Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist verantwortlich für die innere Sicherheit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und ebenso für den Schutz unserer Verfassung. Neben diesen Aufgaben ist das BMI aber auch Federführend bei den Bemühungen auf Bundesebene zur Einführung und Förderung von E-Government-Aktivitäten in der öffentlichen Verwaltung. Erstes Ziel des BMI ist dabei die Beseitigung von Hürden im bürokratischen Alltag hin zu einer serviceorientierten öffentlichen Verwaltung aber auch die Senkung von Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Bürger. Auf der anderen Seite versucht das BMI durch den Einsatz von elektronischen Beteiligungsformen mehr Bürgerbeteiligung zu fördern und dadurch Verwaltungsprozessen transparenter zu machen. Das BMI muss dabei den Konflikt lösen die Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung (z.B. mittels E-Government) mit den Ideen und Potenzialen von Bürgerbeteiligung (Bürgerdialoge, Bürgergutachten u.a.) zusammenzubringen, Überschneidungen zu vermeiden und Synergien zu schaffen.
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aktuelle Beiträge zum Thema "BMI" auf e-demokratie.org:
BMI reagiert auf Kritik an den vorgestellten “Open” Data Nutzungsbestimmungen
Frau Dr. Helene Groß, Referentin im Bundesministerium des Innern und dort zuständig für das Projekt Open Government, hat sehr erfreulicherweise im Frauenhoferblog auf die Kritik an den Lizenzen für das Bundes Open Data Portal reagiert.
Open Data Lizenzmodell des BMI führt zur “inhaltlichen Entwertung des Begriffes Open Data”
Frauenhofer Fokus wurde vom Bundesministerium des Innern beauftragt ein Portal (Prototypen) für Open Data auf Bundesebene zu entwickeln. Die Plattform soll als zentraler Anlaufpunkt für Open Government Data dienen. Gestern wurde das Lizenzmodell für das Portal veröffentlicht – leider führt das Modell aber eher zur “inhaltlichen Entwertung des Begriffes Open Data”.
Ihre Meinung? Bund-Länder-AG veröffentlicht überarbeitete Fassung des Eckpunktepapier “Open Government”.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat eine überarbeitete Fassung der Open-Government-Eckpunkte veröffentlicht (PDF) und bringt diese in die nächste Sitzung des IT-Planungsrates am 25.10.2012 in Berlin ein. Wie ist Ihre Meinung zu dem Prozess und der veröffentlichten Fassung?
Studie “Open Government Data Deutschland” veröffentlicht
Fast genau ein Jahr nach der Ausschreibung ist gestern mit etwas Verzögerung die vom Referat O1 Projekt „Open Government“ in Auftrag gegebene Studie „Open Government Data Deutschland“ auf 540 Seiten veröffentlicht worden. Ich selber bin noch nicht dazu gekommen, die Studie in Gänze zu lesen. Bisher fällt die Resonanz aber auch eher gering aus. Auf [...]
Kurzgefasst: BMI-Gruschel-Dings, Liquid Democracy, Technologie und Demokratie, Konferenzen und Termine 2010, UK ePetitioning, Core Principles for Public Engagement
Am 19.1 ludt Thomas de Maizière unter dem Motto “Perspektiven deutscher Netzpolitik” zahlreiche Netz-Protagonisten zum Dialog über Datenschutz ein. Netzpolitisches Ziel laut BMI: Vertrauen, Freiheit und Sicherheit – dies auch im Internet zu gewährleisten, sei das Ziel staatlicher Bemühungen. Mehr über das “BMI-Gruschel-Dings“ bei meinem Arbeitgeber. —— Anfang Januar stellte die Berliner Piratenpartei ihr Experiment [...]
Nationale E-Government Strategie 2015: Beteiligung?
Seit gestern lädt das Bundesinnenministerium (BMI) mal wieder zur Online-Beteiligung ein – oder was man dort dafür hält. Es geht um die Nationale E-Government Strategie Deutschlands – wer davon noch nichts gehört hat, kann sich hier oder hier einen kurzen Überblick holen. Das geht schnell, denn eigentlich enthält die Strategie wenig Substantielles und noch viel [...]
Kurzgefasst: aktuelle Links und Infos zum Thema E-Demokratie
Hier ein paar interessante Links, die mir die letzten Tage so über den virtuellen Weg liefen: Wie definiert man Open Government und welche Zutaten braucht man dazu? Die Antwort dazu von open-government.us/. [via netzpolitik.org & twitter.com/bengtfeil] —— Auf der Seite change.gov startete letzten Dienstag eine öffentlich Onlinediskussion zum Thema öffentliche Gesundheitsversorgung. Die Frage die im [...]
Schäuble will mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet
Beinahe vergessen: bereits am 3. Juni 2008, rund 3 Monate nach der Veröffentlichung, hat sich Bundesinnenminister Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse der zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” informiert. Schäuble ließ danach verlauten: „Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden [...]
