Open Government – es fehlt die Vision

Lorenz Matzat, Datenjournalist und Unternehmer
Lorenz Matzat ist Datenjornalist und Unternehmer in Berlin. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen ePartizipation und Open Data. Im Interview spricht er über die Open-Bewegungen im Allgemeinen, das Themenfeld Open Government und warum er sich dafür immer wieder begeistern kann.
E-Demokratie.org: Woran arbeitest du im Moment?
Matzat: Neben mehreren Datenjournalismusprojekten arbeite ich seit vergangemem Jahr an einem größeren Vorhaben: Zusammen mit einem Team entwickle ich eine webbasierte Kartensoftware, die sich für diverse Zwecke - Lokalzeitungen, Kommunalverwaltungen, NGO usw. – einsetzen lässt, um große Mengen von Daten aufzubereiten und einfach für den alltäglichen Gebrauch nutzbar zu machen – lokaler.de.
E-Demokratie.org: Was interessiert dich an elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten am meisten?
Matzat: Mich interessiert hinsichtlich des Aspekts elekronischer Partizipation, wie das Internet als Gesellschaftswerkzeug funktionieren kann. Da wird noch weit hinter den Potentialen zurückgeblieben. Ich denke, dass darüber nicht nur bedeutende Teile politischer Entscheidungsfindung geschehen – Stichwort Liquid Democracy – sondern auch Konsum, Energie und Transport organisiert werden kann: Etwa ließen sich regionale Wirtschaftskreisläufe über neue Formen der Planwirtschaft – siehe Kickstarter – in Schwung bringen.
E-Demokratie.org: Was stört dich an dem Geschehen rund um die Open-Bewegungen im Moment und rückblickend?
Matzat: Es gab ja neulich eine Debatte im englischsprachigen Raum, ob es überhaupt eine Bewegung ist. Für mich jedenfalls schwingt beim Begriff Bewegung etwas Außerparlamentarisches mit; bei den Open Government-Vorhaben, die zum Teil innerverwaltlich bzw. in Zusammenarbeit mit Staatsdienern laufen sowie von Unternehmern getragen werden, halte ich den Begriff für deplatziert.
Soweit ich den Überblick habe, ist in Deutschland diese „Bewegung“ auch nicht wirklich vom Fleck gekommen; die Szene ist seit 2010 überschaubar geblieben und wirklichen Wiederhall in breiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hat Open Data als Konzept bislang nicht gefunden. Das dürfte zum einen etwas mit den Piraten zu tun haben, die das Thema ja auf parlamentarischen Weg versuchen zu etablieren. Es liegt aber auch daran, dass die Akteure im Bereich Netzpolitik vor allem Abwehrschlachten schlagen müssen, siehe ACTA oder Urheberrrecht.
E-Demokratie.org: Hast du diesbezgülich Hoffnung für die Zukunft?
Matzat: Platz für Visonen ist kaum. Solche haben die NGO Akteuren in Deutschland – also Open Knowledge Foundation, Open Data Network, Government 2.0 Netzwerk und Digitale Gesellschaft – bislang auch nicht wirklich entfalten und entsprechend wenig Sogwirkung erzeugen können. Zudem finden bei einigen der Akteure eine Gradwanderung zwischen öffentlichem und eigenem Interessen statt – die Mischung aus Aktivsten- und (Eigen-)Unternehmertum kann auch kontraproduktiv sein – da nehme ich mich selber nicht von aus.
E-Demokratie.org: Was würdest du dir im Bereich Transparenz und Offenheit in Deutschland am meisten wünschen?
Matzat: Hilfreich wäre, dass hierzulande Medien das Thema vorantreiben wie der Guardian in UK oder O‘Reilly-Verlag in den USA. Das heisst auch, aktiv Daten zu nutzen, mehr „Open“ im Journalismus zu wagen, virtuos die Klaviatur des Informationsfreiheitsgesetzes spielen und somit die Politik unter Zugzwang setzen. Das ist hierzulande nur in Ausnahmen der Fall.
Auch wäre es sicher ein Fortschritt, wenn hochrangige Politiker das Thema adoptieren; dass hierzulande auf Bundesenbene letztlich nur ein Referat des Innenministerium zuständig ist, spricht Bände darüber, welchen Stellenwert Open Government in dieser Bundesregierung genießt.
Ganz abgesehen davon, müsste das Thema Transparenz und politische Teilhabe – auch mit digitalen Mitteln – wesentlich stärker Teil der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen werden. Damit sieht es inner- als auch außerschulisch schlecht aus und damit auch hinsichtlich der mittel- und langfristigen Impulse für die parlamentarische Demokratie.
E-Demokratie.org: Welche Herausforderungen siehst du in dem Themenfeld Open Government in den nächsten Jahren?
Matzat: Dieser Tage (5.6.12) wird ja ein Entwurf des Bund-Länder Eckpunktepapiers Open Government veröffentlicht und kann kommentiert werden. Wenn wir die Gestalt von Open Government als Plattform verstehen, wie es Tim O‘Reilley formulierte, brauchen wir Verbindlichkeit hinsichtlich basisdemokratischer Entscheidungen.
E-Demokratie.org: Was bedeutet das für bisherige elektronische Beteiligungsverfahren?
Matzat: Bürgerbeteiligungsverfahren genießen in der Regel nur beratenen Charakter; sprich, die gewählten Politiker können sie ignorieren. Doch Vorgaukeln von Demokratie führt zu Frust. Der abgeschwollene Hype um ePetitionen beispielsweise ist ein Fingerzeig dafür, wie sich von einem als nutzlos empfundenen Instrumentarium abgewandt wird und Vertrauen in eine Institution verloren geht – in dem Fall dem Petitionsausschuss. Ob Berufspolitiker zum Machtverzicht bereit sind, wage ich zu bezweifeln. Ein Text des Grünen Boris Palmer, der dieser Tage über Liquid Democracy schrieb, bestätigt diese Zweifel.
E-Demokratie.org: Und wie sieht es mit dem Öffnungswillen in der Verwaltung aus?
Der Kulturwandel in den unterschiedlichen Behörden und bei den Beamten, die nicht selten Datensätze als ihr Eigentum betrachten und Transparenz sowie Beteiligungen von außen nicht als Chance, sondern als Bedrohung empfinden, dürfte schwierig werden. Zudem droht die Gefahr, dass der Begriff „Open“ verwässert wird: Nicht selten ist im Zusammenhang von Open Data von Gebührenmodellen die Rede -ein Widerspruch: Wenn der Zugriff auf und die Nutzung von Daten Geld kosten, sind sie nicht „offen“.
E-Demokratie.org: Was treibt dich eigentlich persönlich bei diesen Themen an?
Matzat: Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und Naseweistum – also denken, zu wissen, wie einiges für viele besser werden könnte.
E-Demokratie.org: Vielen Dank für das Interview.
Disclamer: Lorenz hat mit mir zusammen an dem Projekt meine-demokratie.de gearbeitet.
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Definitionen zu diesem Beitrag:
E-Partizipation, Liquid Democracy, Open Data, Open Government
