Gestern war der “Freiheit statt Angst“-Aktions- und Demonstrationstag, an dem zwischen 50.000 und 100.000 Menschen in Berlin für mehr Datenschutz auf die Straße gingen. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten neben der Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze auch die Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom. Markus Beckedahl hat die Ereignisse des gestriegen Tages auf netzpolitik.org zusammengefasst und feiert die Veranstaltung als “riesigen Erfolg”. In einem abschließenden Resümee zu der Demonstration schreibt er:

Ab jetzt geht es darum, die (digitalen) Bürgerrechte zurück zu erobern. Wir haben heute den Wahlkampf für Bürgerrechte eröffnet. Wir werden weiterkämpfen und uns unsere Freiheiten zurück erobern! Und das macht ungemein Spass, wie unzählige Menschen heute in Berlin erlebt haben.

Die Mobilisierung so vieler Menschen für das Thema Datenschutz ist beeindruckend und wird seine Wirkung auf die politischen Entscheidungsträger hoffentlich nicht verfehlen.

Öffentliche Petitionen sollen in den Regelbetrieb übernommen werden - das neue elektronische Petitionsportal des Bundestags startet nun doch erst am 14. Oktober mit vollem Funktionsumfang

One of the basics of working eDemocracy is transparency - Wieviel Tranzparenz ist nötig? Wohl mehr als das neue EU-Finanztransparenzsystem ermöglicht!

Wird die Revolution mit Social Software aggregiert? - Torsten Philipp macht sich in dem 2. Teil seiner Serie interessante Gedanken zu dem Einfluss von Social Software auf die politische Kultur und zu den Grenzen der elektronische Demokratie

Am 7.10.08 findet im tazcafé in Berlin das dritte Socialbar-Treffen statt. Das Treffen soll einen persönlichen Erfahrungsaustausch zwischen Internetspezialisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen. Ziel ist es, gemeinsam neue Möglichkeiten zu finden wie die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen durch den Einsatz von elektronischen Medien unterstüzt und das Internet effektiv für politisches und gesellschaftliches Engagement genutzt werden kann.

Am 16. Oktober findet in 16. Köln, Gürzenich die Fachtagung “Kommune 2.0 – Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung” statt:

Die Kassen der Kommunen sind leer – und sie werden es vorerst auch wohl bleiben. Gerade deshalb empfiehlt es sich zu investieren – und zwar in solche Verfahren, die es erlauben, Ausgaben und Einsparungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abzustimmen. Und dies möglichst einfach, übersichtlich und bequem – deshalb im Internet! Wie solche elektronisch unterstützten Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen, von welchen Erfolgsfaktoren sie abhängen und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sind, wollen wir Ihnen im Rahmen einer Fachtagung zeigen. Die Tagung wird sich exklusiv an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland richten. Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt selbst werden über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell referieren und eine Diskussion darüber führen, zu der wir Sie ganz herzlich einladen.

Mehr Informationen, Programm und Anmeldung unter: http://www.iais.fraunhofer.de/buergerbeteiligung.html

Das eGovBlog interviewt Eric Legale, Organisator des World e-Democracy Forums.

ZDF visualisiert Bundestags-Abstimmungen mit dem Parlameter. [via netzpolitik.org]

Candi Harrison, ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, hat ein paar gute und lesenswerte Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Regierung und Bürger.

Wie bereits Ende Mai berichtet soll im Oktober das neue E-Petitionsportal des Bundestags starten. Die araneaNET GmbH in Potsdam hatte sich im Frühjahr aus den 17 Bietern für die technische Umsetzung des Systems zur elektronischen Einreichung und Zeichnung von Petitionen beim Bundestag herauskristallisiert und wurde mit der Realisierung beauftragt.
Wie ich gestern erfahren habe wird die Plattform wie geplant in einem zweistufigen Verfahren ab Anfang Oktober online gehen: In der ersten Stufe können über die Online-Plattform bereits abgeschlossenen Petitionen aus dem alten System und die sich in der Prüfung befindenen Eingaben öffentlich eingesehen werden. Die Mitzeichnung eingereichter Petitionen und die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des neuen Systems soll ab 13.10.2008 gegen 12 Uhr in der zweiten Stufe möglich sein.
Damit sieht es so aus, als ob das ehrgeizige Ziel der raschen Umsetzung erfüllt werden kann. Das neue, eigene Portal war nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an Napier Universität, dessen Petitionssytem der Bundestag bisher nutzte, nötig geworden.

OneWebDay, so heißt der Welt-Internettag. Seit 2006 findet dieser jedes Jahr am 22. September statt. Zweck des Projektes ist es, die Menschen zum Nachdenken über das Internet zu bewegen. Sie sollen darüber reflektieren, wie das WorldWideWeb ihr Leben verändert (hat) und wie sie sich die Zukunft des Internets vorstellen.

Der diesjährige OneWebDay (OWD) beschäftigt sich insbesondere mit dem Thema elektronische Beteiligung. Die Macher vom OneWebDay haben eine E-Democracy Time Capsule eingerichtet und laden jeden dazu ein, in der “Zeitkapsel” einen Beitrag zu dem Thema zu leisten oder die Beiträge anderer zu lesen.
Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: Wie stellt ihr euch die Zukunft von webgestützter Politik vor? Welche E-Democracy Vorbilder und Hereos gibt es? Welche Vorraussetzungen benötigen wir für mehr elektronische Partizipation?

Auch E-Demokratie.org beteiligt sich am OneWebDay mit einem Projekt:

Erzähle uns und den anderen Internetnutzern unter http://onewebday.e-demokratie.org in einem Satz (maximal 200 Zeichen), wie das Internet dein Leben verändert hat.

Am 17. und 18. Juli 2008 veranstalteten mySociety.org, politik-digital.de und e-demokratie.org eine (Un)Konferenz zum Thema e-Democracy im British Council in Berlin. Nun ist ein kurzer Infofilm über die Veranstaltung fertig geworden:

In dem BerlinInJuly Unconference Wiki findet man weitere Informationen über den Inhalt, die Teilnehmer und die Idee dahinter.

Bereits seit 1989 gibt es im brasilianischen Porto Alegre für die Bürger die Möglichkeit sich an der öffentlichen Haushaltsplanung zu beteiligen. Die Idee der sogenannten Bürger- oder Beteiligungshaushalte wurde seit dem in viele Teile der Welt „exportiert“. Auch in Deutschland steigt die Anzahl von Bürgerhaushalten (vor allem auf kommunaler Ebene).
Nun hat die Verwaltung der brasilianischen Millionenstadt die Weltbank um Hilfe für die Verbesserung des Beteiligungsprozesses gebeten. Das Ergebnis der Arbeit der Weltbank ist die Studie: “Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegreo”, deren erster Teil bereits im Januar 2008 als Report erschienenen ist. Das sehr umfassende Dokument (PDF, 9.2 Mb), beschäftigt sich mit den kritischen Aspekten von Bürgerhaushalten und gibt konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Beteiligungsprozesses. Im großen und ganzen äussert sich die Weltbank in dem 122-seitigem Dokument sehr positiv zu dem Instrument des Beteiligungshaushalts, sieht aber auch nötige Schritte zur Verbesserung von Effektivität und Legitimität.

Sechs ausgewählte Kernaussagen und -empfehlungen des Reports in Kürze:

1. Participation in the Participatory Budget process is substantial in Porto Alegre, but certain social groups suffer from a lack of incentives to participate.
2. Contrary to popular belief, the Participatory Budget process in Porto Alegre does not lead to suboptimal resource allocation or investmen fragmentation.
3. Although participatory budgeting in Porto Alegre is probably the most well-known mechanism for direct participation in Brazil, there are many other spaces for participation in local governance.
4. Making participatory budgeting representation more legitimate and accountable is crucial to maintaining its credibility.
5. Creating incentives and removing barriers to make the participatory budgeting process more inclusive is a critical challenge.
6. It is essential to re-examine the relationship between the OP and Municipal Councils
to ensure maximum synergies.

[via Participatory Budgeting-Group @ facebook]

David Osimo, ehemaliger Mitarbeiter der Europäischen Kommission und eGovernement-2.0-Blogger, ruft anslässlich des siebenten EU ICT Framework Programms zu einem Call for ideas für E-Partizipation auf. Ziel ist es Ideen zu sammeln, die die Kosten für Partizipation senken, die Relevanz von Beteiligung erhöhen und/oder den Umgang mit elektronischer Teilhabe vereinfachen.

Die Ideen können zum einen im eigenen Blog (mit dem technorati tag “egov2research” versehen) oder über die egovernance community auf epractice.eu beigetragen werden.