Am 28.8.09 findet in der Berliner Hertie School of Governance das Government 2.0 Camp statt. Die Veranstalterin Anke Domscheit (ehemalige McKinseyanerin und heute als Managerin – Director Government Relations – bei Microsoft tätig) und ihr Team, laden zur ersten deutschen Konferenz zum Thema “Verwaltung trifft Social Media” ein. Die Idee kommt (wie sollte es anders sein) aus den Staaten – weitere Informationen zur Ursprungsidee gibt es in einem Video auf vimeo.
Ich freue mich jedenfalls auf viele alte Bekannte und hoffentlich viele interessante Sessions rund um das Thema (e-)Partizipation und e-Government e-Democracy. Passend dazu ein aktuelles Papier von McKinsey zum Thema E-Government 2.0 im Blog der Veranstaltung.
Mehr zur hiesigen Version vom Government 2.0 Camp auf der Veranstaltungswebseite und danach (und womöglich auch währenddessen) hier im Blog (gestrichen wegen Urlaub).
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Viel zu spät entdeckt, will ich folgende Präsentation von Sebastian Deterding trotzdem keinem vorenthalten:

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Dieses Jahr geht die erfolgreiche e-democracy summit-Serie (gestartet mit BerlinInAugust 2007 über BerlinInJuly 2008) mit BerlinInOctober 2009 (work in progress) in die dritte Runde. Im Jahr 2007 standen noch die Grundlagen demokratischer Bürgerbeteiligung am Entscheidungs- und Regierungsprozess über das Internet im Mittelpunkt; 2008 standen konkrete Beteiligungsansätze im Bereich eKonsultation und eDeliberation im Fokus der zweittägigen Veranstaltung. In diesem Jahr geht es um Chancen und Potenziale der elektronischen Demokratie vor der aktuelle Entwicklung von Social Media und der Veränderung des Webs. Im Laufe der nächsten Woche wird es dazu wieder ein UnKonferenz-Wiki geben und der genaue Termin benannt. Stay tuned…

Am 8. Juni 2009 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Leitfaden/Bericht veröffentlicht, der ihren Mitgliedern helfen soll die Bedeutung einer offenen und integrativen Politikgestaltung zu erkennen und zu nutzen. In dem relativ umfangreichen Buch/PDF werden die Vorteile und Chancen von öffentlichem Engagement für bessere Politik und bessere Dienstleistungen dargestellt sowie Empfehlungen zur sinnvollen Nutzung durch Politik und Verwaltung aufgezeigt.

In der Kurzzusammenfassung (auch als PDF in Deutsch erhältlich) empfielt die OECD ihren 30 Mitgliedsländern die…

… systematische Einbeziehung des öffentlichen Engagements in alle Bereiche zur Steigerung der Politikleistung;
… Entwicklung wirksamer Evaluierungsinstrumente;
… Multiplizierung der Wirkung der neuen Technologien und des partizipativen Web;
… Festlegung sinnvoller Grundsätze für die Praxis.

In dem Bericht werden ausserdem zehn Leitlinien als gemeinsame Grundlage für die Konzipierung, Umsetzung und Evaluierung von Initiativen der offenen und integrativen Politikgestaltung aufgezeigt.

In folgendem Video, das anlässlich des Berichts “Focus on Citizens: Public Engagement for Better Policy and Services” produziert wurde, lässt die OECD einige bekannte Gesichter zum Thema “Civil Engagement” zu Wort kommen:

Kann man nur hoffen, dass die Mitgliedsländer wie Deutschland den Empfehlungen möglichst bald Taten folgen lassen (und die OECD irgendwann mal Creative Commons für ihre Publikationen entdeckt).

demos-monitor.de findet das der Einsatz von Twitter durch die Verwaltung von San Francisco ein wirklich schönes Beispiel für den Einsatz von Web2.0 im öffentlichen Bereich ist.
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Nach dem Einzug ins Europaparlament fragen sich der Spiegelfechter und netzpolitik.org: Sind die Piratenpartei die neuen Grünen?
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De Montfort und die Southampton University, veröffentlichten eine Studie zum Einfluss von e-Partizipation auf citizen empowerment (PDF). Eine kurze Zusammenfassung gibt es auf pep-net.eu.
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The Great E-mancipator beschäftigt sich im Zusammenhang mit einer umfassenden Studie zum Thema Offliner und ihre Motivation (PDF), mit dem Thema Digital self-exclusion. Die Studie belegt seiner Meinung nach die Notwendigkeit non-digitale Kanäle für Beteiligungverfahren auch beizubehalten. Völlig d’accord.
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Es ist wieder soweit: Die Vorabergebnisse der diesjährigen ARD/ZDF-Onlinestudie 2009 sind da. In diesem Jahr ist laut der Studie “kennzeichnend für die aktuelle Internetentwicklung (…) die stetig steigende Nachfrage nach multimedialen Inhalten. 62 Prozent (2008: 55 Prozent) aller Onliner rufen Videos, zum Beispiel über Videoportale oder Mediatheken, ab und schauen live oder zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet. 51 Prozent (2008: 43 Prozent) hören Audiofiles wie Musikdateien, Podcasts und Radiosendungen im Netz.” – Selbstbeweihräucherung mit eingeschlossen. Trotzdem darf man gespannt auf den August sein, so stellt die Studie doch einen wichtigen Bestandteil zur Onlinefoorschung in Deutschland dar.
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Nach dem Europawahlkampf weiss WELT-Redakteur Thomas Vitzthum warum Politiker im Netz erbärmlich scheitern. Der Titel des Textes und der Text selbst sind eher als These zu verstehen. Der Autor resümiert zwar, bleibt aber eher oberflächlich. Dennoch ein grundsolider, lesenswerter Text.

TA zu E-Petitionen im Bundestag
Kai Biermann hat sich den ernüchternde Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema “Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe” (PDF, 1,4 Mb) genauer angeschaut und auf ZEIT ONLINE einen Text zu E-Petitionen in Deutschland veröffentlicht. Zitat:

Im Einzelnen klingen die Ergebnisse trübe: Nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen, die beim Bundestag eingehen, werden derzeit im Internet veröffentlicht. Es bleibe auch offen, “ob der Deutsche Bundestag diesen Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit weitergehen will”
… und …
Die technische Beurteilung fällt ebenfalls nicht sehr gut aus. Es gebe einen hohen “Fortentwicklungs- und Anpassungsbedarf”, wenn es den Bedürfnissen des Bundestages gerecht werden soll, heißt es als Fazit.

Dem (ganzen) Text bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht ein Verweis auf die Sammlung der hiesigen Kritik zum elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bürgerforum Europa 2009
Im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 (siehe Jahresrückblick 2008 – Februar) teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert und ihr Bild zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemalt. Die Initiatoren, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung, wollten damit einen Beitrag zur Aktivierung von Bürgern leisten und bedienten sich dabei neuer Techniken für die Austragung solcher Diskussionen im Internet. Ende 2008/Anfang 2009 startete darauf die Fortsetzung des Projekts: das BürgerForum Europa. Nun wollen/sollen die Mitglieder des Forums ihr selbst verfasstes „BürgerProgramm Europa“ in Europa bekanntmachen. Im Vorhinein zu den anstehnden Europawahlen ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Programms: Geht wählen! Mehr Informationen in meinem Beitrag im Blog von /e-politik.de/ und im Erklärvideo auf buergerforum2009.de.
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Trupoli am Ende?
Der Informationsdienst Polixea, der erst im Juli 2008 mit Trupoli fusionierte, ist jetzt (schon) offline. Trupoli war damals mit viel Tamtam an den Start gegangen um Politik im Netz zur revolutionieren und “um das führende unabhängige Politikportal in Deutschland” zu schaffen. Grund für die Schließung von Polixea scheinen Finanzierungsprobleme zu sein. Wie es mit Trupoli weitergeht, bleibt abzuwarten – laut politik-digital.de hat ein Teil des Gründungsteams (Zeilhofer, Leistner, Zumpe) Trupoli (das sinkende Schiff?) jedenfalls schon verlassen.

Bereits seit 1989 gibt es im brasilianischen Porto Alegre für die Bürger die Möglichkeit sich an der öffentlichen Haushaltsplanung zu beteiligen. Die Idee der sogenannten Bürger- oder Beteiligungshaushalte wurde seit dem in viele Teile der Welt „exportiert“. Auch in Deutschland steigt die Anzahl von Bürgerhaushalten (vor allem auf kommunaler Ebene).
Nun hat die Verwaltung der brasilianischen Millionenstadt die Weltbank um Hilfe für die Verbesserung des Beteiligungsprozesses gebeten. Das Ergebnis der Arbeit der Weltbank ist die Studie: “Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegreo”, deren erster Teil bereits im Januar 2008 als Report erschienenen ist. Das sehr umfassende Dokument (PDF, 9.2 Mb), beschäftigt sich mit den kritischen Aspekten von Bürgerhaushalten und gibt konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Beteiligungsprozesses. Im großen und ganzen äussert sich die Weltbank in dem 122-seitigem Dokument sehr positiv zu dem Instrument des Beteiligungshaushalts, sieht aber auch nötige Schritte zur Verbesserung von Effektivität und Legitimität.

Sechs ausgewählte Kernaussagen und -empfehlungen des Reports in Kürze:

1. Participation in the Participatory Budget process is substantial in Porto Alegre, but certain social groups suffer from a lack of incentives to participate.
2. Contrary to popular belief, the Participatory Budget process in Porto Alegre does not lead to suboptimal resource allocation or investmen fragmentation.
3. Although participatory budgeting in Porto Alegre is probably the most well-known mechanism for direct participation in Brazil, there are many other spaces for participation in local governance.
4. Making participatory budgeting representation more legitimate and accountable is crucial to maintaining its credibility.
5. Creating incentives and removing barriers to make the participatory budgeting process more inclusive is a critical challenge.
6. It is essential to re-examine the relationship between the OP and Municipal Councils
to ensure maximum synergies.

[via Participatory Budgeting-Group @ facebook]

Vor kurzem wurde von dem US-amerikanischen Think Tank Brookings Institution der umfangreiche Brookings International eGovernment Report 2008 (PDF) veröffentlicht. Inhalt:

This report reviews the current condition of electronic government and makes practical suggestions for improving the delivery of information and services over the Internet. Using a detailed analysis of 1,667 national government websites in 198 nations around the world undertaken in Summer 2008, this report studies the types of features available online, the variation that exists across countries, and how current e-government trends compare to previous years, as far as 2001.

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Oliver Märker (Zebralog e.V.) hat auf buergerhaushalt.org eine interessante und aktuelle Literaturliste zum Thema Bürgerhaushalte veröffentlicht. Für Interessierte sehr empfehlenswert und hier abrufbar.
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Auf der Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entstand als Ergebnis das Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!. Einblick in die Forderungen der Gewerkschaft bekommt man drüben auf netzpolitik.org.

Auf der Webseite des European eParticipation Projects findet man im Downloadbereich zwei neue und interessante Veröffentlichungen zum Thema E-Partizipation in der EU. Hinter den Dokumenten mit den Titeln eParticipation good practice cases und eParticipation recommendations verbergen sich zum einen eine gute Ansammlung von Praxis-Beispielen und zum anderen interessante Empfehlungen für E-Partizipation-Projekte im europäischen Raum. In den Dokumenten versuchen die Macher unter anderem der Beantwortung folgender Fragen einen entscheidenen Schritt näher zu kommen: Was kann Partizipation tun? Für wen ist Partizipation? Wie kann E-Partizipation seine Ziele erreichen? Welche Herausforderungen und Probleme gibt es in diesem Bereich?
Die Dokumente präsentieren dabei die ersten Ergebnisse aus der Analyse von rund 216 E-Partizipation-Projekten aus 18 unterschiedlichen Ländern.

Die ARD/ZDF-Onlinestudie zählt zu den wenigen Studien, die quantitativ und methodisch kontrolliert die Web 2.0-Nutzung messen und daher am ehesten Repräsentativität gewährleisten. Sie untersuchte systematisch, wie interessiert die Onlinenutzer tatsächlich an der aktiven Nutzung von Web 2.0 sind. Quelle: BMI (2008): E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government

Bereits in der letzten Woche wurden die Gesamtergebnisse der ARD/ZDF-Online Studie 2008 veröffentlicht. Knappes Fazit:

Die Deutschen verbringen immer mehr Zeit im Netz

Auch wenn einige die Studie als ernüchternd betrachen, andere sich fragen wem diese Studie eigentlich dient und für Internetforscher der Veröffentlichungstag gleich einer der spannendsten Tage nach Weihnachten ist, so stellen die Zahlen doch eine solide Grundlage für die “Vermessung des Internets” dar und ermöglichen einen umfassenden Überblick über die Nutzung des Mitmachnetzes.
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Tobias Escher vom Oxford Internet Institute (OII) hat die Präsentationen seiner Lehrveranstaltung “Internet and Democracy” aus dem letzten Semester an der Universität Bonn online gestellt. Die fünf PDF’s zu den Themen: Internet and Democracy an Introduction, Networked Public Sphere, Networked Public Sphere, eParticipation und eParticipation and eDemocracy, stellen eine sehr interessante und tiefgründige Auseinandersetzung mit dem Thema dar und sind jedem ans Herz gelegt, der Interesse an fundierten Informationen zum Thema E-Demokratie hat. Mehr zum Seminar und die Links zu den Sessionpresentations findet man auf dem Blog von Tobias Escher.

Der European eDemocracy Award wird jährlich vom Politech Institute (“European Center of Political Technologies”) und IP-Label (“Messinstitut für digitale Dienste”) für ca. 50 ausgewählte Projekte in den 27 (nicht mehr 25, wie fälschlicherweise behauptet) EU-Mitgliedstaaten in dem Bereich der elektronischen Demokratie vergeben. Die Wertung erfolgt durch die zwei Indexmethoden der beiden Preisverleiher. Mehr dazu findet man auf den (grauenhaften) Seiten des Politech Institute. Noch bis zum 8. August können Vorschläge per Mail an rodrigogr@politech-institute.org für den Wettbewerb eingereicht werden. Die Gewinner werden unter anderem zum World e-Democracy Forum (mehr dazu hier) in Frankreich eingeladen.
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Das aktuelle “Thema des Monats” der (Senats-)Initiative Berlin ist E-Government. Auf der Webseite des Projekts Zukunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen findet man viele nette (PR-)Texte über die Fortschritte der Berliner Verwaltungsmodernisierung dank E-Government und warum E-Government “mittlerweile ein handfester Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor für Bund, Länder und Kommunen” ist. Im ersten Fortschrittsbericht vom Juni 2008 (Achtung: PDF) findet man viele wirklich interessante Informationen zum Thema E-Government in Berlin und in ganz Deutschland. Das Interview mit dem Berliner E-Government-Verantwortlichen ließt sich zwar eher wie ein Teil einer Pressemappe, enthält aber trotzdem zahlreiche Informationen zu den Berliner E-Government-Bemühungen. Themenbereiche wie elektronische Bürgerkonsultation und Bürgerbeteiligung werden bei der Berliner Strategie leider nicht berücksichtigt.
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Das britische Unterhaus (House of Commons) hat bereits gestern bekanntgegeben, dass man ein parlamentarisches elektronisches Petitionssystem plane. Nach dem “Erfolg” des E-Petitionssystems des Premierministers will man auf der Insel nun auch auf parlamentarischer Ebene die elektronische Petitionen in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse einfließen lassen. Weitere Ziele des Projekts: die Beteiligung der Bürger zu stärken und das Parlament und die Bürger wieder enger miteinander zu verbinden. Mehr dazu auf der Webseite der Hansard Society.

Beinahe vergessen: bereits am 3. Juni 2008, rund 3 Monate nach der Veröffentlichung, hat sich Bundesinnenminister Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse der zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” informiert. Schäuble ließ danach verlauten:

„Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.“

Die knapp 200 Seiten umfassende Studie zum Thema E-Partizipation erschien schon Anfang März und trägt den Untertitel “Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government”. Sie attestierte den “westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle” bei dem Einsatz elektronisch gestützter Beteiligungsmodelle. Deutschland hinkt in dem Bereich hinterher. Vor allem die Handlungsempfehlung für ein “Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen” ist dabei sehr zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich aus den konkreten 11 Handlungsvorschlägen im Bereich E-Partizipation ernsthafte Maßnahmen entwickeln werden.