Schon vor ein paar Tagen bin ich auf governet.de - das “Forum für demokratisches eGovernment” - von ver.di gestoßen. Thematisch geht es in dem “Forum” grob um eGovernment und Datenschutz. Ich bin mir nicht sicher wie lange die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft diese Webseite schon in der aktuellen Form betreibt, aber die Blogeinträge gehen bis auf den 11. Mai 2004 zurück - ein beachtlicher Zeitraum. Neben den regelmäßig aktualisiertes Blogeinträgen stellen ein 10 Punkte Papier für ein öffentliches und demokratisches eGovernment, eine kurze Einführung in eGovernment (eher in die Seite governet.de), eine sonderbare “Definition der Begriffe” und eine etwas in die Jahre gekommene Linkliste den “Mehrwert” der Seite dar. Mindestens einen Besuch ist governet.de dennoch Wert.
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Die Europäische Kommission ruft auch dieses Jahr wieder Interessierte dazu auf, Vorschläge für “E-Beteiligung” (Pilot-)Projekte einzureichen und einen Teil der Gesamtfördersumme von 4,7 Millionen Euro für

vorbereitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für bessere Rechtsetzungs- und
Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschliessen

zu erlangen. In diesem Jahr sollten die vorgeschlagenen Projekte in folgenden Themenbereichen angesiedelt sein:

- Advancing eParticipation: trial projects applying novel tools and applications in one of the following areas:
* Transparency in tracking legislation and decision-making processes
* Visualisation of impacts of legislation
* Policy developments related to the Internet and its governance
* Petitions
* Inclusive social networking
- Inter-parliamentary networking and cooperation: exploring ways to improve inter-parliamentary networking and cooperation on applications of eParticipation.

Mehr Informationen und den Ausschreibungstext findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission.
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Ein aktuelles Beispiel für eines der von der Kommission geförderten Projekte ist IDEAL-EU. Das Gemeinschaftsprojekt der Regionen Toskana in Italien, Poitou-Charentes in Frankreich und Catalonia in Spanien hat in der letztjährigen Ausschreibungsrunde rund 550.000 Euro Fördergelder für das zweijährige Forschungsprojekt erhalten. Ziel ist die Entwicklung einer “online social networking platform” für mehr politische Teilhabe besonders für junge Europäer. Die vor kurzem gestartete Plattform http://www.ideal-debate.eu soll es den Nutzern ermöglichen, direkten Einfluss auf die Arbeit des “Climate Change“-Komitees des europäischen Parlaments zu nehmen. Das auf Drupal basierende Portal baut auf verschiedenste Diskussions- und Web2.0-Formate, um die Bürger aktiv und dauerhaft in eine Debatte um den Klimawandel und seine Einflüsse einzubeziehen. Besonders spannend ist dabei die Möglichkeit, anderen Benutzern und ihren Aktivitäten zu “folgen” (ähnlich dem Twitterprinzip). Leider ist die Plattform nur auf Englisch, Katalanisch, Französisch und Italienisch verfügbar, macht aber einen grundsoliden und interessanten Eindruck.
Neben dem umfangreichen Aktionsplan für die 24-monatige Förderungszeit, verfolgt IDEAL-EU damit zwei grundsätzliche Ziele: 1. den Einfluss der Unionsbürger beim europäischen Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen und 2. E-Partizipation in den administrativen Prozess zu integrieren.

Die britische Regierung hat im Jahr 2006 mit dem Exzellenzzentrum International Centre of Excellence for Local E-Democracy (ICELE) eine Beratungsstelle geschaffen, um Kommunen bei der Auswahl und dem Einsatz von Technologien zur E-Partizipation zu unterstützen. Neben der Beratungsleistung bietet die Agentur auch weitere Dienste wie Weblog- und Onlinekonsultationsservices an.
Noch im März diesen Jahres zeichnete die ICELE auf dem International eParticipation Symposium 2008 Hamburgs Senator für Stadtentwicklung und Umwelt für die E-Diskurse der Hansestadt aus.
Nun scheint die Zukunft der (Vorzeige-)Agentur (laut BMI-Studie, S. 121 immerhin als “good practice” Beispiel genannt), auf Grund der verzögerten Erneuerung der Förderung durch die britische Regierung (Department Communities and Local Government), ungewiss. Laut einem Brief kündigte der Präsident der Agentur unlängst die Einstellung der Aktivitäten bis Ende Juni 2008 an, sollten nicht neue Gelder fließen

Indessen fragt sich der renommierte E-Democracy Professor Stephen Coleman, inwiefern die Streichung der Mittel für das angebliche Vorzeigeprojekt ICELE vielleicht gerechtfertigt sind und beantwortet die Frage in einem abschliessenden Kommentar zu seinem Blogbeitrag What is ICELE for? wie folgt:

ICELE seems to have been dead in the water for some time and the Government is merely acknowledging that there’s no point in throwing more money into this particular void.

und kommt später zu dem Schluss:

That they have rejected uncritical propaganda in favour of technocratic e-democracy and stopped investing in applications that seem to have limited value (Blog-in-a-box, for heaven’s sake!) does not mean that they have disengaged from the challenge of democratising representative democracy. I think that in the run up to the next UK general election and after it we shall see more technologically-enhanced democracy experiments.

Mittelfristig will die britische Regierung eine neue ministerienübergreifende Agentur schaffen, die die ICELE ablösen soll und alle E-Demokratiebestrebungen auf lokaler, sowie nationaler Ebene bündeln soll. Noch in dieser Woche soll über die Zukunft des ICELE entschieden werden. Gibt es keinen neuen Finanzierungsplan, wäre es das Ende für das ICELE in seiner aktuellen Form - laut Coleman vielleicht zurecht…

Mal abgesehen von der Debatte, inwiefern E-Voting zur E-Demokratie gehört oder nicht, wurden vor kurzem die Ergebnisse einer in Österreich durchgeführten “repräsentative” Umfrage (rund 1500 Befragte) zum Thema E-Voting (und E-Partizipation) vorgestellt. Die Befragung - eine follow-up Umfrage zu einer Studie aus dem Jahr 2004 - wurde von der e-Voting-Initative der Wirtschaftsuniversität Wien (e-Voting.at) unter Prof. Alexander Prosser (Institut für Produktionsmanagement) durchgeführt. Fazit (aus einem Artikel von derStandartd.at zu der Studie):

E-Voting ist nicht das Techno-Gadget für die Internetgeneration oder die Wunderwaffe gegen die Politikverdrossenheit

[via electrobabe.at]
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Die estnische e-Governance Academy veranstaltete am 05.06.08 die eDemocracy conference 2008: Opportunities for Citizen Participation in an Information Society. Drei mehr und weniger interessante Präsentationen können auf der Veranstaltungsseite heruntergeladen werden. Unter anderem zu dem TOM-Nachfolger TID+, zu internationalen E-Partizipationslösungen und zu den estnischen Erfahrungen mit E-Voting. Ein Protokoll zu der Paneldiskussion mit dem Thema Online Participation, The New Media and Politics: Who Needs to Take the Initiative? war leider nicht zu finden.
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In der Schweiz gab es bei den eidgenössischen Volksabstimmung in den Kantonen Neuenburg und Zürich einen weiteren Pilotversuch zur elektronischen Stimmenabgabe (Vote électronique). Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, ihre Stimme wahlweise konventionell (an der Urne oder brieflich) oder elektronisch über das Internet abzugeben. Laut offiziellen Angaben nutzten zum Beispiel 1209 oder 6.8 Prozent der Stimmberechtigten Züricher die Möglichkeit der elektronischen Stimmenabgabe.

Beinahe vergessen: bereits am 3. Juni 2008, rund 3 Monate nach der Veröffentlichung, hat sich Bundesinnenminister Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse der zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” informiert. Schäuble ließ danach verlauten:

„Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.“

Die knapp 200 Seiten umfassende Studie zum Thema E-Partizipation erschien schon Anfang März und trägt den Untertitel “Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government”. Sie attestierte den “westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle” bei dem Einsatz elektronisch gestützter Beteiligungsmodelle. Deutschland hinkt in dem Bereich hinterher. Vor allem die Handlungsempfehlung für ein “Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen” ist dabei sehr zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich aus den konkreten 11 Handlungsvorschlägen im Bereich E-Partizipation ernsthafte Maßnahmen entwickeln werden.

Der Report des EU-Workshops zum Thema “eParticipation in Europe: current state and potential” vom 16 Mai 2008 in Brüssel ist online:

The draft report from the first eParticipation Study workshop is now available on www.european-eparticipation.eu (under workshop 1), together with the agenda, presentations and list of participants.

Ein interessantes Grundlagendokument zum Thema E-PArtizipation auf EU-Ebene. Der nächste Workshop mit dem Thema “Case Studies and state of the art of eParticipation” findet am 29. und 30. September 2008 im Rahmen der EDem2008 in Krems statt.
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Das Pan European eParticipation Network (PEP-NET) kommt scheinbar in Fahrt: Nach der Eröffnungsveranstaltung Ende Mai 2008 in Hamburg hat die Initiative PEP-NET, koordiniert durch die Hamburger Tutech GmbH, fahrt aufgenommen, so mehren sich die Beiträge im Blog des Netzwerkes und eröffnen eine spannende Quelle für E-Partizipation-Interessierte. In dem Netzwerk tummeln sich ein paar hervorragende Projekte. Es darf gespannt beobachtet werden, inwiefern es dem Netzwerk gelingen wird, die Fragmentation der E-Partizipationsszene in Europa zu überwinden und good practice durch das Zusammenbringen der einzelnen Akteure und Netzwerke im Berreich von E-Partizipation zu fördern.
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Schon vor einiger Zeit startete das Projekt Blogpolis.de. Dabei handelt es sich laut Angaben der Macher um ein “kleines OpenSource-Projekt zur dezentralen E-Demokratie”, dass “versucht die politischen Diskurse der Blogosphäre greifbarer zu machen”. Anhand von sogenannten Blog-Karneval’s, bei dem Blogger andere Blogger aufrufen, eigene Blog-Beiträge zu einem bestimmten Thema zu veröffentlichen, wollen die Betreiber der Seite die deutschsprachige, politische Blogosphäre erwecken. Vielleicht ist das Projekt eine Antwort auf die Frage, ob deutsche Blogger nun wirklich unpolitisch und unreif sind, oder nicht? Mal sehen wie sich die “dezentrale E-Demokratie” so entwickelt. Bei Gelegenheit werde ich mich mit dem Thema mal genauer befassen, bisher ist mir der Begriff neu.
Update 17.06.2008: Es gibt einen Präsentation zum Thema “dezentrale E-Demokratie” - was damit aber letztendlich gemeint ist, wird mir aber immer noch nicht ganz klar.

Da sich der fast dreijährige Versuch der Etablierung eines elektronisch gestützten Online-Petitionssystems im Ablauf des Petitionsverfahrens bewährt hat, beschloss der Petitionsausschuss des Bundestags im Frühling 2008 ein eigenes System in den Regelbetrieb zu übernehmen und schrieb die technische Umsetzung aus. Seitdem hat sich ein Anbieter aus den 17 Angeboten für die Umsetzung herauskristallisiert. Die araneaNET GmbH in Potsdam wird die neue Plattform bis zum 1. Oktober 2008 realisieren.

Bereits seit dem 1. September 2005 ist es auf der Webseite des Bundestags möglich, eine so genannte “öffentliche Petition” auch online einzureichen. Die Plattform zur elektronischen Abwicklung von Petitionen wurde in Zusammenarbeit mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an der Napier Universität, Edinburgh in Schottland realisiert. Auf der Plattform wird der online eingereichte Petitionstext zunächst für sechs Wochen (oder mehr) veröffentlicht und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens und Adressdaten “gezeichnet” werden. Umso mehr “Unterschriften” eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht erhält sie im folgenden Verfahren.

Die aktuellen und abgelaufenen öffentliche Petitionen können unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/ auf der Webseite des International Teledemocracy Centre eingesehen, “mitgezeichnet” und kommentiert werden. Genau hier liegt auch der größte Kritikpunkt des Sytems: Leider ist diese Seite nur über die Internetadresse der Napier Universität zu erreichen, was viele Nutzer an der Seriosität der Seite zweifeln lässt. Viele Besucher vermuten deshalb, dass es sich bei dem Online-Petitionssystem des Bundestags um einen Fake oder eine Phishing-Seite (bezeichnet den Versuch über gefälschte WWW-Adressen Daten eines Internet-Benutzers zu erlangen) handelt. Das ist schlichtweg falsch und wird sich bei der im Oktober erscheinenden Version sicher ändern.

Die Wissenschaftler Darren G. Lilleker und Nigel Jackson kommen in ihrer Abhandlung über “Politicians and Web 2.0: the current bandwagon or changing the mindset? (PDF)” zu folgendem Fazit, das sich meiner Meinung nach nicht nur auf Parteien, sondern (bisher) auf fast alle politischen Akteure und ihre Web 2.0-Bemühungen übertragen lässt:

As a result, parties appear to have sought to adapt Web 2.0 to their needs, rather than
changing their modus operandi to meet the cultural norms of Web 2.0. Parties appear to have
recognised the limitations and weaknesses of Web 1.0 tools, but do not appear prepared or
able to adopt Web 2.0. Rather, they have developed their own approach, Web 1.5, as a
compromise solution. They recognise the important of allowing citizens the opportunity to
have their say, but they wish to be able to control the structure in which this occurs.
Therefore, Web 1.5 includes an element of interactivity, but it also includes one-way
monologue at the same time. Political parties have jumped on to the Web 2.0 bandwagon,
but they are using both the breaks and the reigns to steer the vehicle onto a route they feel
more comfortable with.