Government 2.0 – Eine wiederkehrende Illusion?
Tim O'Reilly - Web 2.0 Guru und Government 2.0-Vordenker | Foto: Robert Scoble CC
Seit kurzem widmet sich der “Erfinder” und Guru des Web 2.0, Tim O’Reilly, dem Thema Government 2.0. In einem Beitrag auf TechCrunch und einem auf Forbes.com stellt er die Frage:
Can government become a platform of, for and by the people?
O’Reilly wäre nicht O’Reilly, wenn er die Frage nicht gleich im Beitrag beantworten würde. Seine Lösung:
That’s Government 2.0: technology helping build the kind of government the nation’s founders intended: of, for and by the people.
Government 2.0 – ein Erklärungsversuch
Government 2.0 beschreibt den (letztendlich nicht neuen) Ansatz das Wissen und die Informationen der Regierung und der Verwaltung anzuzapfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Bürger sollen so mit Hilfe von Technologien (des Web 2.0), Daten und Schnittstellen in die Lage versetzt werden über Kollaboration direkt zu regieren – Government als Plattform, direktes Regieren durch den Nutzer in kollaborativen Entscheidungsprozessen. Die Möglichkeit der Aufbereitung sämtlicher verfügbaren Informationen soll deliberative Prozesse ermöglichen, die langfristig allen die Chance geben, Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen und direkten politischen Einfluss auszuüben. Als erstes konkretes Beispiel für diese Entwicklung steht die von dem Engagement von Bürgern unterstüzte US-Regierungsplattform data.gov.
eGovernment, Open Government, Government 2.0?
Der Ansatz von O’Reilly ist gut, die Abspaltung von der reinen Nutzung der Tools des Web 2.0 durch Regierung und Regierungsorganisationen als PR- und Wahlkampfsinstrument ist sinnvoll und die Kritik an dem bisherigen Nutzung berechtigt. Er reiht sich mit dem Konzept in die Gruppe derjenigen ein (Cory Doctorow, Clay Shirky, Larry Lessig), die die Entwicklung des Netzes als Möglichkeit betrachten, klassische politische Strukturen aufzubrechen und durch basisdemokratische Elemente zu ersetzen. Vereinfacht gesagt: Das Ziel ist (über Umwege) die gesellschaftliche Selbststeuerung. Der Weg ist die Implementierung kollaborativer, transparenter und rezeptiver Strukturen in Politik und Verwaltung.
Dass das ganze nichts mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben aka. eGovernment zu tun hat, wird dabei zwar gerne vergessen, sollte aber jedem bewusst sein. Auch die spezifischen Technologien oder Innovationen für die Kommunikation von Government to Citizen (G2C und C2G) und/oder umgekehrt stehen nicht unbednigt im Vordergrund des Konzepts von Government 2.0. Zentraler Punkt, neben dem freien Zugang und der freien Verfügbarkeit von möglichst allen non-sensitiven Regierungsinformationen (Open Government), ist eher die Übertragung der neuen Formen des Kommunikations- und Informationsaustauschs durch die veränderten Nutzung und Wahrnehmung des Internets sowie der Einfluss dieser Entwicklung auf den politischen Alltag und die politischen Strukturen.
Wisdom of the Crowds und Cloudcomputing als wünschenswerter Ersatz für die repräsentative Demokratie?
Ähnlich wie Clay Shirky in dem Film “Us Now” setzt sich auch O’Reilly mit der Frage auseinander, wie die Zivilgesellschaft durch einen neuen Umgang mit Demokratie unter Einbeziehung kollaborativer Internetprojekte funktionieren können und welche Auswirkungen das Konzept von Schwarmintelligenz auf ganze Staaten und deren Regierungsformen haben kann. Die Einfache Grundannahme dabei:
The Internet as (nearly) perfect mechanism for bringing people together for collective action both serious and banal
Wie der Film, sind auch die Ausführungen von O’Reilly mit einem sehr idealistischen Unterton behaftet, der zwar mitreißt, aber trotz seiner guten Beispiele auch Fragen nach der Machbarkeit aufwirft.
Government 2.0 im Jahr 2009 vs. Cyberdemokratie im Jahr 1997
Mag sich so mancher Fragen: Moment mal, hatten wir das nicht schon? Right, bereits Anfang der 1990er Jahre gab es mit dem Konzept der Cyberdemokratie eine ganz ähnliche Vorstellung von direkter Demokratie über elektronische Kanäle. 1997 fasste der Autor Rainer Rilling in dem Beitrag Auf dem Weg zur Cyberdemokratie das Ziel dieses Konzepts wie folgt zusammen:
Direkte Demokratie, Dezentralisierung, Erweiterung des Einflusses von Individuen und kleinen Gruppen, Abbau von Hierarchien und Massenorganisationen, leichter Zugang zu und Veröffentlichung von Information, weltweite Kommunikation, kurz: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sollen mit den Netzen einhergehen.
Schon damals versprach man sich von den Kommunikationsoptionen des Internets die ungebremste Evolution eines öffentlichen Raums direktdemokratischens Zuschnitts. Parteien und Verbände, so prognostizierten die Befürworter, würden in diesem Zusammenhang zunehmend überflüssig. Kurz gefasst: Jeder einzelne könne und werde sich in der Cyberdemokratie direkt in den politischen Prozeß einschalten (so die Theorie).
These: Government 2.0 als Revitalisierung der Öffentlichkeit, nicht als komplett neue Form der Demokratie.
Bisher wurde der Wunsch oder die These, dass das Netz unmittelbar zu neuem basisdemokratischen Aktivismus motiviere (Mobilisierungsthese), eher wiederlegt als belegt. Denoch müssen offene Platformen, freier Zugang zu staatlichen Informationen, Transparenz und Informationsfreiheit elementare Bestandteile zukünftiger Netzpolitik sein. Von der alleinigen Fokussierung auf das Netz als abgeschlossenen, politischen Raum darf keine Rede sein. Netzpolitik muß sich erst mal fragen lassen, inwiefern die neuen digitalen, politischen Räume überhaupt in der Lage sind, die klassischen Strukturen der Politik so zu ändern, dass neue Entscheidungssituationen zur Erarbeitung und Durchsetzung neuer politischer Optionen entstehen können und ob die die Bürger überhaupt ein Interesse haben oder es für sich beanspruchen, direkt politisch Einfluss zu nehmen. Diese Fragen wurde schon 1997 vernachlässigt und werden auch beim heutigen Government 2.0 erstmal getrost ignoriert. Die Idee der elektronische Demokratie ist eine Idee der Ergänzung moderner repräsentativer Demokratien – nicht die der Aushölung eben dieser.
Egal ob es am Ende heisst: Demokratie in neuem Anstrich + Web 2.0 oder “Regieren vom iPhone” – mit Government 2.0 gibt es (wiedermal) die Gelegenheit für eine fundamentale Veränderung von politischen Strukturen und die Chance mehr Partizipation – wenn es funktionieren soll, müssen “nur” alle Bürger aktiv mitmachen. Eine wiederkehrende Illusion?
Dieser Beitrag wurde auch in veränderter und detailierter Fassung auf ZEIT ONLINE veröffentlicht: Government 2.0: Eine wiederkehrende Vision. Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
Lesen Sie auch die folgenden verwandten Beiträge:
» E-Demokratie – Was ist elektronische Demokratie?
» 10 Gründe für E-Partizipation (im politischen Umfeld)
» Jenseits des „Entweder-Oder“ – Internet als konventioneller Teil der Demokratie