Tomorrow I decide+ (TID+) ist ein Paket aus Software und umfangreicher Dokumentation, das es Bürgern ermöglichen soll über das Internet Regulierung/Gesetzgebung vorzuschlagen und zu diskutieren. TID+ ist die Weiterentwicklung von TOM (interessantes Paper über die estnische eParticipation Software Today I Decide aka. TOM als PDF) und wurde am 5. Juni 2008 erstmals öffentlich vorgestellt.
Am 27. Juni 2008 veranstaltet die estnische e-Governance Academy Foundation in Zusammenarbeit mit dem European University Institute in Florenz ein Webinar zu dem Thema. In dem anderthalbstündigen Onlineseminar soll TID+ vorgestellt und live demonstriert werden.
Die Registrierung ist unter:
https://www2.gotomeeting.com/register/516244624
möglich. Mehr Informationen zu dem EU-kofinanzierten Projekt TID+ gibt es unter:
http://www.tidplus.net und http://www.eu-participation.eu/tid/.

[via pep-net.eu]

Vor über 3 Jahren, am 1.6.2005, hat die Europäische Kommission das Strategiepapier “i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung” an den Rat, das europäische Parlament und weitere Institutionen der Europäischen Union übermittelt. Mit der i2010-Initative wollte man, als Kernpunkt der überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, auf ein integriertes Gesamtkonzept für die EU-Politik im Bereich der Informationsgesellschaft und der audiovisuellen Medien hinarbeiten. “Zusätzliche Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der IKT-Verbreitung in Europa”, sowie die “digitale Integration, Verbesserung der öffentliche Dienste und Erhöhung der Lebensqualität” stellten nur die Eckpunkte der umfangreichen Zielvereinbarungen dar. Im ursprünglichen Strategiepapier fehlte von dem Thema elektronische Beteiligung noch jede Spur.
Anders in der im April 2008 veröffentlichten “Halbzeitüberprüfung” der Initiative i2010. Dort heißt es:

Die soziale Vernetzung (das „partizipative Internet“) ist einer der Wachstumsbereiche der letzten vier Jahre und eine der populärsten Internet-Anwendungen in Europa (nach E-Mail und Online-Abfrage). [...] Im Rahmen der Initiative zur „E-Beteiligung“ (eParticipation) wird untersucht, inwieweit über das Internet politische Botschaften an die Bürger gelangen können.

Liebe Kommission, E-Partizipation ist viel mehr: es geht nicht nur um das Internet und die Verbreitung politischer Botschaften an die Bürger! Das Konzept der elektronischen Beteiligung basiert auf dem Grundgedanken der Kombination von Information, Konsultation und Partizipation mit Hilfe aller elektronischen Medien. Schade, dass das im Rahmen der Ziele der i2010 nicht klar kommuniziert wird.

Auf der dritten International Conference on Digital Information Management (ICDIM 2008) in der University of East London vom 13. bis 16. November 2008 wird es einen Sondertrack zum Thema eGovernment and eParticipation at the crossroad: how social software, SOAs and semantic technologies transform the citizen-state interaction geben.

The track aims to bring together researchers and practitioners from different subject areas including enterprise architectures, interoperability, semantic web, semantic web services, social software, and foster discussions about ongoing research and experience in the following indicative areas:
- Service Oriented Architectures for public administration
- Semantic Web and Semantic Web Service technologies
- EGovernment strategies and national programmes
- Social software for eParticipation
- User generated content for eGovernment and eParticipation
- Enterprise Architecture design and implementation in public organizations
- Models and ontologies for eGovernment
- Personalized and modular one-stop portals
- Cross-agency service composition and monitoring
- Semantic and organizational interoperability for eGovernment systems
- Use of sensors and real-time data for decision systems (e.g. environmental, traffic systems)
- Citizens feedback mechanisms
- Social tagging for eGovernment/eParticipation
- Assessment, evaluation and quality of e-services
- Electronic ID, access control, security and trust
- Pan-European eGovernment services

Der Verantalter, das Institute of Electrical and Electronical Engineers (IEEE), ruft im Zusammenhang mit der Konferenz zur Einsendung von wissenschaftlichen Abhandlungen zu den oben genannten Themen auf.
Abgabetermin für den Reviewprozess: 1. Juli 2008
Camera Ready Paper: bis 15. September 2008
Veröffentlichung: Ende 2008
Mehr Informationen zum Call for Papers und zum Sondertrack eGovernment and eParticipation: http://www.icdim.org/…

Nach dem der Kölner Bürgerhaushalt bereits mit dem zweiten Platz beim diesjährigen „UN Public Service Award“ der Vereinigten Nationen ausgezeichnet wurde, ergatterte der Zebralog e.V. nun auch den ersten Platz beim 2. NRW.BANK Ideenwettbewerb für Kommunen 2008. Das elektronisch gestützte Public Budgeting (Was ist ein Bürgerhaushalt?) Projekt wurde in der Wettbewerbskategorie „Service leben“ in der Teilnehmerklasse über 150.000 Einwohner ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!

Schon vor ein paar Tagen bin ich auf governet.de - das “Forum für demokratisches eGovernment” - von ver.di gestoßen. Thematisch geht es in dem “Forum” grob um eGovernment und Datenschutz. Ich bin mir nicht sicher wie lange die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft diese Webseite schon in der aktuellen Form betreibt, aber die Blogeinträge gehen bis auf den 11. Mai 2004 zurück - ein beachtlicher Zeitraum. Neben den regelmäßig aktualisiertes Blogeinträgen stellen ein 10 Punkte Papier für ein öffentliches und demokratisches eGovernment, eine kurze Einführung in eGovernment (eher in die Seite governet.de), eine sonderbare “Definition der Begriffe” und eine etwas in die Jahre gekommene Linkliste den “Mehrwert” der Seite dar. Mindestens einen Besuch ist governet.de dennoch Wert.
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Die Europäische Kommission ruft auch dieses Jahr wieder Interessierte dazu auf, Vorschläge für “E-Beteiligung” (Pilot-)Projekte einzureichen und einen Teil der Gesamtfördersumme von 4,7 Millionen Euro für

vorbereitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für bessere Rechtsetzungs- und
Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschliessen

zu erlangen. In diesem Jahr sollten die vorgeschlagenen Projekte in folgenden Themenbereichen angesiedelt sein:

- Advancing eParticipation: trial projects applying novel tools and applications in one of the following areas:
* Transparency in tracking legislation and decision-making processes
* Visualisation of impacts of legislation
* Policy developments related to the Internet and its governance
* Petitions
* Inclusive social networking
- Inter-parliamentary networking and cooperation: exploring ways to improve inter-parliamentary networking and cooperation on applications of eParticipation.

Mehr Informationen und den Ausschreibungstext findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission.
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Ein aktuelles Beispiel für eines der von der Kommission geförderten Projekte ist IDEAL-EU. Das Gemeinschaftsprojekt der Regionen Toskana in Italien, Poitou-Charentes in Frankreich und Catalonia in Spanien hat in der letztjährigen Ausschreibungsrunde rund 550.000 Euro Fördergelder für das zweijährige Forschungsprojekt erhalten. Ziel ist die Entwicklung einer “online social networking platform” für mehr politische Teilhabe besonders für junge Europäer. Die vor kurzem gestartete Plattform http://www.ideal-debate.eu soll es den Nutzern ermöglichen, direkten Einfluss auf die Arbeit des “Climate Change“-Komitees des europäischen Parlaments zu nehmen. Das auf Drupal basierende Portal baut auf verschiedenste Diskussions- und Web2.0-Formate, um die Bürger aktiv und dauerhaft in eine Debatte um den Klimawandel und seine Einflüsse einzubeziehen. Besonders spannend ist dabei die Möglichkeit, anderen Benutzern und ihren Aktivitäten zu “folgen” (ähnlich dem Twitterprinzip). Leider ist die Plattform nur auf Englisch, Katalanisch, Französisch und Italienisch verfügbar, macht aber einen grundsoliden und interessanten Eindruck.
Neben dem umfangreichen Aktionsplan für die 24-monatige Förderungszeit, verfolgt IDEAL-EU damit zwei grundsätzliche Ziele: 1. den Einfluss der Unionsbürger beim europäischen Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen und 2. E-Partizipation in den administrativen Prozess zu integrieren.

Die britische Regierung hat im Jahr 2006 mit dem Exzellenzzentrum International Centre of Excellence for Local E-Democracy (ICELE) eine Beratungsstelle geschaffen, um Kommunen bei der Auswahl und dem Einsatz von Technologien zur E-Partizipation zu unterstützen. Neben der Beratungsleistung bietet die Agentur auch weitere Dienste wie Weblog- und Onlinekonsultationsservices an.
Noch im März diesen Jahres zeichnete die ICELE auf dem International eParticipation Symposium 2008 Hamburgs Senator für Stadtentwicklung und Umwelt für die E-Diskurse der Hansestadt aus.
Nun scheint die Zukunft der (Vorzeige-)Agentur (laut BMI-Studie, S. 121 immerhin als “good practice” Beispiel genannt), auf Grund der verzögerten Erneuerung der Förderung durch die britische Regierung (Department Communities and Local Government), ungewiss. Laut einem Brief kündigte der Präsident der Agentur unlängst die Einstellung der Aktivitäten bis Ende Juni 2008 an, sollten nicht neue Gelder fließen

Indessen fragt sich der renommierte E-Democracy Professor Stephen Coleman, inwiefern die Streichung der Mittel für das angebliche Vorzeigeprojekt ICELE vielleicht gerechtfertigt sind und beantwortet die Frage in einem abschliessenden Kommentar zu seinem Blogbeitrag What is ICELE for? wie folgt:

ICELE seems to have been dead in the water for some time and the Government is merely acknowledging that there’s no point in throwing more money into this particular void.

und kommt später zu dem Schluss:

That they have rejected uncritical propaganda in favour of technocratic e-democracy and stopped investing in applications that seem to have limited value (Blog-in-a-box, for heaven’s sake!) does not mean that they have disengaged from the challenge of democratising representative democracy. I think that in the run up to the next UK general election and after it we shall see more technologically-enhanced democracy experiments.

Mittelfristig will die britische Regierung eine neue ministerienübergreifende Agentur schaffen, die die ICELE ablösen soll und alle E-Demokratiebestrebungen auf lokaler, sowie nationaler Ebene bündeln soll. Noch in dieser Woche soll über die Zukunft des ICELE entschieden werden. Gibt es keinen neuen Finanzierungsplan, wäre es das Ende für das ICELE in seiner aktuellen Form - laut Coleman vielleicht zurecht…

Mal abgesehen von der Debatte, inwiefern E-Voting zur E-Demokratie gehört oder nicht, wurden vor kurzem die Ergebnisse einer in Österreich durchgeführten “repräsentative” Umfrage (rund 1500 Befragte) zum Thema E-Voting (und E-Partizipation) vorgestellt. Die Befragung - eine follow-up Umfrage zu einer Studie aus dem Jahr 2004 - wurde von der e-Voting-Initative der Wirtschaftsuniversität Wien (e-Voting.at) unter Prof. Alexander Prosser (Institut für Produktionsmanagement) durchgeführt. Fazit (aus einem Artikel von derStandartd.at zu der Studie):

E-Voting ist nicht das Techno-Gadget für die Internetgeneration oder die Wunderwaffe gegen die Politikverdrossenheit

[via electrobabe.at]
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Die estnische e-Governance Academy veranstaltete am 05.06.08 die eDemocracy conference 2008: Opportunities for Citizen Participation in an Information Society. Drei mehr und weniger interessante Präsentationen können auf der Veranstaltungsseite heruntergeladen werden. Unter anderem zu dem TOM-Nachfolger TID+, zu internationalen E-Partizipationslösungen und zu den estnischen Erfahrungen mit E-Voting. Ein Protokoll zu der Paneldiskussion mit dem Thema Online Participation, The New Media and Politics: Who Needs to Take the Initiative? war leider nicht zu finden.
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In der Schweiz gab es bei den eidgenössischen Volksabstimmung in den Kantonen Neuenburg und Zürich einen weiteren Pilotversuch zur elektronischen Stimmenabgabe (Vote électronique). Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, ihre Stimme wahlweise konventionell (an der Urne oder brieflich) oder elektronisch über das Internet abzugeben. Laut offiziellen Angaben nutzten zum Beispiel 1209 oder 6.8 Prozent der Stimmberechtigten Züricher die Möglichkeit der elektronischen Stimmenabgabe.

Beinahe vergessen: bereits am 3. Juni 2008, rund 3 Monate nach der Veröffentlichung, hat sich Bundesinnenminister Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse der zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” informiert. Schäuble ließ danach verlauten:

„Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.“

Die knapp 200 Seiten umfassende Studie zum Thema E-Partizipation erschien schon Anfang März und trägt den Untertitel “Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government”. Sie attestierte den “westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle” bei dem Einsatz elektronisch gestützter Beteiligungsmodelle. Deutschland hinkt in dem Bereich hinterher. Vor allem die Handlungsempfehlung für ein “Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen” ist dabei sehr zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich aus den konkreten 11 Handlungsvorschlägen im Bereich E-Partizipation ernsthafte Maßnahmen entwickeln werden.