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Unfassbar: Der diesjährige Politik-Award der Zeitschrift “Politik & Kommunikation” in der Kategorie Innovation ging gestern an das neue Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestages (Pressemitteilung des BT). Dass diese schwache Umsetzung des Petitionsverfahrens im Internet einen Award für “herausragende Arbeiten der politischen Kommunikation” erhalten konnte, ist für mich gänzlich unverständlich und nicht annähernd nachvollziehbar. Die Entscheidung für das Portal als Sieger in der Kategorie Innovation ist umso unverständlicher, wenn man einen Blick in den Kriterienkatalog für die Vergabe des Politik-Awards wirft: So basiert das System weder auf “neuen Techniken der Mobilisierung”, noch beschreitet der Bundestag damit “neue Wege” oder garantiert einen “entscheidenen Vorsprung” in der politischen Kommunikation. Im Gegenteil, die Petitionsplattform weist erhebliche Mängel auf, untergräbt das Petitionsverfahren und ist eher als Rückschritt in der Kommunikation zwischen Bürgern und Parlament zu betrachten. Drüber hinaus offenbart die Auszeichnung des Petitionssystems das Image des Politik-Awards als oberflächliche Verleihung. Die Überflüssigkeit und Instrumentalisierung dieses Awards zeigt auch der letztjährige Gewinner in der Kategorie – die Zeitmaschine der “Interessenvertretung” Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V..

Trotzdem ist völlig unklar, wie die Macher von Deutschlands einzigen “Fachmagazins für politische Kommunikation” Politik & Kommunkikation und die Jury dieses System auszeichnen konnten. In dieser Form nutzt das System nicht annähernd die Potenziale moderner, elektronisch-gestützter Beteiligungsverfahren und stellt nichts anderes als eine schlechte Digitalisierung eines bestehenden Verfahrens dar. Die Plattform spiegelt zudem die schwache Stellung des Petitionsausschusses innerhalb des hiesigen demokratischen Systems wieder.

Die neuen Möglichkeiten und Chancen, die Beteiligungsverfahren im Zeitalter elektronischer Medien bieten um die repräsentative Demokratie zu stärken, werden dabei nicht ansatzweise genutzt. Im Gegenteil: die schlechte Umzetzung vor allem in den Bereichen der Barrierefreiheit, der Möglichkeiten Petitionen online einzureichen und im Bereich des Datenschutzes schwächen das Petitionsverfahren und damit die moderne Demokratie in diesem Land. Darüber hinaus untergräbt das System das direkte Beteiligungsverfahren der Petitionen und schädigt zukünftige Projekte in diesem Bereich nachhaltig. Anstatt in eine vernünftige und zukunftsweisende Lösung zu investieren, die das demokratische Verfahren der Petition stärkt, hat man sich offensichtlich für die günstigste Variante entschieden und damit auch ein bisschen Demokratie verkauft. Wirklich schade!

Mehr kritische Stimmen zur Umsetzung und weitere Informationen zum Petitionssystem findet man auch drüben bei Alvar Freude, Matthias Dietrich und im Facebook Cause: Befragung zur “neuen” Online-Petitionsplattform des Bundestages – äussere deine Meinung!.

Update: Zum Politikaward und zur Auszeichnung des Petitionssystems des Bundestages in der Kategorie Innovation haben sich auch Clemens Lerche – politikkongress und award: Stillstand hat ein zu Hause – und Marcus Beckedahl – ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen – sowie der Heft-Klammer-Blog – E-Petition erhält einen Nullum-Preis – kritisch geäussert.

Update 2:CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag freuen sich geschlossen über die Auszeichnung, heben die Arbeit ihrer Mitglieder im Ausschuss hervor und geben dem Politikaward damit seine einzige Legitimationsgrundlage: ein Preis als simples Marketinginstrument. Auch bei anderen Parteien findet man bisher keine Kritik an dem “Krüppelsystem“.