Open Data - by Jonathan Gray (CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication)

Aber erstmal zu der Frage, ob es sich bei Open Data um eine Bewegung handelt: In den Sozialwissenschaften spricht man von einer Bewegung, wenn mehrere Personen aus unterschiedlichen Organisationsformen in einem gemeinsamen Handlungszusammenhang versuchen zielgerichtet den gesellschaftlichen Wandel zu beschleunigen oder zu verändern. Wendet man diese, für einige Menschen vielleicht etwas populärwissenschaftliche Definition auf das Thema Open Data an wird deutlich, dass Open Data nur ein Bestandteil einer Gesamtbewegung sein kann, da sich das Thema zu sehr auf die Erhebung und Veröffentlichung von Regierungsdaten einengen lässt. Offenes Regieren und der Wunsch nach mehr Teilhabe stellen die tatsächliche Bewegung für die Forderungen nach mehr Offenheit und die Fragen nach dem Allgemeingut Regierungsdaten dar. Open Data ist also nur einen Prozessteil hin zu mehr Transparenz und einer neuen Art der Information der Öffentlichkeit über politisches Handeln. Es handelt sich um eine Idee, wie eine Bewegung wie Open Government in der Umsetzung aussehen könnte.

Ich für meinen Teil glaube deshalb nicht, dass man von einer eigenen Open-Data Bewegung sprechen kann. Es geht eher um den nötigen Kulturwandel in der Verwaltung vom bisher geltenden Geheimhaltungsgrundsatz hin zum neuen Öffentlichkeitsprinzip, der natürlich nicht nur aus ideologischen Gründen sondern ganz klar auch aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt in Bewegung (gekommen) ist, so realistisch muss man sein. Inwiefern man sich davon abhängig macht, muss jeder für sich selbst definieren. Diesen Prozessteil nebenberuflich grundlegend verändern zu wollen ist meines Erachtens aber utopisch.

Update: Das Thema der möglichen wirtschaftlichen Vereinnahmung bei dem Thema Open Daten ist meines Erachtens eng mit der politischen Vereinnahmung zu verknüpfen, da es sich eben nicht mehr nur um “einen Witz” handelt, sondern da draußen (neben den ehrenamtlichen Aktivisten) mehrere Berater und Firmen auf der Grundlage von politischen Entscheidungen Plattformen bauen und Konzepte entwickeln, wie Wirtschaft und BürgerInnen (in der Reihenfolge) mit Regierungsdaten versorgt werden könnnen – so richtig mit business case.

Beim Thema Partizipation äussern sich die meisten Befragten eher unzufrieden. So sind zum Beispiel nur ein Viertel der Befragen mit Möglichkeiten, frühzeitig auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen “zufrieden”. Immerhin sehen sich fast fast ein drittel aussreichend über die Möglichkeiten der politischen Teilhabe informiert. Mit 92 Prozent erachten die Bürgerinnen und Bürger die Berücksichtigung von Bürgervorschlägen bei politischen Entscheidungen als wichtigstes Handlungsfeld beim Thema politische Beteiligung.

Die Forderung von 94 Prozent der Befragten, die Ergebnissen amtlicher Lebensmittel- und Hygienekontrollen zu veröffentlichen, zeigt beispielhaft den Wunsch der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr offenen Daten (OpenData) sowie einer offenen Informationspolitik seitens Verwaltung und Politik. Dabei sind nur 41 Prozent sind mit der bisherigen Praxis ansatzweise “zufrieden”. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Forderung nach der Veröffentlichung von Einnahmen und Ausgaben der Parteien, den Nebeneinkünften der Politiker oder den Daten zur Umweltbelastung. Generell zeigen die Ergebnisse der repräsentativen Befragung, dass die Bürger mehr und offeneren Zugang zu den bereits erhobenen Daten wünschen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ergebnisse der Befragung klar und deutlich zeigen, dass es einen direkten Handlungsdruck für Verwaltung und Politik hinsichtlich einer offeneren Art des Regieres gibt. Die Bürgerinnen und Bürger sind mehrheitlich unzufrieden, wenn es um die bestehenden politischen Prozesse bei Information, Konsultation, Eingabe, Debatte und Abstimmung geht. Eine Teilnahme der Bundesregierung an der internationalen Initiative Open Government Partnership und die damit einhergehende Selbstverpflichtung das Thema Open Government voranzutreiben, könnte diese nötigen Modernisierungsprozesse beschleunigen und ist deshalb zwingend notwendig.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Arbeitskreises. Eine Kurzstudie zu den Befragungsergebnissen findet sich hier. Die gesamten Ergebnisse der repräsentativen Befragung sind hier im Excel-Format abrufbar.

Am 28. Februar 2012 um 18  Uhr wird die Studie im Rahmen der Informationsveranstaltung “Diskussionsveranstaltung: Open Government – Demokratie neu erleben“ (inkl. Livestream) diskutiert und vorgestellt.

• Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Dossier “Digitale Demokratie” veröffentlicht und damit ein Standardwerk für die geschaffen, die sich mit elektronischer Demokratie beschäftigen. Das Dokument kann man hier als 1,4 mb PDF runterladen. Lieder gibt es das nicht als .ePub oder .mobi.
• Die Knight Foundation unterstützt das Projekt BeNeighbors.org von E-Democracy.org mit 625,000 $. Bei BeNeighbors, geht es um den Aufbau von Onlineforen zur Bildung von Strukturen zur besseren Information und Stärkung der lokalen Gemeinschaft über das Internet. Passend dazu hatte die Stiftung schon im Januar “Engagement Commons: A new tool to empower civic engagement“, eine Art Softwarekatalog für Software rund um ziviles, demokratisches Engagement, für dieses Frühjahr angekündigt.
• In Frankreich hat sich der Päsidentschaftskandidat François Hollande nach dem Beispiel von Obama entschlossen auf Online bei der Mobilisierung seiner Anhänger zu setzen und launchte kürzlich die Kampagnen-Plattform toushollande.fr. Die Netz-Kampagne hat ein Budget von 2 Mio. Euro und wird von 35 Mitarbeitern gesteuert. Zum Vergleich Obama hatte im letzten Wahlkampf allein im Jan-April 2008 3 Millionen Dollar für Onlinewerbung ausgegeben. Es bleibt trotzdem spannend, ob sich das Modell von 2008 in 2012 in einem anderen Land noch mal übertragen lässt. Noch ist der Sozialist als Umfragefavorit für die Französische Präsidentschaftswahl am 22. April 2012.
• FixMyStreet ist jetzt auch ausserhalb der britischen Inseln einfacher zu übersetzen und zu installieren, sagt mySociety-Chef Tom Steinberg. Um das Projekt offener aufzustellen und die Internationalisierung voranzutreiben, haben die Entwickler rund um mysociety unter code.fixmystreet.com Informationen zu Anpassung an örtliche Gegebneheiten veröffentlicht. Ausserdem kündigte Tom eine grundsätzliche grafische Überarbeitung und eine mobile Version an. Das freut sicher auch die Macher von repariermeinestrasse.de.
• Schon eine ganze Weile wird behauptet, dass demokratisches Engagement der Bürger im lokalen Umfeld zu Einsparungen bei der öffentlichen Hand führen kann. Da das besonders in Zeiten von Sparmaßnahmen interessant ist, zeigt Anthony Zacharzewski, von The Democratic Society, in dem White Paper “Democracy pays” beispielhaft, warum das stimmt. Leider kein Wort zum Partizipations-Effizienz-Dilemma.

Cover der Studie des Amt 24 e.V.

• Schon im November 2011 gab es auf der Fachmesse Moderner Staat ein Best Practice Forum mit dem Titel “Offene Daten als Wirtschaftsmotor? – Chancen und Risiken der kommerziellen Nutzung von Linked Open Government Data“. Der Amt24 e.V. hat dazu eine interessante Studie zum Thema “Chancen und Risiken der kommerziellen Nutzung von Linked Open Government Data” veröffentlicht, die sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion und Umsetzung rund um Open Government Data und der kommerziellen Nutzung bzw. mit der Frage: Können Offene Daten als Wirtschaftsmotor dienen? beschäftigt. Darüber hinaus werden in der theoretisch-konzeptionellen Arbeit mit persönliche Experten-Interviews auch die rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen und ökonomische Aspekte von Linked Open Data evaluiert und erklärt. Die Studie ist hiermit empfohlen kann man auf den Seiten des Amt 24 e.V. bestellt werden.
• Mit Gov.uk hat die britische Regierung am Mittwoch die One-Stop-Lösung für online Informationen und Dienste des Staates veröffentlicht. Die Beta-Version ist der erste Schritt hin zu einer zentralen Regierungswebseite. Noch wird beim Aufruf der Seite darauf hingewiesen, dass es sich bei der Seite um einen öffentlichen Beta-Test handelt, und es gegebenfalls noch zu Einschränkungen kommen kann. Bis zum entgültigen Launch von gov.uk wird die Vorgängerplattform direct.gov.uk weiterhin die offizielle Anlaufstelle für Informationen zu Diensten der Regierung bleiben. Neben den erhofften Einsparungen bei den 150 Millionen Anrufen der Briten bei öffentlichen Einrichtungen im Jahr, will man mit der One-Stop-Lösung den Bürgern (natürlich) primär einen besseren Service und mehr Informationen bieten.
• Die Deutsche Bahn unterstützt Maerker Brandenburg. Die Plattform ermöglicht es Bürgern, den teilnehmenden Kommunen lokale Infrastrukturprobleme, wie zum Beispiel Müll oder Schlaglöcher zu melden. “Vom 1. Februar dieses Jahres an bietet die Deutsche Bahn AG allen Bürgern die Möglichkeit, über diesen direkten Draht für Probleme der Infrastruktur vor Ort auch Hinweise mit Bahn-Bezug anzumelden.”, heißt es in der Pressemitteilung auf der Webseite des Land Brandenburg. Das von der Regierung zum Start zu Beginn sehr stiefmütterlich behandelte Projekt, bekommt damit eine prominente Unterstützung, deren Ernsthaftigkeit erst noch zu abzuwarten ist.
• Mit Offenes Köln wurde heute eine Webseite gelauncht, auf der die Daten des Kölner Ratsinformationssystems einfach und Filterbar abrufbar gemacht werden. Ziel von Offenes Köln ist es, Informationen, Dokumente und Daten aus der Kölner Lokalpolitik für jedermann offen zugänglich zu machen. Für das Projekt hat Marian Steinbach einen Scraper geschrieben, der die Daten aus dem öffentlichen Informationssystems aufgreift und weiterverarbeitet, so dass die Daten z.B. nach Gremien, Orten oder nach Arten von Dokumenten abgerufen werden können. Eine API ermöglicht zudem den regelmäßigen oder gezielten Abruf bestimmter Daten. Das Projekt wurde beim Apps für Deutschland Wettbewerb eingereicht und ist auch als Output des Kölner Open Data Hack Day zu sehen.

Screenshot daten-deutschland.de

• Am 9. Januar 2012 wurde das Open Data-Portal des Bundes daten-deutschland.de gelauncht. Auf der Seite erfährt man, dass Open Government  als Modernisierungsprojekt aufgenommen wurde und Teil der im Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” verankerten Maßnahmen ist. Eine Zeitleiste informiert den Besucher über die anstehenden Meilensteine zur Beauftragung einer Open-Data Plattform von Bund und Ländern in 2013. “Diese Webseite ersetzt nicht die Planungen für den Prototypen der Open-Government-Plattform oder für die Plattform im Regelbetrieb, vermittelt Statusinformationen über das Projekt”, so der Betreiber der Seite, das Bundesministerium des Innern. Eine kleine Anmerkung zur Realisierung durch Capgemini: Das “Baustellenschild” im Title und im Kopf der Seite ist zwar kein animiertes GIF, wirkt aber ein bisschen, sagen wir, unprofessionell. Hoffentlich will der Betreiber damit nicht sagen, wie ernst man es mit den Themen Open Data und Open Government meint.
• Nach dem Projekt der “Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung in Essen” startete gestern die Stadt Nürnberg zusammen mit Zebralog das Beteiligungsangebot “Nürnberg aktiv gegen Lärm“. Die übersichtliche und einfach zu bedienende Online-Beteiligungsplattform soll die Lärmaktionsplanung für den Straßenverkehrslärm und den Lärm durch die U-Bahn und Straßenbahn der Stadt unterstützen. Mit knapp 1000 Besuchen und 80 Vorschlägen in den ersten 24 Stunden, konnte man einen guten Start hinlegen.
• Passt nicht ganz zum Thema elektronische Demokratie, dennoch ein Meilenstein für die Open Access-Bewegung: Die deutsche Bibliotheken stellen über 23 Millionen Metadatensätze in XML unter CC