E-Demokratie.org

Pünklich zum Jahresanfang 2010 will ich das Jahr 2009 aus meiner Sicht mit dem Schwerpunkt elektronische Demokratie und elektronische Partizipation nochmal Revue passieren lassen. Bei Anmerkungen oder Fragen bitte einfach kommentieren.

Januar

Die SPD bekundet früh die Onlinekampagne zum “Herzstück” ihres Bundestagswahlkampfs zu machen. Wie ernst man das letztendlich gemeint hat, lässt sich Ende des Jahres in der Wochenzeitung Freitag in einem “Insider”-Bericht gut nachverfolgen.

Thorsten Schäfer Gümbel (TSG) hat in Hessen verloren. Trotz eines Wahlkampfs der interessante Online-Facetten aufwies, reichte es nicht für die erste deutsche Kopie von Obama.

Clay Shirky veröffentlicht einen sehr guten Text über den Medienwandel im britischen Guardian: The shape of things to come.

E-Participation in Business – Rolf Lührs von TuTech erläutert wie Unternehmen Internetdiskurse nutzen können, um innovativer zu werden. Meines erachtens ein legitimer und guter Weg für die Refinanzierung von E-Partizipationsprojekten.

In einem interresanten Interview spricht Medienwissenschaftlerin Caja Thimm über US-Präsident Barack Obama und die Möglichkeiten den Bürgern das Gefühl geben mitzuregieren.

Februar

Ministerin von der Leyen will Website-Sperren bis Ende Februar einzurichten. Die Debatte um die Sperrung von Internetseiten ist damit im vollen Gange.

Beitrag des Monats war für mich ein Artikel von Bengt Feil (pep-net.eu) zum Thema “The conflict between transparency and privacy in an online world“.

netzpolitik.org veröffentlicht einen Bericht mir dem Namen “Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007 (PDF)” und belegt damit die systematische Überwachung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn auf. Transparenzinitiativen von staatlichen Unternehmen hätten darauf schon früher hinweisen können.

Ansonsten Februar war recht ruhig. Obama ist noch in aller Munde und der deutsche Wahlkampf lässt noch auf sich warten. In Bremen findet eine Konferenz mit dem Namen “Demokratie wagen – Debatten zur Zukunft der Gesellschaft” statt, auf der ich als Podiumsteilnehmer spreche und viel über die Angst von Lehrern vor dem Internet lerne.

März

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 3.März 2009, den Einsatz von Wahlcomputern im Jahr 2005 als verfassungswidrig eingestuft.

Am 4. März ist eParticipation Day.

Die CeBit konnte aus der Perspektive von E-Demokratie ruhig ignoriert werden, leider.

Ein erster Blick auf die Wahlportale bestätigt: Die Parteien sind und bleiben immer noch im Web 1.5 und “eine Webseite macht noch keine Online-Wahlkampagne“. Ein Betrachtung nach der Wahl bestätigt diese Einschätzung.

Das Finanzministerium startet den Online-Dialog auf www.für-alle-da.de. Eine nette Idee mit Verbesserungspotenzial. Leider wurde der Dialog nach der Bundestagswahl im September 2009 nicht verbessert sondern abgeschaltet.

Das Telekom-Paket führt zu Streit in der EU, nun geht es auch um Netzneutralität.

April

Anfang April fand in Berlin zum dritten Mal die re:publica statt, die sich selbst als “Social-Media-Konferenz” bezeichnet und auf der 2009 ein paar echte Größen der Netzkultur vertreten waren. Besonders interessant war dabei die Subkonferenz zum Thema “Politik 2.0 – Neue politische Öffentlichkeiten im Netz”.

Der Film “Us Now” wird offiziell veröffentlicht. Der eindrucksvolle Film setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Zivilgesellschaft durch einen neuen Umgang mit Demokratie unter Einbeziehung kollaborativer Internetprojekte funktionieren können und welche Auswirkungen das Konzept von Schwarmintelligenz auf ganze Staaten und deren Regierungsformen haben kann.

Finischen Wahlen 2008 werden vom obersten Verwaltungsgerichtshof nachträglich für ungültig erklärt. Bürger hatten gegen die mit Wahlcomputern durchgeführte Wahl geklagt. Es fehlten rund 232 der abgegebenen Stimmen.

Mai

Am 2. und 3. Mai van in Berlin das erste PolitCamp statt. Eine gelungene Veranstaltung mit vielen interesannten Teilnehmern und spannenden Vorträgen.

Ab dem 4. Mai kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten auf der Webseite unterzeichnen. Bis zum 16.06.2009 werden insgesamt 134.015 Mitzeichner die größte E-Petition bisher online mitzeichnen.

Der Wahl-o-Mat zur Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung ist das einzige “Onlineprojekt”, was mir vom Europawahlkampf im Kopf geblieben ist.

Nachdem der politische Informationsdienst polexia.de nicht mehr erreichbar ist, scheint auch Trupoli am Ende zu sein.

Keine “Bürgersprechstunde” und “abgesprochene Fragen”, so das Fazit zum ersten Townhall-Meeting als Wahlkampfauftakt im Fernsehen auf RTL mit der Kanzlerin Merkel. Das sah RTL anscheinend auch so -  das Video oder eine Information darüber ist auf RTL.de nicht mehr zu finden.

Der Onlinediskurs Bürgerforum 2009 (u.a. von der Bertelsmann Stiftung initiiert) endet mit der einem 16-Punkte-Plan für ein besseres und bürgernahes Europa.

Elektronische Aufrufe oder Beschwerden bei der Regierung sind eine große Chance für die Demokratie, urteilt eine im Mai veröffentlichte Studie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema “Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe” (PDF). Genutzt werde diese aber nur selten.

Brasilianisches Parlament startet soziales Netzwerk.

Die US-Regierung macht ernst mit ihren Wahlversprechen und startet data.gov, das wohl weltweit-abitionieteste Projekt im Bereich der Transparenz von Regierungshandeln. Dazu ruft die Obamaadministration unter opengov.ideascale.com zum Ideensammeln für ein offeneres und transparenteres Regieren auf.

Bösees Twitter: Dass Horst Köhler im Amt bestätigt wurde, war auf Twitter schon vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse zu lesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck verbot am Dienstag darauf das mikrobloggen aus der Fraktionssitzung. Es wird nicht das letzte Mal sein, das in 2009 etwas aus Sitzungssälen dringt.

Juni

Die schwedische Piratenpartei ist am 8. Juni ins Europaparlament gewählt worden. Mit einem Abgeordneten wird sie künftig in Brüssel vertreten sein. Das war auch der gefühlte Startschuss für die Verbreitung der Partei in ganz Europa.

Der Hamburger Bürgerhaushalt 2009 startet im Juni. Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt dürften sich (wieder) an der Haushaltsplanung in Hamburg beteiligen. Unter dem Slogan „Hamburger Bürgerhaushalt waren die Bewohner aufgerufen sich an dem vierwöchigen Online-Diskurs über die zukünftige Ausrichtung des “Hamburger Haushalt: sparen oder investieren?” zu beteiligen.

“Essen soll leiser werden” – im Juni startete die Beteiligungsplattform der Stadt Essen zum Thema Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Ein gut umgesetzter Dialog.

Was auf der britischen Insel “Fix my street” heisst und von der NGO mysociety.org realisiert wurde, ist im Juni in Brandenburg mit dem Namen “Maerker.brandenburg” von dem Land selbst eingeführt worden. E-Demokratie.org hat den Macher des Projekts im September interviewt.

Am 30. Juni 2009 veröffentlichte die Initiative D21 den (N)ONLINER Atlas 2009. Fazit: Mehr Rentner und fast 70 % der Deutschen sind bereits online.

Juli

Wahlwerbung in Counterstrike, einem Bloggenden Steinmeier, Horst Schlämmer, Online-Abstimmung für FDP-Slogan, teAM Deutschland sieht ist der Onlinewahlkampf im vollen Gange. Bei den unterschiedlichen Angeboten ist eines schnell offensichtlich, es geht den meisten Angeboten nur um schnelles Marketing im Netz, nicht um nachhaltige Veränderung. Überraschung des Jahres ist das ZDF, das mit einem umfangreichen Angebot von Webinhalten zum Bundestagswahlkampf auftrumpft.

Der britische Guardian verbindet Informationen über die Ausgaben von UK Abgeordneten und Crowd-Sourcing zu einem einziartigem Transparenzprojekt. Unter http://mps-expenses.guardian.co.uk/ konnten die Bürger die Informationen nach Auffälligkeiten durchsuchen und diese an den Guardian melden.

August

Anfang August ging nach 5 Jahren eine “neue” Seite des Bundestags online. In der Mitteilung auf bundestag.de heisst es dazu “Schnell und verlässlich sollen die Nutzer des Internetauftritts des Bundestages finden, was sie an der Arbeit des Parlaments interessiert”. Fazit: Leider nur ein Relaunch und von der längst nötigen E-Transparenz-Initiative und nötiger Modernisierung keine Spur.

Die Uni-Mannheim veröffenlicht eine Studie zur Identifikation von Einflussfaktoren auf die Akzeptanz von innovativen E-Participation-Anwendungen (PDF).

Bonn hat seinen ersten Online-Bürgerdialog zur Bürgermeisterwahl. obwahl-bonn.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Firma Ontopica, der Stiftung MITARBEIT und von Mehr Demokratie e.V. NRW.

Rolf Lührs glaubt nicht, dass die Bundestagswahlen 2009 im Internet entschieden werden. Mit seiner Prognose “Der Wahlkampf mit der Maus – alles für die Katz’?” von Ende August sollte er im Bundestagswahlkampf 2009 recht behalten.

September

Anfang September hat das Bundesinnenministerium (BMI) mal wieder zur Online-Beteiligung eingeladen – oder was man dort dafür hält. Es ging um die Nationale E-Government Strategie Deutschlands. Die Strategie enthält aber wenig Substantielles und noch viel weniger Interessantes: Am folgenreichsten ist noch die Initiative zu den sogenannten Bürgerportalen bzw. DE-mail, die ja mittlerweile schon in Gesetzesform vorliegt und 2010 deutschlandweit eingeführt wird. Ansonsten geht es größtenteils um verwaltungsinterne Modernisierung. Der Abschnitt zu E-Partizipation bleibt vage, aber irgendwie sollen sogenannte “Internet-Mitmach-Projekte” gefördert werden.

Am 7. und 8. September fand in Wien die Edem09 statt.

Die schlechte Netzpolitik lässt Deutschland in Internet-Rangliste zurückfallen – so IBM in einer globalen Studie über die “E-Readiness” der Staaten.

Laut einer Umfrage des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bmängeln die Befragten, dass die Internetseiten der staatlichen Stellen bisher kaum über einen Rückkanal verfügen. “Das Internet ist aber keine Einbahnstraße, sondern ein interaktives Medium, das auch so eingesetzt werden sollte.” so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer und untermauert damit altbekanntes mit Zahlen.

Auf u18.org konnte man kurz vor der Bundestagswahl nachverfolgen, wie 127.000 Jugendliche in eigens eingerichteten Wahlkreisen (offline) wählen gingen. Auf demos-monitor.de lobte Maren die Initiative, kritisierte aber zu Recht, dass  “die Möglichkeiten des Social Web nicht ausgeschöpft wurden und auch die Wahlen selbst nur offline stattfanden”.

Bundestagswahl 2009 im Netz:  Experten streiten, ob es einen wirklichen Onlinewahlkampf gab oder nicht. Knackieges Fazit von Sebastian Gievert: “Es gab kein parteipolitischer Youtube-Spot, kein Kandidatenprofil bei Facebook oder studiVZ und schon gar kein Twitter-Account hat die Schallgrenze von 100.000 Views, Unterstützern oder Followern geknackt.” Un in den folgenden Monaten hat sich wiedermal herrausgestellt, dass bis auf einige Ausnahmen viele der interaktiven Wahlkampfseiten ein ungepflegte weiterlaufen und nach dem Wahlkampf nicht in den politischen Alltag mit einbezogen oder überführt werden. Für die einzige Aufruhe sorgte die “neue” Piratenpartei, die ich allerdings auch nicht die Veränderung bringen konnte.

Oktober

Nach 2007 und 2008 ging die UnKonferenzserie “BerlinIn…” im Oktober 2009 in die dritte Runde. Über 50 internationale e-democracy-Praktiker aus 19 Ländern kamen Mitte Oktober in Berlin zur internationalen e-Partizipations-Konferenz “Berlin in October” zusammen. Mehr über Dokumentation und Output im UnConference-Wiki.

Nachdem die US-Regierung im Mai mit data.gov einen großen Schritt in Richtung Online-Transparenz gegangen ist, folgte die britische Regierung dem Vorbild und startete data.gov.uk.

Das Projekt e-participation.net von politik-digital.de und dem British Council Berlin wird mit dem European e-Democracy Award 2009 in der Kategorie European Civil Society ausgezeichnet.

Über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen schlossen sich zusammen und gründeten am 22. Oktober das OpenData Network. Ziel des Verbunds ist es die Themen OpenAccess, OpenGovernment, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen.

November

Anfang November erscheint ein großartiges PDF-Paper mit dem Namen: Promising Practices In Online Engagement vom Public Agenda’s Center for Advances in Public Engagement (CAPE). Es beschäftigt sich mit den Themen Kollaboration und Befähigung, den Dialog sowie der Einbeziehung von Bürgern in politischen Prozessen (inklusiver schöner Fallbeispiele).

Die europäische Kommission veröffentlicht die Studie E-Government Report 2009: “Smarter, Faster, Better eGovernment” ? Deutschland steigt in dem Ranking der besten europäischen eGovernment-Länder aus den Top10 ab. Insgesamt rangierte Deutschland 2007 noch im Mittelfeld, im aktuellen Ranking 2009 rutschte Deutschland weiter ab.

Unter schwedischer Ratspräsidentschaft fand vom 18. bis 20. November 2009 in Malmö ein Gipfel zur Zukunft von eGovernment in Europa statt: eine europäische eGovernment-Deklaration der Minister stellte die Zielvorgaben der EU bis 2015 vor, nach den Vorgaben soll E-Government in Europa bis 2015 deutlich besser werden – im Detail wurde aber nichts wirklich neues verankert, was auch nicht schon 2005 und 2007 beschlossen wurde.

Dezember

Obama stellt am 8. Dezember sehr ambitionierte Ziele und Zeitpläne für seine Open Government Directive seiner Regierung auf (PDF), demnach muss jede US-Bundesbehörde in 60 Tagen eine Open-Government-Website und in 120 Tagen eine individuelle Strategie für Internetkommunikation vorweisen.

Beinahe vergessen: Der mehrfach ausgezeichnete Kölner Bürgerhaushalt auf http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt wurde mit über 11.000 registrierten Teilnehmern das zweite Mal durchgeführt. Eine Evaluation des Verfahrens wird zurzeit durch die Universität Bielefeld im Auftrag der Stadt Köln erstellt. Sobald die Auswertung zur Verfügung steht – gibt es auch hier mehr dazu.

In Italien initiieren Blogger mit dem “No Berlusconi Day” eine Riesendemonstration gegen die Regierung um den Ministerpräsidenten Berlusconi. Dabei bedienen sie sich dem kompletten Toolkit des Web 2.0.

Politik-Digital.de hat sich die Mühe gemacht die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen herauszufinden.

Twitter ist wieder da und erlangte meine Aufmerksamkeit im Dezember durch drei Situationen: Die Massenproteste in Iran verdeutlichen ein nützliches Anwendungsgebiet für Twitter, ein Tweet des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg führte bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Niedersächsichen Landtag zu einem Eklat und Politico kürt die Top Ten Tweets aus 2009.

Mit der Veröffentlichen des Buchs Online Deliberation: Design, Research, and Practice ist m. E. ein neues Standardwerk zum Thema (Online-)Deliberation gelungen.

Zum Abschluss des Jahres dreht sich dann alles um Ausblicke und Rückblicke: Fraser Henderson vom ICELE überprüft rückblickend die Vorrausagen von Bengt Feil für das Jahr 2009 im pep-net.eu Blog und kommentiert Chris Haller’s (e-participation.com) Ausblick in das Jahr 2010.
Ellen Miller von der Sunlight Foundation resümiert in dem Beitrag “It Was A Very Good Year” (for transparency) das Jahr 2009 und die letzten dreineinhalb Jahre der Stiftungsarbeit.

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Dieser Beitrag wurde am 01.01.2010 um 13:31 in der Kategorie E-Demokratie veröffentlicht. Du kannst der Konversation durch das abonnieren des RSS 2.0-Feeds folgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen oder von deiner eigenen Seite auf den Beitrag verweisen.