Dialoge spielen als Verfahren für die Konsultation und Entscheidungsfindung vor allem in dem Modell deliberativer Demokratie eine zentrale Rolle. Sie zielen darauf ab, den Ausgleich partikularer Interessen, die gesellschaftliche Verständigung und die Klärung von Gerechtigkeit zu integrieren und zu vereinen. Durch Dialoge sollen politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit mehr Legitimation verliehen werden. Inwiefern diese Prozeduren zu qualitativ hochwertigen Ergebnissen führen, hängt zum größten Teil von den Regeln und Formen des Bürgerdialogs und der jeweiligen Argumentation ab.
Elektronische Konsultationen (E-Konsultation / E-Dialog), bezeichnen „Online-Anhörungen“ bzw. Online-Bürgerbefragungen. Die elektronische Konsultation zielt auf die thematisch und zeitlich begrenzte Erkundung von Expertise und Meinung ab. Im Fall von Bürgerkonsultation geht es um die Rückmeldung der Bevölkerung zu bestimmten Themen. Konsultation basiert auf dem Konzept der Zwei-Wege-Kommunikation zwischen der öffentlichen Administration und den Bürgern. Diese werden zumeist seitens der Politik angeboten. Zielsetzung ist es, die Meinungen der Bürger zu bestimmten Themen der politischen Entscheidungsfindung – wie etwa Gesetzesvorlagen – einzuholen. Dabei handelt es sich um bereits bestehende, aber noch nicht endgültig verabschiedete politische Programme oder Konzepte, die kommentiert werden können. Auch hier lässt sich wieder in formelle und informelle Angebote unterteilen. Während formelle Angebote die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung, wie zum Beispiel im Planfeststellungsverfahren bei der Bauleitplanung, elektronisch unterstützen, stellt die informelle elektronische Konsultation eine Erweiterung zur Befragung vor einem nicht gesetzlich geregelten Hintergrund dar. Zu den informellen Angeboten zählen zum Beispiel alle Beteiligungsformate, die sich mit dem Ziel der politischen Meinungserkundung und/oder Öffentlichkeitsbildung zu bestimmten Themen oder Sachverhalten befassen. Die von der Öffentlichkeit eingebrachten Anliegen werden je nach Konsultationsangebot als Abwägungsmasse in den politischen Entscheidungsprozess eingearbeitet oder berücksichtigt.
In politischen Reformprozessen ist die Entscheidungsfindung ohne genaue und nützliche Informationen der Betroffenen fast unmöglich. Öffentliche Konsultationen sind somit eines der wichtigsten Mittel, mit denen die politischen Entscheidungsträger Informationen für regulatorische und gesetzliche Vorschläge sammeln können. Die Einbeziehung der betroffenen Akteure bedeutet einen ungemeinen Fortschritt für jede Reform-Agenda, ex ante und ex post.
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geschrieben am 29.10.2012 von Christian Heise
Am 25.10 hat der IT-Planungsrat in seiner 9. Sitzung das Eckpunktepapier „Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)“ behandelt. Im Ergebnis spricht sich der IT-Planungsrat dafür aus, das Eckpunktepapier „als eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit im Steuerungsprojekt heranzuziehen“. Das heißt, dass die Festlegungen der Eckpunkte auch die Basis für den geplanten Prototyp des ebenenübergreifenden [...]
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geschrieben am 15.08.2012 von Christian Heise
Auf e-konsultation.de/opengov wurde eine erste Änderungsversion des Eckpunktepapiers für Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) des IT-Planungsrates unter Berücksichtigung der im Juni durchgeführten Online-Konsultation veröffentlicht. Ziel des Eckpunktepapiers ist ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Open Government, an dem sich der zukünftige Ausbau von Open Government im Rahmen des Steuerungsprojekts „Förderung des [...]
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geschrieben am 20.06.2012 von Christian Heise
Noch bis zum Freitag, den 22.6.2012 NEU: bis Montag, den 25.6 12 Uhr, kann unter e-konsultation.de/opengov/ das Eckpunktpapier für “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)” kommentiert und bewertet werden. Bisher über 290 Kommentare und 28 Bewertungen zu dem Dokument abgegeben. Wer das Dokuement noch nicht gelesen, kommentiert oder bewertet hat, sollte das jetzt noch tun. [...]
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geschrieben am 14.06.2011 von Christian Heise
Der Nachhaltigkeitsdialog, realisiert von Zebralog und ]init[, geht in die nächste Runde. Mit dem Online-Dialog will die Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie fortschreiben. Ab Anfang 2012 will sie einen Fortschrittsbericht vorlegen, der nach Art einer Bestandsaufnahme zeigt, wo das Land in den Themenbereichen rund um Nachhaltigkeit steht. Auf der Webseite http://www.dialog-nachhaltigkeit.de soll im Dialog mit den [...]
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geschrieben am 02.09.2009 von Tobias Escher
Seit gestern lädt das Bundesinnenministerium (BMI) mal wieder zur Online-Beteiligung ein – oder was man dort dafür hält. Es geht um die Nationale E-Government Strategie Deutschlands – wer davon noch nichts gehört hat, kann sich hier oder hier einen kurzen Überblick holen. Das geht schnell, denn eigentlich enthält die Strategie wenig Substantielles und noch viel [...]
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geschrieben am 05.06.2008 von Christian Heise
In der aktuellen Ausgabe des Online-Magazins kommunikation@gesellschaft, ist ein Beitrag zum Thema Jenseits des „Entweder-Oder“ – Internet als konventioneller Teil der Demokratie von Mundo Yang erschienen. Sehr lesenswert und unter http://www.soz.uni-frankfurt.de/K.G/B3_2008_yang.pdf downloadbar. Noch nicht überzeugt? Hier die Kurzfassung vorab: Auch Jahre nach der Einführung des Internets diskutieren weite Teile der Sozialwissenschaften den Zusammenhang zwischen Internet [...]
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