-Demokratie.org: Wie kann dieser Kulturwandel deiner Meinung nach aussehen?

Wohlfahrt: Was wir erstmal brauchen ist ein politisches Commitment. Ungeachtet dessen arbeiten in Hamburg Akteure aus Verwaltung und Community schon engagiert an der „Verwaltung 2.0“. Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland unterstützt diese Aktivitäten. Wir haben einen Stammtisch ins Leben gerufen, der die Akteure zusammenführt. Nur gemeinsam bewegen wir etwas.

E-Demokratie.org: Was treibt dich persönlich voran das Thema zu treiben?

Wohlfahrt: Ich beschäftige mich beruflich seit rund zehn Jahren mit Verwaltungsmodernisierung und E-Government. Durch die Evolution des Internets zu einem Medium mit Rückkanal ergeben sich neue Möglichkeiten der Interaktion. Das hat Auswirkungen auf das tägliche Leben. Wir alle merken das am Kommunikationsverhalten. Das hat sich binnen der letzten Jahre doch erheblich verändert. Wie sich der Staat in dieser sich formierenden Informationsgesellschaft aufstellt, finde ich spannend. Wichtig ist, die Veränderungen nicht nur technisch zu interpretieren. Sie erfordert einen Kulturwandel. Das ist der Knackpunkt. Datenportale kann man freischalten, aber ein offeneres Handeln von Staat, Verwaltung und Politik ist nicht auf Knopfdruck herzustellen. Wichtig finde ich auch, dass wir uns Gedanken machen, wie wir größtmögliche Chancengleichheit auch im digitalen Zeitalter hinbekommen. Open Government oder Online-Beteiligung sind Themen für Bürger, die eine Affinität zu Neuem und natürlich zum Internet haben. Teilhabe, on- und offline, erfordert aber Kompetenzen, die über Technikbeherrschung hinausgehen. Beteiligung ist mehr als ein Mausklick.

E-Demokratie.org: In diesem Jahr gibt es kein Camp des Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. – stellt sich der Verein neu auf?

Wohlfahrt: Zumindest in diesem Jahr ändern wir unsere Strategie, unsere Zielgruppe nicht nur primär über eine zentrale Veranstaltung „analog“ zu erreichen, sondern über kleinere und dezentrale Aktionen unseres Netzwerks – Veranstaltungen und Vorträge, Social Bars, gerne auch weitere Stammtische. Die Zielgruppe, das ist neben Community und Politik eben auch die Verwaltung. Sie muss den Kulturwandel primär mitgestalten und im Job täglich leben. Wir wollen unsere Botschaft also breiter streuen, raus aus der Filter Bubble. Die gibt es übrigens nicht nur bei Open Government, auch bei anderen „Internet-Themen“. Es wird Zeit, das zu ändern, denn eigentlich geht es ja nicht um Technik, sondern um gesellschaftlichen Wandel. Unser Netzwerk verändert dieses Vorgehen insofern, dass wir hoffen, in der Fläche noch mehr Verbündete zu finden.

E-Demokratie.org: Vielen Dank für das Gespräch

Hinweis: Das nächste Treffen des Stammtisch Open Government Hamburg findet am 26.6.2012 um 19 Uhr im Kultwerk West statt.

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