E-Demokratie.org

April 2008

Auch im April 2008 fand auf der re:publica in Berlin wieder ein Workshop zum Thema Elektronisch gestützte Beteiligung (E-Partizipation) – symbolische Politik oder echte Mitbestimmung? statt. Rolf Lührs (TuTech GmbH), Matthias Trénel (Zebralog e.V.), Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de), Christoph Dowe (politik-digital.de) und unsereins befassten sich im Rahmen dieses Workshops mit E-Partizipation im Allgemeinen, stellten Analysen zu bestehenden Beteiligungsprojekten vor und informierten über die neuesten Entwicklungen bei der elektronisch gestützten Teilhabe.

In Freiburg startet der erste Beteiligungshaushalt. Freiburgerinnen und Freiburger sollten im Internet diskutieren und mithilfe des „Haushaltsrechners“ vorschlagen, wo im Haushalt gespart werden und wohin mehr Geld fließen soll. Realisiert wurde die Plattform von TuTech. Mehr auf demos-monitor.de. An dieser stelle soll auch nochmal auf die Informationsplattform zum Thema Bürgerhaushalte – buergerhaushalt.org – verwiesen werden.

Das Land Sachsen-Anhalt möchte seine Bürger zu mehr politischer Beteiligung ermuntern und vor allem junge Leute erreichen. Dazu wird die interaktive Plattform einmischen.sachsen-anhalt.de gestartet.

120 Vorträge in 41 Panels für 180 Teilnehmer in zwei Tagen: Information-Overload an der Royal Holloway University of London. Dort fand vom 17. bis 18. April eine Konferenz zum Thema “Politics: Web 2.0” statt. Für politik-digital.de war ich vor Ort dabei.

Mai 2008

Am 1. Mai 2008 startet das EU-geförderte Projekt “Pan-European e-Participation Network” (PEP-NET). Ziel des offnen Netzwerks ist es, binnen zwei Jahren zu einem einzigartigen europäischen Netzwerk im Bereich der E-Partizipation zu werden. Dabei soll der internationale Erfahrungsaustausch gefördert und weitere organisations- und institutionsübergreifende Kommunikation ermöglicht werden.

Am Freitag den 16. Mai 2008 findet in Brüssel ein Workshop zum Thema E-Partizipation auf EU-Ebene statt. Es ist der erste von vier Workshops des European eParticipation projects der Europäischen Kommission. Mit dem Projekt will sich die Kommission einen Überblick über den Stand der Dinge im Bereich E-Partizipation in ganz Europa verschaffen, die wichtigsten Potentiale elektronisch gestützter Beteiligung und die wichtigsten Akteure identifizieren, sowie good practice-Modelle entwickeln. Weitere Informationen findet man auf der Projektseite, das Protokoll findet man hier.

Ebenfalls im Mai hat sich ein Anbieter aus den 17 Angeboten für die Umsetzung des neuen Petitionsportals des Bundestages herauskristallisiert. Die araneaNET GmbH in Potsdam soll die neue Plattform bis zum 1. Oktober 2008 realisieren. Später wird sich herausstellen, dass man sich damit offensichtlich für den billigsten Anbieter entschieden hat und die Umsetzung eher mangelhaft sein wird.

Juni 2008

Am 5. Juni stellte die estnische e-Governance Academy Foundation in Tallinn auf eine eintägigen Veranstaltung die neue (alte) E-Partizipation-Software mit dem Namen TID+ und das neue Beteiligungsportal OSALE vorgestellt. Mehr dazu hier.

Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln hat es unter die sechs Finalisten des “UN Public Service Award” geschafft. Die Stadt wurde am 23. Juni in New York bei einer hochoffiziellen Preisverleihung ausgezeichnet. Vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 waren die Kölner aufgerufen an der Online-Bürgerbeiligungsplattform teilzunehmen. Mehr als 10.000 Teilnehmer diskutierten wofür die Stadt ihr Geld ausgegeben soll. Für die Durchführung und die Moderation des Bürgerhaushalts war der Zebralog e.V. verantwortlich.

Seit dem 23. Juni 2008 will EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative mit einem freiwilligen Internetregister für mehr Transparenz in Bezug auf die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene bringen. Ein guter erster Schritt, der allein aber nicht ausreicht, denn bisher haben sich nur 774 Interessenvertretungen (Stand 2.1.2009) von geschätzten 15.000 in die Registerkartei eingetragen. Mehr Kritik zum Register auf lobbycontrol.de.