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Damit hätte zum Beginn der Initiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg niemand gerechnet: Bereits vor der Sommerpause wird morgen in der Hamburger Bürgerschaft aller Voraussicht nach über den Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Entwurf wurde vorab unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in einem Wiki erarbeitet. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, dass in Deutschland ein modernes Transparenzgesetz bekommt. Diese Bewegung ist hoffentlich Vorbildhaft für weitere Bundesländer und eine solide Grundlage für die nötigen Schritte hin zu Open Government auf Bundesebene.

Was sich ändert

Aus der Pressemappe zur Auftaktpressekonferenz der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“(PDF)

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt – Auszug aus Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.

Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine der Hauptforderungen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen wurde. Am morgigen Mittwoch (13. Juni) soll das Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen werden. Ein für den Sommer geplantes Volksbegehren wird damit überflüssig.

Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Am 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus für direkte Demokratie nach nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften gesammelt.