In juristischer Hinsicht existiert keine allgemeingültige Definition von Bürgerbeteiligung. Genauer gesagt ist Bürgerbeteiligung von der jeweiligen Rechtslage und –norm abhängig, in der sie eingebettet ist. Die Partizipationsforschung fasst dabei unter den Begriffen “politische Beteiligung” oder “politische Partizipation” verschiedene Tätigkeiten zusammen, die “die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen”. Politische Partizipation ist einerseits Grundlage für ein breiter gefassteres Verständnis von Gesellschaft, anderseits ist sie eine Voraussetzung für die Entstehung und Entfaltung von ethischen, moralischen und intellektuellen Kapazitäten und Werten der Bürgerinnen und Bürger. Zudem stellt Partizipation die Grundlage, je nach Bürgerschaftsverständnis, für ein Pflicht- oder Rechtsempfinden dar, das für die Stabilität von gerechten Institutionen unerlässlich ist. Beteiligung hat vielfältige Funktionen und Intensitätsstufen. Sie ist Informationsmechanismus und Gestaltungsinstrument, fungiert als Katalysator und Entscheidungshilfe, fördert Akzeptanz und Integration und dient der Kontrolle.
In Deutschland wie auch in anderen demokratisch regierten Staaten sind die Bürger auf der lokalen Ebene direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Sie haben somit besonders auf dieser Ebene ein größeres Bedürfnis nach Teilhabe, die über die Wahlen hinausgeht. Sie sind auf dieser Ebene eher interessiert und in der Lage, formell und informell Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben, da diese sie direkt betreffen. In Städten und Gemeinden sind die Voraussetzungen für eine Initiativ- und Referendumskultur viel größer als auf Länder-, nationaler oder supranationaler Ebene. Die Überschaubarkeit lokaler Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträger durch die Betroffenen spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Darüber hinaus führen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu einer größeren Aufmerksamkeit der Mandatsträger für Bürgerbefindlichkeiten und Meinungsströmungen. Damit sind direktdemokratische Elemente offensichtlich gut geeignet, die Neigung vieler Räte und Kreistage zu einseitiger Partei- und Verwaltungsorientierung abzuschwächen und sie näher an den Bürger heranzurücken.
Der Staat ist also nicht mehr der Entscheider und Produzent, sondern mehr Moderator und Aktivator des gesellschaftlichen Fortschritts, den er nicht allein bestimmen kann und soll. Besonders in der Zeit der Reformierung der Verwaltung gilt die Bürgerschaft als ein wesentlicher Leistungsverstärker. Durch Bürgerbeteiligungsmodelle ist es möglich, die geforderte stärkere Verbindung zwischen Bürger und Leistungsproduktion und damit Verbesserungen im Bereich der Effizienz, der Effektivität aber auch der Rechtmäßigkeit von öffentlichen Institutionen zu erreichen. Es ist erstrebenswert, dass die Bürger nicht nur die Aufgaben übernehmen, die der Staat aufgrund mangelnder Ressourcen nicht hinreichend erfüllen kann. Er soll die Möglichkeit haben aktiv zu partizipieren.
Die Trias Individualität, Partizipation und Transparenz stellen die drei Leitmotive für die politische Beteiligung der Bürger in politische Prozesse dar.
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geschrieben am 17.06.2010 von Tobias Escher
Dafür sind gute Blogger da – zum Denkanstöße geben: Ethan Zuckerman hat einen schönen Post auf seinem Blog veröffentlicht, in dem er sich darüber Gedanken macht, ob der derzeitige Fokus der meisten online Partizipationsprojekte (möglichst viele Unterstützer gewinnen, die wenig echte Anstrengung investieren müssen) tatsächlich irgendein Anliegen voranbringen kann. An verschiedenen Beispielen zeigt er, wie [...]
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geschrieben am 01.01.2010 von Christian Heise
Pünktlich zum Jahresanfang 2010 will ich das Jahr 2009 aus meiner Sicht mit dem Schwerpunkt elektronische Demokratie und elektronische Partizipation nochmal Revue passieren lassen. Bei Anmerkungen oder Fragen bitte einfach kommentieren. Januar Die SPD bekundet früh die Onlinekampagne zum “Herzstück” ihres Bundestagswahlkampfs zu machen. Wie ernst man das letztendlich gemeint hat, lässt sich Ende des [...]
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geschrieben am 06.12.2009 von Christian Heise
Neben der reinen Suchmaschinenoptimierung stellt der externe Linkaufbau eine gute Möglichkeit für die direkten Trafficzuführung an elektronische Beteiligungsprojekte und öffentliche Informationsportale dar. Externe Links sind ausserdem ein wichtiger, wenn nicht einer der wichtigsten, Rankingfaktor für Suchmaschinen und haben auch ein indirekten Einfluss auf die Reichweite. Für den Anfang ist es ernorm wichtig, dass man versteht, [...]
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geschrieben am 28.11.2009 von Christian Heise
Beteiligungsprojekten und öffentlichen Informationsportalen im Internet wird gelegentlich unterstellt, dass sie eine oft nur eine sehr geringe Grundreichweite aufweisen und ein zu kleines Publikum erreichen. Ohne diese umstrittenen Thesen um die Relevanz von E-Partizipation jetzt weiter diskutieren zu wollen, will ich mit diesem Beitrag darauf aufmerksam machen, dass bei vielen Projekten der Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO) [...]
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geschrieben am 27.06.2009 von Christian Heise
“Essen soll leiser werden” – so heisst die bereits am 15.6 gestartete Beteiligungsplattform der Stadt Essen. Im Rahmen der EU-Richtlinie zum Umgebungslärm will das Umweltamt der Stadt Essen zusammen mit den Bürgern einen Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zur Lärmreduzierung erarbeiten. Gefördert wird das Projekt vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW. Geplant [...]
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geschrieben am 20.06.2009 von Christian Heise
Am 8. Juni 2009 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Leitfaden/Bericht veröffentlicht, der ihren Mitgliedern helfen soll die Bedeutung einer offenen und integrativen Politikgestaltung zu erkennen und zu nutzen. In dem relativ umfangreichen Buch/PDF werden die Vorteile und Chancen von öffentlichem Engagement für bessere Politik und bessere Dienstleistungen dargestellt sowie Empfehlungen [...]
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geschrieben am 17.06.2009 von Tobias Escher
Na sowas: Rainald Grebe mag ruhig seine Witze machen und in der Tat würde einem Brandenburg nun sicherlich nicht unbedingt als Vorreiter in Sachen elektronischer Demokratie einfallen, doch was unter dem Namen “Maerker” (?) momentan noch in der Beta-Version zu sehen ist, hat das Zeug andere Bundesländer mal in den Schatten zu stellen. Hier können [...]
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geschrieben am 26.05.2009 von Christian Heise
Schon seit 2002 kursiert der Begriff soziale Software im Internet. Clay Shirky, der die Terminologie maßgeblich prägte, definiert soziale Software als “Software die Gruppeninteraktion fördert.” Soziale Software fasst dabei eine Vielzahl von Programmen und Anwendungen zusammen, die das Internet oder lokale Netze als Medium nutzen, um soziale Gemeinschaften aufzubauen, zu erweitern und zu verwalten. Diese [...]
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geschrieben am 25.05.2009 von Christian Heise
TA zu E-Petitionen im Bundestag Kai Biermann hat sich den ernüchternde Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema “Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe” (PDF, 1,4 Mb) genauer angeschaut und auf ZEIT ONLINE einen Text zu E-Petitionen in Deutschland veröffentlicht. Zitat: Im Einzelnen klingen die Ergebnisse trübe: Nicht einmal zwei Prozent aller [...]
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geschrieben am 24.03.2009 von Tobias Escher
Nächste Woche findet in Berlin bereits zum dritten Mal die re:publica statt, die sich selbst als “Social-Media-Konferenz” bezeichnet und sich mittlerweile zu einem Event mit über 1,000 Besuchern gemausert hat, auf dem mit Lawrence Lessig (Code is Law, Creative Commons), Jimmy Wales (Wikipedia) und Cory Doctorow (boingboing.net) ein paar echte Größen der Netzkultur vertreten sind. [...]
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