Rückblick 2008 – Teil 1
Heute und die nächsten Tage soll an dieser Stelle ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2008 mit dem Themenschwerpunkt elektronische Demokratie veröffentlicht werden. Wenn genügend Zeit bleibt, folgt vielleicht auch noch ein Ausblick auf 2009.
Januar 2008
Deutschland belegt im e-Participation Index, einem Teil der United Nations e-Government Survey 2008 – From e-Government to Connected Governance, nur hintere Plätze in den Bereichen Information, Consultation und Decision-Making. Mehr dazu auf demos-monitor.de.
Der Chaos Computer Club klagt im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen am 27. Januar 2008 gegen den Einsatz von Wahlmaschinen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen lehnt die Klage jedoch ab. Laut CCC kam es daraufhin in den acht Kommunen bei der Wahl zu einigen “gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten“. Mehr Informationen zu den Wahlcomputern im Wiki des Berliner CCC.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen startet eine Internet-Kampagne gegen die Schließung des hoch subventionierten Handywerkes in Bochum. Auf der Online-Protestplattform “No Nokia” kamen über 18.000 “Unterstützer” zusammen und hatten moderiert die Möglichkeit ihren Frust los zu werden.
Februar 2008
Der (Internet-)Vorwahlkampf in den USA ist im vollen Gange. Underdogs wie Ron Paul geben dabei im Internet eine gute Figur ab und Obama nutzt das Netz intensiver als jeder andere Präsidentschaftskandidat zuvor. Das interessante daran ist jedoch, dass das Internet nicht nur als Medium für den Wahlkampf, sondern auch als eigenes Thema im Wahlkampf präsent ist.
CNN experimentiert auf ireport.com mit Bürgerjournalismus – uneditiert und ungefiltert.
Das BürgerForum Soziale Marktwirtschaft startet seine Onlinephase. Die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung haben Anfang diesen Jahres 350 zufällig ausgewählte Bürger aus allen Schichten und Regionen Deutschlands eingeladen, um in einem mehrmonatigen Diskussionsprozess ein Konzept einer wirtschaftlich erfolgreichen und gleichzeitig sozial gerechten Marktwirtschaft zu erarbeiten. Dazu gehörte eine umfassende Onlinephase mit einer speziellen Diskussionsplattform. Realisiert wurde das Projekt durch Zebralog e.V. Mehr dazu auf zebralog.de.
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 führen die Parteien einen kleinen Wahlkampf im Netz durch. Mit Videos, Podcasts, Blogs und Bildern versuchen sie die Bürger von sich und Ihren Spitzenkandidaten zu überzeugen. Leider nutzen sie dabei viel zu selten die Möglichkeit direkt mit den Wählern in Kontakt zu treten und das Internet als Mehrkanal-Medium mit Diskursqualität wahrzunehmen.
März 2008
Für die beiden Online-Bürgerdialoge Domplatz und der Living Bridge wurde Hamburgs Senator Axel Gedaschko (CDU) mit dem “ePoliticianAward” des International Centre for Local eDemocracy (ICELE) ausgezeichnet. Beide Bürger-Dialoge wurden von TuTech realisiert. Das war das erste Mal, dass der Preis vergeben wurde. Wie sich in einem der nächsten Teile des Rückblicks auf 2008 rausstellen wird, vermutlich auch das letzte Mal.
Das E-Demokratie-Vorzeigeprojekt “BBC Action Network”, das wohl weitreichendste E-Partizipationsangebot eines öffentlich-rechtlichen Senders weltweit, macht endgültig dicht. Die Besucher konnten auf der Website eigene Kampagnen entwerfen und wurden bei der Informationssuche von den Redakteuren der BBC unterstützt. Nach 5 Jahren ist für das revolutionäre Konzept und das 1,3 Mio. Pfund teure Projekt Schluss.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht die Ergebnisse der Studie “E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government” und führte bis Ende März eine Online-Anhörung zum Thema E-Partizipation und E-Inklusion durch. Die Studie wurde in Zusammenarbeit von Zebralog e.V. und dem Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) geschrieben. Die Veröffentlichung ist ein gutes Grundlagendokumente für elektronische Beteiligung, betrachtet internationale Projekte und bietet umfangreiches Hintergrundwissen zum Thema.
In eigener Sache: Am 29.3.2008 startete E-Demokratie.org.
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May 25th, 2009 at 11:55
[...] — Bürgerforum Europa 2009 Im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 (siehe Jahresrückblick 2008 – Februar) teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert [...]