Logo von Collaboratory: Das Beta-Logo auf der Plattform ist bewusst gewählt

Auf www.collaboratory.de geht es um Fragen, die euch alle betreffen – als Internetnutzer, Bürger, Unternehmer und vor allem als interessierte Teilnehmer in den aktuellen Debatten der Netzpolitik in Deutschland. Mit dem Collaboratory möchten wir eine Plattform initiieren, die es Wissenschaftlern, sachkundigen Wirtschafts- sowie Bürgervertretern erlaubt, transparent zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zu Reformprozessen zu leisten. Es ist dem öffentlichen Interesse verpflichtet und als offene und transparente Diskussions- und Kollaborations-Plattform aufgesetzt.

Quelle: Auszug aus dem Google-Blogpost in dem “Internet & Gesellschaft: Collaboratory” vorgestellt wird

Die Ergebnisse der offenen Befragung sollen Ende Mai auf der Collaboratory-Webseite veröffentlicht werden. Des Weiteren bilden sie eine Diskussionsgrundlage für den ersten Internet & Gesellschaft Collaboratory-Abend. Auf der Veranstaltung sollen zusammen mit Vertreter unterschiedlichster, netzpolitischer Organisationen die gesammelten Beiträge und Studienergebnisse offen angesprochen und diskutiert werden. Das erste gesteckte Ziel des Think-Tanks ist die Veröffentlichung eines Ergebnisberichts aus der Umfrage und dem Dialog mit den Interessensvertretern, “der die erarbeiteten Grundprinzipien zur gesellschaftlichen und politischen Gestaltung einer Internet-Innovationskultur in Deutschland festhält”, so Dr. Max Senges weiter.

Die Umfrage sowie weitere Infromationen gibt es auf www.collaboratory.de. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Umfrage findet man im Kulturkamp-Blog auf ZEIT ONLINE.
Disclamer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.

An diesem Wochenende findet das PolitCamp 2010 statt. Noch mehr Teilnehmer als im letzten Jahr, ein vielversprechendes Programm (das nur leider noch nicht in Gänze online verfügbar ist) mit mehreren Sessions zum Thema E-Partizipation und das erste Grillen in diesem Jahr sind Grund genug beim Barcamp mit dem Slogan “Politik trifft Web 2.0″ mal vorbeizuschauen. Ein andermal mehr dazu…
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Karsten Polke-Majewski befasst sich in einem interessanten Beitrag auf ZEIT ONLINE mit der deutschen Adaption von FixMyStreet in Brandenburg (Maerker). Auf der öffentlichen Plattform der Landesregierung Brandenburg können die Bürger ihrer Kommune direkt mitteilen, wo es ihrer Meinung nach Infrastrukturprobleme gibt. Bleibt noch der Hinweis auf ein Interview mit dem Macher von Maerker in diesem Blog.
Disclaimer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE
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Die britische NGO mySociety.org plant noch in diesem Jahr den Launch von FixMyTransport. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, Leuten eine Anlaufstelle für die Probleme mit dem Verkehr zu geben. Die (Netz-)Aktivisten um Tom Steinberg wollen mit FixMyTransport auch die Entwicklung eines neues Frameworks mit dem Namen ‘Project Fosbury’ vorantreiben. Fosbury soll es ermöglichen, Probleme von Bürgern im Public Sector zu erfassen, aufzuteilen, zu strukturieren und zuzuweisen. Die Software wird nach Fertigstellung als OpenSource-Software zur Verfügung stehen um Adaptionen zu ermöglichen.
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Die Sunlight Foundation forciert die Ausweitung der Veröffentlichung von Regierungsinformationen. Durch die Gesetzgebung mit dem Namen Public Online Information Act (POIA) sollen fortan alle öffentlichen Agenturen verpflichtet werden, alle verfügbaren Informationen über das Internet rechtzeitig und in benutzerfreundlichen (sowie in maschinenlesbaren) Formaten zur Verfügung zu stellen. Mehr im Video von Sunlight:

In diesem Jahr geht die UnKonferenzserie “BerlinIn…” nach 2007 und 2008 in die dritte Runde. Über 50 internationale e-democracy-Praktiker aus 19 Ländern  kommen heute und morgen in Berlin zur internationalen e-Partizipations-Konferenz “Berlin in October” zusammen. Die Teilnehmer aus der ganzen Welt wollen nicht nur darüber reden, wie gute Angebote für elektronische Bürgerbeteiligung aussehen sollten, sondern auch neue Projekte und Vernetzungsangebote schaffen. Die Veranstaltung wird u.a. ausgerichtet von politik-digital.de, mysociety.org und e-demokratie.org.

Mehr Informationen im offiziellen UnKonferenz-Wiki unter http://berlininoctober.e-demokratie.org.

… dann erzähl mySociety davon. Die britische NGO ruft nach 2003 und 2006 nun bereits zum dritten Male dazu auf, Ideen für neue Projekte im Bereich elektronischer Demokratie und Bürgerservice vorzuschlagen. Der beste Vorschlag hat am Ende ganz gute Chancen, von dem wohl mit Abstand erfolgreichsten (europäischen) eDemokratieprojekt in die Realität umgesetzt zu werden. Wenn es also eine Anwendung gibt, die ihr schon lange mal sehen wolltet, ihr aber bislang an einem Mangel an Zeit/Geld/Motivation/Expertise gescheitert seid, dann schlagt es auf der Call for Proposals-Seite von mySociety vor – und vielleicht wird am Ende doch noch was draus.

Heute ging die “neue” Seite des Bundestags online. In der Mitteilung auf bundestag.de heisst es dazu “Schnell und verlässlich sollen die Nutzer des Internetauftritts des Bundestages finden, was sie an der Arbeit des Parlaments interessiert”. Fazit: Leider nur ein Relaunch und von der längst nötigen E-Transparenz-Initiative keine Spur. Was ich noch so alles dazu denke, findet man in einem Gemeinschaftsartikel mit Kai Biermann. Disclamer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bonn hat seinen ersten Online-Bürgerdialog zur Bürgermeisterwahl. obwahl-bonn.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Firma Ontopica, der Stiftung MITARBEIT und von Mehr Demokratie e.V. NRW. Das Projekt beschreibt sich selbst als:

… parteipolitisch unabhängig und nicht-kommerziell. Die Plattform soll einen direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikern beförden. Die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen kommen ausschließlich durch Spenden und
Engagement zusammen.

Sehr tolles und spannendes Projekt. Für alle Interessierten sicher einen Besuch wert. Hoffentlich gibt es in Zukunft weitere Nachahmer auf kommunaler Ebene.
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Eigenwerbung für BerlinInOctober 2009: Auch dieses Jahr gibt es einen internationalen Summit zum Thema E-Demokratie in Berlin statt. Die dritte Auflage der Un-Conference findet auf Einladung am 15. und 16. Oktober 2009 statt. Das Wiki + weitere Links zu den beiden Vorgängerveranstaltungen gibt es unter: http://berlininoctober.e-demokratie.org.

Das eGovBlog interviewt Eric Legale, Organisator des World e-Democracy Forums.

ZDF visualisiert Bundestags-Abstimmungen mit dem Parlameter. [via netzpolitik.org]

Candi Harrison, ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, hat ein paar gute und lesenswerte Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Regierung und Bürger.

Im Jahr 2004 als regionale Plattform für das deutschen Bundesland Hamburg gestartet und mittlerweile auf Bundestag und Europaparlament ausgeweitet, ist abgeordnetenwatch.de eine der größten und bekanntesten Online-Plattformen für Transparenz und Partizipation in Deutschland. Abgeordnetenwatch.de ist überparteilich, unabhängig und erhält keinerlei staatliche Gelder. Auf der Webseite werden alle Parlamentarier mit Angaben zu ihrer Person, ihrem Beruf, ihren politischen Themen, ihren anzeigepflichtigen Nebeneinkünften und ihrem Abstimmungsverhalten im jeweiligen Parlament aufgelistet. Somit können die Wähler das Abstimmungsverhalten ihrer gewählten Repräsentanten auf einfache Art online verfolgen. Darüber hinaus ermöglicht das Projekt Bürgern den jeweiligen Abgeordneten öffentlich Fragen zu stellen, welche von den Parlamentariern öffentlich beantwortet werden können. Auf Bundestagsebene beteiligen sich 566 von 612 Abgeordneten an Abgeordnetenwatch.de, das sind rund 92,5 Prozent. Die übrigen 46 Abgeordnete antworte nicht auf Fragen, nur mit standardisierten Texten oder haben noch keine Fragen erhalten. Durchschnittlich mehr als 220.000 unterschiedliche Besucher im Monat nutzen die Plattform zur politischen Partizipation und stellten über 19.611 Fragen an die Bundestagsabgeordneten und erhielten 16.148 Antworten. Die Beantwortungsquote liegt damit bei 82,3 Prozent. Allein bis zum Monat Februar 2008 wurden auf abgeordnetenwatch.de rund 42.000 Fragen von Bürgern an deutsche Parlamentarier auf allen Ebenen gestellt. Mit rund 34.000 Antworten lag die Beantwortungsquote damit insgesamt bei ca. 81 Prozent.

Als Beispiel für die Kategorie elektronischen Information ermöglicht das Projekt abgeordnetenwatch.de die Informationen der Bürger ohne direkte Beteiligung im engeren Sinne. Die dafür genutzten elektronischen Kanäle umfasst das Internet mit den Formaten Website, E-Mail, Formulare und RSS. Das Projekt stellt einen Beitrag zur gleichen Informationsgrundlage für die Bürger dar und ermöglicht darüber hinaus mit der Funktion der Fragestellung an die Parlamentarier eine direkte Möglichkeit der politischen Kommunikation. Der Transparenzeffekt ergibt sich durch die Veröffentlichung der Antworten der Abgeordneten, ihr Abstimmungserhalten, die Übersicht über Kontaktdetails und die Publikation der anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte. Die punktuelle Einweg-Kommunikation erweitert dabei den rein Informativen-Charakter der Beteiligungsform Transparenz um eine Rückkopplungsmöglichkeit zwischen Vertretenen und Vertreter. 

Interview mit Gregor Hackmach von abgeordnetenwatch.de auf dem diesjährigen e-democracy summit (BerlininJuly):

Weiterführende Links:
http://www.meinparlament.at/ – die österreichische Version von abgeordnetenwatch.de

Am 20. Juni 2005 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft eine moderierte Internetdiskussion (http://www.hamburg-haushalt.de) über die angespannte Haushaltslage Hamburgs durchzuführen. Die Hamburger Bürger sollten mit Hilfe des DEMOS (Delphi Mediation Online Systems) der TuTech Innovation GmbH nach ihrer Meinung zum zukünftigen Hamburger Haushalt befragt werden. Eine moderierte Internetdiskussion hatte das Ziel konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung für die Bürgerschaft zu erarbeiten.
Wie viele andere deutsche Länder, Städte und Kommunen befindet sich auch Hamburg in einer desolaten Haushaltslage. Im Jahr 2005 mussten allein 949 Millionen Euro zur Zinstilgung aufgebracht werden. Da nur ca. 10 Prozent der Ausgaben im Haushalt kurzfristig umverteilt werden können, ist der Spielraum fürgroße Veränderungen äußerst gering und eine Konsolidierung des Haushalts schwer zu erreichen. Mittel- bis Langfristig vergrößert sich der Handlungsspielraum. Da bis zum Jahr 2016 mehr als 28.000 der rund 69.723 beschäftigten Mitarbeiter der Stadt altersbedingt in den Ruhestand gehen.
Die Bürger sollten vor diesem Hintergrund ihre Leistungsziele für die nächsten 10 Jahre festlegen, um somit einem effektiven und genauen Stellenab- und Umbau frühzeitig planen und auf die Bedürfnisse der Bürger abstimmen zu können. Kurz: welche Leistungen die Hamburger vom Staat erwarten und welche nicht.
Vom 18.4 bis 12.5.2006 wurde im Internet eine frei zugängliche Plattform veröffentlicht, bei der die Besucher die Möglichkeit hatte sich über den zukünftigen Haushalt in Hamburg zu informieren, ihn nach eigenen Wünschen zu verändern und an der Diskussion rund um das Thema teilzunehmen.
Die Plattform hatte jedoch nicht nur die Funktion eines Diskussionsforums, sonder wurde auch mit Hilfe spielerischer Elemente zu einer Informationsplattform rund um den Hamburger Haushalt. Mit einem virtuellen Regler auf der Webseite konnte man die Einzeletats der insgesamt 34 Leistungsbereiche oder Haushaltsposten, die einen Gesamtetat von 10 Milliarden Euro umfasste, nach eigenen Wünschen regulieren, umverteilen und vergrößern. In 10er Prozentschritten konnte so zum Beispiel dem Bereich Bauangelegenheiten bis zu 50 Prozent mehr oder weniger Geld zugeteilt werden, immer mit Blick darauf, das nicht mehr Geld ausgegeben wird als verfügbar ist. Jede solche Veränderung wurde unmittelbar in dem virtuellen „Haushaltskuchen“ visualisiert und konnte nach abgeschlossener Gesamtverteilung abgespeichert und zur späteren Auswertung durch die Projektverantwortlichen an das System gesendet werden. Zusätzlich wurde der Nutzer nach dem Absenden in einem Textfeld um eine Begründung für die gewünschten Haushaltsumverteilungen gebeten. In einem Diskussionsforum konnte er daraufhin seine Entscheidung vor anderen Interessierten begründen und festhalten. Vor und während des Projektzeitraums erklärten und warben lokale politische Vertreter und Prominente in öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionen für die Plattform.
Binnen der vier Wochen stellten von den 2.870 registrierten Benutzern 2.138 ihre individuellen Haushalte auf und veröffentlichten an 1.228 Forenbeiträgen. Das DEMOS sah dabei die Aufteilung der Diskussion in drei Phasen vor: In der ersten Phase waren die Hamburger Bürger aufgerufen festzulegen, welche Prioritäten sie in Bezug auf den zukünftigen Hamburger Haushalt haben. In der zweiten Phase wurden diese Prioritäten dann in Unterforen konkretisiert und erneut diskutiert. Ziel war es dabei konkrete Vorschläge zu Formulieren. Abschließend wurden die erarbeiteten Ideen erörtert und noch einmal diskutiert. Nach Abschluss des Projekts konnten so 38 konkrete Vorschläge herausgearbeitet und an die Hamburger Bürgerschaft übergeben werden. In Kombination mit dem Querschnitt der über 2.800 abgesendeten Haushaltspläne ergab sich so ein umfassendes Bild der Ergebnisse des Projekts. Die detaillierte Auswertung ergab, dass nicht nur Ressourcen verschoben wurden, sondern auch gespart wurde, insgesamt 3,2 Prozent.

“OneWebDay“, so heißt der Welt-Internettag. Seit 2006 findet dieser jedes Jahr am 22. September statt. Die Idee dazu stammt von der amerikanischen Professorin und Vorstandsmitglied bei der ICANN Susan Crawford.

OneWebDay is one day a year when we all – everyone around the physical globe – can celebrate the Web and what it means to us as individuals, organizations, and communities. Gather to celebrate how important the web is to each of us and remind ourselves not to take it for granted. Because the web is made of people, it is up to us to take care of it.

Idee ist es, den Fokus für einen Tag im Jahr auf das Internet als wesentlichen Bestandteil unserer heutigen globalen Gesellschaft zu legen. Dieses Jahr stehen dabei die demokratische Beteiligung über das Internet, lokale Belange rund um das Netz der Netze (Verbindung, Zensur und individuelle “Skills”) und die Schaffung einer globalen Anhängerschaft die das Internet “schützt” thematisch im Vordergrund.

Nach dem der Kölner Bürgerhaushalt bereits mit dem zweiten Platz beim diesjährigen „UN Public Service Award“ der Vereinigten Nationen ausgezeichnet wurde, ergatterte der Zebralog e.V. nun auch den ersten Platz beim 2. NRW.BANK Ideenwettbewerb für Kommunen 2008. Das elektronisch gestützte Public Budgeting (Was ist ein Bürgerhaushalt?) Projekt wurde in der Wettbewerbskategorie „Service leben“ in der Teilnehmerklasse über 150.000 Einwohner ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!