Noch größer, noch besser: BerlinInOctober 2009

„BerlinInOctober“ klingt entweder nach Regen, oder nach Bestandsaufnahme, Regen gab es definitiv genug, doch auch was sich da Ende der letzten Woche in Berlin-Mitte traf muss sich nicht verstecken: Über 50 Teilnehmer aus 19 Ländern kamen zusammen, um die Zukunft von Internet und Politik zu diskutieren. Doch die geladenen Gäste beließen es nicht, wie so oft bei leeren Worten und großen Plänen, sondern präsentierten Resultate, diskutierten Probleme und erarbeiteten Lösungen.

Zwei Beispiele

Ayman Mhanna war einer der Gäste, der als Vertreter des National Democratic Institute, aus Beirut/Libanon angereist war, um zu zeigen, wie man mit weltweit verfügbaren Mitteln auch in fragilen Staaten wie dem Libanon eine funktionierende Wahlbeobachtung implementieren kann. Anlass waren die viel diskutierten Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres, bei denen im Vorfeld viel über mögliche Wahlfälschungen und unrechtmäßige Einflussnahme am Wahltag diskutiert wurde.

In einem Video-Beitrag von der Konferenz berichtet Ayman Mhanna über ein Projekt im Libanon, dass bei den allgemeinen Parlamentswahlen die Wahlbeobachtung durch ein Netzwerk von Privatpersonen, ein paar SMS und einer Website revolutionierte.:

Der Frage, was eigentlich nach den Wahlen mit den Parlamentsmitgliedern los ist, gingen die Gründer von http://www.nosdeputes.fr/ nach. Nach einem Besuch im französischem Parlament und der Feststellung, dass viele Abgeordnete lieber Zeitung lesen und Computer spielen, statt sich an den Debatten zu beteiligen und sich um das Wohl ihres Landes zu kümmern, entschlossen sie sich eine Website ins Leben zu rufen, die das Verhalten der Parlamentarier aufzeichnet. Dazu greifen sie auf Daten zu Redebeiträgen zurück, die vom französischen Staat online zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten nutzen sie, um auf der einen Seite Diagramme über die Aktivität einzelner Parlamentarier zu zeichnen, und zum anderen Tag-Clouds zu generieren, die zeigen mit welchen Themen sich ein bestimmter Parlamentarier vorwiegend beschäftigt.

Ein weitere Gast, der Entwickler Benjamin Ooghe von http://www.nosdeputes.fr/, erklärt im folgenden Beitrag, wie ihre französische Version von www.abgeordnetenwatch.de bereits im ersten Monat 100.000 Besucher hatte, und scheinbar bereits ihre Wirkung auf arbeitsscheue Parlamentarier hatte:

Eine Auswahl weiterer Videos sind auf hier zu finden, weitere folgen noch im Laufe der nächsten Wochen. Weitere Informationen auch drüben bei netzpolitik.org.

Kurzes Fazit

Insgesamt eine sehr gelungene UnConference, die nochmal größer und interessanter war als die beiden Vorgänger in 2007 und 2008. Die vielen Ideen und interessanten Menschen haben mich schwer beeindruckt. Als einer der drei Veranstalter möchte ich allen Teilnehmern danken und bin gespannt auf den eDemocracy summit 2010. Ein besonderer Dank geht an politik-digital.de für die großartige Hilfe bei der Organisation. Die umfangreiche Dokumentation und eine Auswahl des Outputs aus den Arbeitsgruppen wird im Laufe der nächsten Wochen sukzessive hier und im Wiki der UnConference veröffentlicht.

Disclamer: Ich war einer der Veranstalter der UnConference und dieser Beitrag wurde in Teilen von Raphael Thelen geschrieben und auch im Blog auf /e-politik.de/ sowie auf Der Politick veröffentlicht.

BerlinInOctober 2009 wurde veranstaltet von:

Heute ging die “neue” Seite des Bundestags online. In der Mitteilung auf bundestag.de heisst es dazu “Schnell und verlässlich sollen die Nutzer des Internetauftritts des Bundestages finden, was sie an der Arbeit des Parlaments interessiert”. Fazit: Leider nur ein Relaunch und von der längst nötigen E-Transparenz-Initiative keine Spur. Was ich noch so alles dazu denke, findet man in einem Gemeinschaftsartikel mit Kai Biermann. Disclamer: Ich arbeite bei ZEIT ONLINE.
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Bonn hat seinen ersten Online-Bürgerdialog zur Bürgermeisterwahl. obwahl-bonn.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Firma Ontopica, der Stiftung MITARBEIT und von Mehr Demokratie e.V. NRW. Das Projekt beschreibt sich selbst als:

… parteipolitisch unabhängig und nicht-kommerziell. Die Plattform soll einen direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikern beförden. Die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen kommen ausschließlich durch Spenden und
Engagement zusammen.

Sehr tolles und spannendes Projekt. Für alle Interessierten sicher einen Besuch wert. Hoffentlich gibt es in Zukunft weitere Nachahmer auf kommunaler Ebene.
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Eigenwerbung für BerlinInOctober 2009: Auch dieses Jahr gibt es einen internationalen Summit zum Thema E-Demokratie in Berlin statt. Die dritte Auflage der Un-Conference findet auf Einladung am 15. und 16. Oktober 2009 statt. Das Wiki + weitere Links zu den beiden Vorgängerveranstaltungen gibt es unter: http://berlininoctober.e-demokratie.org.

Leider komme ich in der letzten Zeit nicht mehr dazu hier regelmäßig zu bloggen. Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern. Deshalb suche ich jemanden, der sich für E-Demokratie interessiert und sich vorstellen kann hier mitzubloggen.

Bitte meldet euch bei Interesse via Mail an christian.heise (äääätt) e-demokratie.org oder per Direct Message an http://www.twitter.com/edemocracy

Am 6. und 7. Februar findet in der Hochschule für Künste in Bremen ein Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Namen Demokratie wagen! statt. Ich werde auf dabei einer der Panelteilnehmer des Workshops: “Demokratie im Netz?” sein und etwas zum Thema elektronische Demokratie sowie Beteiligungsverfahren im Internet erzählen und mit den anderen Teilnehmern diskutieren.

Anmeldung und Programm findet man auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung.

Juli 2008

Die Britische Regierung fragt seine Bürger über die Onlineplattform showusabetterway.co.uk welche Ideen sie für die Nutzung nicht-personeller öffentlicher Daten haben. Mit bis zu 20.000 Pfund sollen die interessantesten Ideen unterstützt werden. Am ersten Tag gingen auf der Online-Plattform showusabetterway.co.uk mehrere 100 Vorschläge gingen während der 3-monatigen Einsendephase ein.

And the winners are:
Can I Recycle It? – Input your postcode to find out what your council recycles
UK Cycling – A one-stop site to plan your cycling route, for those at any skill level
Catchment Areas – Shows boundaries of school catchment areas, even “fuzzily”
Location of Postboxes – Shows where the nearest one is to wherever you are
Loofinder – A mobile texting or website that tells you where the nearest public toilet is.

Mehr dazu nach dem Klick.

Die Freie Hansestadt Hamburg startete am Mittwoch, den 9. Juli das erste formelle Online-Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung eingeleitet. Dafür hatte die TuTech Innovation GmbH im Vorfeld eine “Internetplattform entworfen, die das komplette formelle Beteiligungsverfahren medienbruchfrei abbildet” entworfen und programiert. Mehr zu dem Projekt „Bauleitplanung Online – Pilot“ auf demos-monitor.de

Am 17. und 18. Juli 2008 veranstaltete politik-digital.de, mysociety.org und e-demokratie.org die Fortsetzung des e-democracy Summits 2007 – Berlin in August. Diesmal unter dem Namen Berlin in July. Auf der eDemocracy unconference in Berlin versammlten sich rund 35 eDemokratie-Projekte und Experten aus der ganzen Welt und tauschten Erfahrungen aus. Im Berlin in July – e-democracy summit 2008 Wiki findet man weitergehende Informationen, Outputs sowie die Links zu den Videos von der Veranstaltung und eine genaue Liste alle Teilnehmer.

Das britische Department for Innovation, Universities & Skills startete am 18 Juli eine Online-Konsultation für die gemeinsame Entwicklung einer “Wissenschafts”-Strategie für das United Kingdom. Binnen der 3 Monate wurden über 3000 Kommentare eingesendet. Die Online-Konsultation ist dabei nur ein Baustein und basiert auf den Stellungnahmen der Bürger zu Fragen rund um die geplannte Strategie des Ministeriums. Am 28. Januar 2009 veröffentlichte die Behörde einen Report, der die Ergebnisse der Konsultation zusammenfasst.

August 2008

Barack Obama führt einen einmaligen Internetwahlkampf und macht sich dabei die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Im August 2008 hat er bereits 8 Mio. E-Mailadressen gesammelt, zwei Millionen Nutzern haben sich auf mybarackobama.com registriert und eine Million Menschen sind virtuelle Freunde des Präsidentschaftskandidaten beim sozialen Netzwerk Facebook. Spannend dabei: Obama nutzt nicht nur das Internet für seinen Wahlkampf, sondern er thematisiert es auch in seinem Wahlkampf.

Die End-Veröffentlichung Ergebnisse ARD/ZDF-Onlinestudie zeigt auch in Ihren Gesamtergebnissen das, was in der Vorveröffentlichung Mitte Juni klar war. Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland steigt weiter an: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der WWW-Nutzer um 1,9 Millionen auf 42,7 Millionen (+65,8%). Der Anstieg ist dabei vor allem auf die gestiegene Zahl an 60- bis 79-Jährigen (Silver)Surfer zurückzuführen (29,2%).

September 2008

Der Think Tank Brookings Institution veröffentlich den umfangreichen Brookings International eGovernment Report 2008 in dem 1667 Regierungswebseiten aus 198 Nationen detailiert untersucht worden sind. Dabei wurde besonders auf neue Features im Umgang mit den Bürgern sowie die Entwicklung der Webseiten seit 2001 geachtet.

Bürgerhaushalte hoch im Kurs: Am 15. September fand im britischen Manchaster die erste nationale Bürgerhaushalts-Konferenz statt. Die Weltbank veröffentlichte einen Report zu Porto Alegre’s Bürgerhaushalt (der älteste Bürgerhaushalt der Welt und bis heute aktiv) und das Frauenhofer Insitut und Zebralog veranstalten Fachtagung zum Thema Bürgerhaushalte.

Zu guter letzt zieht die EU noch ein selbstkritisches Fazit zu ihrer 2005 festgeleten Internet- und Kommunikationsstrategie i2010.

Ich muss leider eine kleine Pause einlegen. Im Ende Januar/Anfang Februar geht es weiter.

April 2008

Auch im April 2008 fand auf der re:publica in Berlin wieder ein Workshop zum Thema Elektronisch gestützte Beteiligung (E-Partizipation) – symbolische Politik oder echte Mitbestimmung? statt. Rolf Lührs (TuTech GmbH), Matthias Trénel (Zebralog e.V.), Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de), Christoph Dowe (politik-digital.de) und unsereins befassten sich im Rahmen dieses Workshops mit E-Partizipation im Allgemeinen, stellten Analysen zu bestehenden Beteiligungsprojekten vor und informierten über die neuesten Entwicklungen bei der elektronisch gestützten Teilhabe.

In Freiburg startet der erste Beteiligungshaushalt. Freiburgerinnen und Freiburger sollten im Internet diskutieren und mithilfe des „Haushaltsrechners“ vorschlagen, wo im Haushalt gespart werden und wohin mehr Geld fließen soll. Realisiert wurde die Plattform von TuTech. Mehr auf demos-monitor.de. An dieser stelle soll auch nochmal auf die Informationsplattform zum Thema Bürgerhaushalte – buergerhaushalt.org – verwiesen werden.

Das Land Sachsen-Anhalt möchte seine Bürger zu mehr politischer Beteiligung ermuntern und vor allem junge Leute erreichen. Dazu wird die interaktive Plattform einmischen.sachsen-anhalt.de gestartet.

120 Vorträge in 41 Panels für 180 Teilnehmer in zwei Tagen: Information-Overload an der Royal Holloway University of London. Dort fand vom 17. bis 18. April eine Konferenz zum Thema “Politics: Web 2.0” statt. Für politik-digital.de war ich vor Ort dabei.

Mai 2008

Am 1. Mai 2008 startet das EU-geförderte Projekt “Pan-European e-Participation Network” (PEP-NET). Ziel des offnen Netzwerks ist es, binnen zwei Jahren zu einem einzigartigen europäischen Netzwerk im Bereich der E-Partizipation zu werden. Dabei soll der internationale Erfahrungsaustausch gefördert und weitere organisations- und institutionsübergreifende Kommunikation ermöglicht werden.

Am Freitag den 16. Mai 2008 findet in Brüssel ein Workshop zum Thema E-Partizipation auf EU-Ebene statt. Es ist der erste von vier Workshops des European eParticipation projects der Europäischen Kommission. Mit dem Projekt will sich die Kommission einen Überblick über den Stand der Dinge im Bereich E-Partizipation in ganz Europa verschaffen, die wichtigsten Potentiale elektronisch gestützter Beteiligung und die wichtigsten Akteure identifizieren, sowie good practice-Modelle entwickeln. Weitere Informationen findet man auf der Projektseite, das Protokoll findet man hier.

Ebenfalls im Mai hat sich ein Anbieter aus den 17 Angeboten für die Umsetzung des neuen Petitionsportals des Bundestages herauskristallisiert. Die araneaNET GmbH in Potsdam soll die neue Plattform bis zum 1. Oktober 2008 realisieren. Später wird sich herausstellen, dass man sich damit offensichtlich für den billigsten Anbieter entschieden hat und die Umsetzung eher mangelhaft sein wird.

Juni 2008

Am 5. Juni stellte die estnische e-Governance Academy Foundation in Tallinn auf eine eintägigen Veranstaltung die neue (alte) E-Partizipation-Software mit dem Namen TID+ und das neue Beteiligungsportal OSALE vorgestellt. Mehr dazu hier.

Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln hat es unter die sechs Finalisten des “UN Public Service Award” geschafft. Die Stadt wurde am 23. Juni in New York bei einer hochoffiziellen Preisverleihung ausgezeichnet. Vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 waren die Kölner aufgerufen an der Online-Bürgerbeiligungsplattform teilzunehmen. Mehr als 10.000 Teilnehmer diskutierten wofür die Stadt ihr Geld ausgegeben soll. Für die Durchführung und die Moderation des Bürgerhaushalts war der Zebralog e.V. verantwortlich.

Seit dem 23. Juni 2008 will EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative mit einem freiwilligen Internetregister für mehr Transparenz in Bezug auf die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene bringen. Ein guter erster Schritt, der allein aber nicht ausreicht, denn bisher haben sich nur 774 Interessenvertretungen (Stand 2.1.2009) von geschätzten 15.000 in die Registerkartei eingetragen. Mehr Kritik zum Register auf lobbycontrol.de.

Heute und die nächsten Tage soll an dieser Stelle ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2008 mit dem Themenschwerpunkt elektronische Demokratie veröffentlicht werden. Wenn genügend Zeit bleibt, folgt vielleicht auch noch ein Ausblick auf 2009.

Januar 2008

Deutschland belegt im e-Participation Index, einem Teil der United Nations e-Government Survey 2008 – From e-Government to Connected Governance, nur hintere Plätze in den Bereichen Information, Consultation und Decision-Making. Mehr dazu auf demos-monitor.de.

Der Chaos Computer Club klagt im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen am 27. Januar 2008 gegen den Einsatz von Wahlmaschinen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen lehnt die Klage jedoch ab. Laut CCC kam es daraufhin in den acht Kommunen bei der Wahl zu einigen “gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten“. Mehr Informationen zu den Wahlcomputern im Wiki des Berliner CCC.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen startet eine Internet-Kampagne gegen die Schließung des hoch subventionierten Handywerkes in Bochum. Auf der Online-Protestplattform “No Nokia” kamen über 18.000 “Unterstützer” zusammen und hatten moderiert die Möglichkeit ihren Frust los zu werden.

Februar 2008

Der (Internet-)Vorwahlkampf in den USA ist im vollen Gange. Underdogs wie Ron Paul geben dabei im Internet eine gute Figur ab und Obama nutzt das Netz intensiver als jeder andere Präsidentschaftskandidat zuvor. Das interessante daran ist jedoch, dass das Internet nicht nur als Medium für den Wahlkampf, sondern auch als eigenes Thema im Wahlkampf präsent ist.

CNN experimentiert auf ireport.com mit Bürgerjournalismus – uneditiert und ungefiltert.

Das BürgerForum Soziale Marktwirtschaft startet seine Onlinephase. Die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung haben Anfang diesen Jahres 350 zufällig ausgewählte Bürger aus allen Schichten und Regionen Deutschlands eingeladen, um in einem mehrmonatigen Diskussionsprozess ein Konzept einer wirtschaftlich erfolgreichen und gleichzeitig sozial gerechten Marktwirtschaft zu erarbeiten. Dazu gehörte eine umfassende Onlinephase mit einer speziellen Diskussionsplattform. Realisiert wurde das Projekt durch Zebralog e.V. Mehr dazu auf zebralog.de.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 führen die Parteien einen kleinen Wahlkampf im Netz durch. Mit Videos, Podcasts, Blogs und Bildern versuchen sie die Bürger von sich und Ihren Spitzenkandidaten zu überzeugen. Leider nutzen sie dabei viel zu selten die Möglichkeit direkt mit den Wählern in Kontakt zu treten und das Internet als Mehrkanal-Medium mit Diskursqualität wahrzunehmen.

März 2008

Für die beiden Online-Bürgerdialoge Domplatz und der Living Bridge wurde Hamburgs Senator Axel Gedaschko (CDU) mit dem “ePoliticianAward” des International Centre for Local eDemocracy (ICELE) ausgezeichnet. Beide Bürger-Dialoge wurden von TuTech realisiert. Das war das erste Mal, dass der Preis vergeben wurde. Wie sich in einem der nächsten Teile des Rückblicks auf 2008 rausstellen wird, vermutlich auch das letzte Mal.

Das E-Demokratie-Vorzeigeprojekt “BBC Action Network”, das wohl weitreichendste E-Partizipationsangebot eines öffentlich-rechtlichen Senders weltweit, macht endgültig dicht. Die Besucher konnten auf der Website eigene Kampagnen entwerfen und wurden bei der Informationssuche von den Redakteuren der BBC unterstützt. Nach 5 Jahren ist für das revolutionäre Konzept und das 1,3 Mio. Pfund teure Projekt Schluss.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht die Ergebnisse der Studie “E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government” und führte bis Ende März eine Online-Anhörung zum Thema E-Partizipation und E-Inklusion durch. Die Studie wurde in Zusammenarbeit von Zebralog e.V. und dem Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) geschrieben. Die Veröffentlichung ist ein gutes Grundlagendokumente für elektronische Beteiligung, betrachtet internationale Projekte und bietet umfangreiches Hintergrundwissen zum Thema.

In eigener Sache: Am 29.3.2008 startete E-Demokratie.org.

Am 17. und 18. Juli 2008 veranstalteten mySociety.org, politik-digital.de und e-demokratie.org eine (Un)Konferenz zum Thema e-Democracy im British Council in Berlin. Nun ist ein kurzer Infofilm über die Veranstaltung fertig geworden:

In dem BerlinInJuly Unconference Wiki findet man weitere Informationen über den Inhalt, die Teilnehmer und die Idee dahinter.

E-Partizipation. Für die meisten vermutlich erstmal ein Begriff der maximal Schulterzucken verursacht. Was soll das sein? Dabei geht es – oder könnte gehen – um uns alle. E-Partizipation steht nämlich für die elektronisch gestützte Beteiligungen an politischen Entscheidungen. Ob das nun alles wirklich so schön ist oder nur Humbug, das kann uns Christian Heise erzählen!

Anhören:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20080404-eparticipat-21839.mp3]
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von Radio Corax (http://www.freies-radio.net/)