Schon vor ein paar Tagen bin ich auf governet.de - das “Forum für demokratisches eGovernment” - von ver.di gestoßen. Thematisch geht es in dem “Forum” grob um eGovernment und Datenschutz. Ich bin mir nicht sicher wie lange die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft diese Webseite schon in der aktuellen Form betreibt, aber die Blogeinträge gehen bis auf den 11. Mai 2004 zurück - ein beachtlicher Zeitraum. Neben den regelmäßig aktualisiertes Blogeinträgen stellen ein 10 Punkte Papier für ein öffentliches und demokratisches eGovernment, eine kurze Einführung in eGovernment (eher in die Seite governet.de), eine sonderbare “Definition der Begriffe” und eine etwas in die Jahre gekommene Linkliste den “Mehrwert” der Seite dar. Mindestens einen Besuch ist governet.de dennoch Wert.
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Die Europäische Kommission ruft auch dieses Jahr wieder Interessierte dazu auf, Vorschläge für “E-Beteiligung” (Pilot-)Projekte einzureichen und einen Teil der Gesamtfördersumme von 4,7 Millionen Euro für

vorbereitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für bessere Rechtsetzungs- und
Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschliessen

zu erlangen. In diesem Jahr sollten die vorgeschlagenen Projekte in folgenden Themenbereichen angesiedelt sein:

- Advancing eParticipation: trial projects applying novel tools and applications in one of the following areas:
* Transparency in tracking legislation and decision-making processes
* Visualisation of impacts of legislation
* Policy developments related to the Internet and its governance
* Petitions
* Inclusive social networking
- Inter-parliamentary networking and cooperation: exploring ways to improve inter-parliamentary networking and cooperation on applications of eParticipation.

Mehr Informationen und den Ausschreibungstext findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission.
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Ein aktuelles Beispiel für eines der von der Kommission geförderten Projekte ist IDEAL-EU. Das Gemeinschaftsprojekt der Regionen Toskana in Italien, Poitou-Charentes in Frankreich und Catalonia in Spanien hat in der letztjährigen Ausschreibungsrunde rund 550.000 Euro Fördergelder für das zweijährige Forschungsprojekt erhalten. Ziel ist die Entwicklung einer “online social networking platform” für mehr politische Teilhabe besonders für junge Europäer. Die vor kurzem gestartete Plattform http://www.ideal-debate.eu soll es den Nutzern ermöglichen, direkten Einfluss auf die Arbeit des “Climate Change“-Komitees des europäischen Parlaments zu nehmen. Das auf Drupal basierende Portal baut auf verschiedenste Diskussions- und Web2.0-Formate, um die Bürger aktiv und dauerhaft in eine Debatte um den Klimawandel und seine Einflüsse einzubeziehen. Besonders spannend ist dabei die Möglichkeit, anderen Benutzern und ihren Aktivitäten zu “folgen” (ähnlich dem Twitterprinzip). Leider ist die Plattform nur auf Englisch, Katalanisch, Französisch und Italienisch verfügbar, macht aber einen grundsoliden und interessanten Eindruck.
Neben dem umfangreichen Aktionsplan für die 24-monatige Förderungszeit, verfolgt IDEAL-EU damit zwei grundsätzliche Ziele: 1. den Einfluss der Unionsbürger beim europäischen Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen und 2. E-Partizipation in den administrativen Prozess zu integrieren.