Das eGovBlog interviewt Eric Legale, Organisator des World e-Democracy Forums.

ZDF visualisiert Bundestags-Abstimmungen mit dem Parlameter. [via netzpolitik.org]

Candi Harrison, ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, hat ein paar gute und lesenswerte Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Regierung und Bürger.

Die britische Regierung hat heute das Weißbuch mit dem Titel: “Communities in control: real people, real power” (PDF - 1,72 MB) veröffentlicht. In dem online verfügbaren 157-seitigen Dokument werden Vorschläge und Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können und Bürgerengagement grundsätzlich gestärkt wird. Laut dem Dokument zählen dazu explizit auch Petitionen und Bürgerhaushalte. So sollen z.B. Bürgerhaushalte bis 2012 überall zum Einsatz kommen.

Citizens should have a greater say in how local budgets are spent. Participatory budgeting – where citizens help to set local priorities for spending – is already operating in 22 local authorities. We want to encourage every local authority to use such schemes in some form by 2012.

1. E-Partizipation schlägt die Brücke zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, die in Deutschland bisher nur selten genutzt wird.
2. E-Partizipation erlaubt den Bürgerinnen und Bürger die zeit- und örtlich ungebundene demokratische Mitwirkung an der politischen Entscheidungen.
3. E-Partizipation ermöglicht eine aktivere Gestaltung des Staat von unten und innen heraus.
4. E-Partizipation ist eine Möglichkeit die Beteiligung des Souveräns auch während einer Legislaturperiode zu gewähleisten.
5. E-Partizipation ermöglicht das Konzept der Bürgerschaft als ständigen Leistungsverstärker in dem “Dienstleistungsunternehmen” Staat/Land/Kommune.
6. E-Partizipation dient als bisher kaum genutzte Konsulationsquelle im politischen Entscheidungsfindungsprozess.
7. E-Partizipation bietet die Möglichkeit durch das Internet (und anderen elektronischen Medien) neben der (klassischen) Bürgerbeteiligung mehr Transparenz in politische Entscheidungsprozesse zu bringen.
8. E-Partizipation befähigt die Regierung mit seinen Bürgern (Auftragsgebern) direkt in Kontakt zu treten.
9. E-Partizipation ermöglicht durch die Kombination von Information, Konsultation und Partizipation eine Verbesserung der Möglichkeiten von (Bürger)Beteiligung am (politischen) Meinungsbildung- und Entscheidungsfindungsprozessen.
10. E-Partizipation fördert das Verständnis des Bürgers für die Wichtigkeit von politischen Reformen und Veränderungen.