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Seit gestern lädt das Bundesinnenministerium (BMI) mal wieder zur Online-Beteiligung ein – oder was man dort dafür hält. Es geht um die Nationale E-Government Strategie Deutschlands – wer davon noch nichts gehört hat, kann sich hier oder hier einen kurzen Überblick holen. Das geht schnell, denn eigentlich enthält die Strategie wenig Substantielles und noch viel weniger Interessantes: Am folgenreichsten ist noch die Initiative zu den sogenannten Bürgerportalen bzw. DE-mail, die ja mittlerweile schon in Gesetzesform vorliegt und 2010 deutschlandweit eingeführt wird. Ansonsten geht es größtenteils um verwaltungsinterne Modernisierung. Der Abschnitt zu E-Partizipation bleibt vage, aber irgendwie sollen sogenannte “Internet-Mitmach-Projekte” gefördert werden.

Um ein solches handelt es sich also nun bei  www.strategie.einfach-online-beteiligen.de: Bis zum 30. September dürfen  registrierte NutzerInnen insgesamt 100 Punkte vergeben, um die verschiedenen Schwerpunkte der Strategie (insgesamt 22) zu gewichten -  allerdings nur, wenn man den Internet Explorer, Firefox oder Opera benutzt (Barrierefreiheit und Inklusion waren übrigens auch Kernpunkte der E-Government Strategie). Das war es dann auch schon fast. Danach hat man nur noch die Möglichkeit, ein paar Kommentare abzugeben, allerdings ohne die Kommentare der anderen Nutzer zu sehen, geschweige denn zu diskutieren. So wenig Beteiligung war selten. Von daher ist die URL wohl Programm: einfach-online-beteiligen heißt dann wohl eben nicht “leicht mitzumachen” sondern “simpel und oberflächlich”. Eine Sache gibt es immerhin positiv hervorzuheben: Am Ende erfährt man den aktuellen Stand aller Bewertungen. Zu jetzigen frühen Zeitpunkt hatten allerdings erst 17 Personen teilgenommen. Deren durchschnittliche Bewertung sowie die Präferenzen des Autors können dem Screenshot entnommen werden.

Hat die E-Government Strategie als solche schon enttäuscht, so verhält es sich mit dieser Initiative nicht anders: Es handelt sich lediglich um eine kleine Abstimmung über bereits vorgefasste Kriterien. Mit echter Teilhabe hat dieses Projekt nichts zu tun, statt dessen reflektiert es ein fragwürdiges Verständnis von Beteiligung, dass seinen Ausdruck im schönen Wort “Internet-Mitmach-Projekt” findet. Schade, dass dergleichen unter dem Label E-Partizipation läuft, schlimmer noch, dass dies als Beteiligung der Bürger an Politik verstanden wird und wirklich traurig, wenn die Modernisierung der Verwaltung (und damit eben auch unseres demokratischen Systems) hier stecken bleibt.

Was noch zu sagen wäre: Warum die Beteiligung nicht die ebenfalls vor kurzem vom BMI aufgebaute Plattform e-konsultation.de nutzt oder  zumindest von dort auf die neue Webseite verwiesen wird, wissen wohl nur die Verantwortlichen allein, lässt aber nichts gutes hoffen für die Umsetzung der Strategie.

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Dieser Beitrag wurde am 02.09.2009 um 11:10 in der Kategorie E-Government veröffentlicht. Du kannst der Konversation durch das abonnieren des RSS 2.0-Feeds folgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen oder von deiner eigenen Seite auf den Beitrag verweisen.