Beispiel für e-Partizipation in Deutschland: Internetdiskussion zum Hamburger Haushalt
Am 20. Juni 2005 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft eine moderierte Internetdiskussion (http://www.hamburg-haushalt.de) über die angespannte Haushaltslage Hamburgs durchzuführen. Die Hamburger Bürger sollten mit Hilfe des DEMOS (Delphi Mediation Online Systems) der TuTech Innovation GmbH nach ihrer Meinung zum zukünftigen Hamburger Haushalt befragt werden. Eine moderierte Internetdiskussion hatte das Ziel konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung für die Bürgerschaft zu erarbeiten.
Wie viele andere deutsche Länder, Städte und Kommunen befindet sich auch Hamburg in einer desolaten Haushaltslage. Im Jahr 2005 mussten allein 949 Millionen Euro zur Zinstilgung aufgebracht werden. Da nur ca. 10 Prozent der Ausgaben im Haushalt kurzfristig umverteilt werden können, ist der Spielraum fürgroße Veränderungen äußerst gering und eine Konsolidierung des Haushalts schwer zu erreichen. Mittel- bis Langfristig vergrößert sich der Handlungsspielraum. Da bis zum Jahr 2016 mehr als 28.000 der rund 69.723 beschäftigten Mitarbeiter der Stadt altersbedingt in den Ruhestand gehen.
Die Bürger sollten vor diesem Hintergrund ihre Leistungsziele für die nächsten 10 Jahre festlegen, um somit einem effektiven und genauen Stellenab- und Umbau frühzeitig planen und auf die Bedürfnisse der Bürger abstimmen zu können. Kurz: welche Leistungen die Hamburger vom Staat erwarten und welche nicht.
Vom 18.4 bis 12.5.2006 wurde im Internet eine frei zugängliche Plattform veröffentlicht, bei der die Besucher die Möglichkeit hatte sich über den zukünftigen Haushalt in Hamburg zu informieren, ihn nach eigenen Wünschen zu verändern und an der Diskussion rund um das Thema teilzunehmen.
Die Plattform hatte jedoch nicht nur die Funktion eines Diskussionsforums, sonder wurde auch mit Hilfe spielerischer Elemente zu einer Informationsplattform rund um den Hamburger Haushalt. Mit einem virtuellen Regler auf der Webseite konnte man die Einzeletats der insgesamt 34 Leistungsbereiche oder Haushaltsposten, die einen Gesamtetat von 10 Milliarden Euro umfasste, nach eigenen Wünschen regulieren, umverteilen und vergrößern. In 10er Prozentschritten konnte so zum Beispiel dem Bereich Bauangelegenheiten bis zu 50 Prozent mehr oder weniger Geld zugeteilt werden, immer mit Blick darauf, das nicht mehr Geld ausgegeben wird als verfügbar ist. Jede solche Veränderung wurde unmittelbar in dem virtuellen „Haushaltskuchen“ visualisiert und konnte nach abgeschlossener Gesamtverteilung abgespeichert und zur späteren Auswertung durch die Projektverantwortlichen an das System gesendet werden. Zusätzlich wurde der Nutzer nach dem Absenden in einem Textfeld um eine Begründung für die gewünschten Haushaltsumverteilungen gebeten. In einem Diskussionsforum konnte er daraufhin seine Entscheidung vor anderen Interessierten begründen und festhalten. Vor und während des Projektzeitraums erklärten und warben lokale politische Vertreter und Prominente in öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionen für die Plattform.
Binnen der vier Wochen stellten von den 2.870 registrierten Benutzern 2.138 ihre individuellen Haushalte auf und veröffentlichten an 1.228 Forenbeiträgen. Das DEMOS sah dabei die Aufteilung der Diskussion in drei Phasen vor: In der ersten Phase waren die Hamburger Bürger aufgerufen festzulegen, welche Prioritäten sie in Bezug auf den zukünftigen Hamburger Haushalt haben. In der zweiten Phase wurden diese Prioritäten dann in Unterforen konkretisiert und erneut diskutiert. Ziel war es dabei konkrete Vorschläge zu Formulieren. Abschließend wurden die erarbeiteten Ideen erörtert und noch einmal diskutiert. Nach Abschluss des Projekts konnten so 38 konkrete Vorschläge herausgearbeitet und an die Hamburger Bürgerschaft übergeben werden. In Kombination mit dem Querschnitt der über 2.800 abgesendeten Haushaltspläne ergab sich so ein umfassendes Bild der Ergebnisse des Projekts. Die detaillierte Auswertung ergab, dass nicht nur Ressourcen verschoben wurden, sondern auch gespart wurde, insgesamt 3,2 Prozent.
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Themen:
Bürgerhaushalt, TuTech
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June 22nd, 2009 at 19:32
[...] dem 16.06.2009, können sich die Bürgerinnen und Bürger (wieder) an der Haushaltsplanung in Hamburg beteiligen. Unter dem Slogan „Hamburger Bürgerhaushalt: [...]