Öffentliche Petitionen sollen in den Regelbetrieb übernommen werden - das neue elektronische Petitionsportal des Bundestags startet nun doch erst am 14. Oktober mit vollem Funktionsumfang

One of the basics of working eDemocracy is transparency - Wieviel Tranzparenz ist nötig? Wohl mehr als das neue EU-Finanztransparenzsystem ermöglicht!

Wird die Revolution mit Social Software aggregiert? - Torsten Philipp macht sich in dem 2. Teil seiner Serie interessante Gedanken zu dem Einfluss von Social Software auf die politische Kultur und zu den Grenzen der elektronische Demokratie

Am 16. Oktober findet in 16. Köln, Gürzenich die Fachtagung “Kommune 2.0 – Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung” statt:

Die Kassen der Kommunen sind leer – und sie werden es vorerst auch wohl bleiben. Gerade deshalb empfiehlt es sich zu investieren – und zwar in solche Verfahren, die es erlauben, Ausgaben und Einsparungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abzustimmen. Und dies möglichst einfach, übersichtlich und bequem – deshalb im Internet! Wie solche elektronisch unterstützten Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen, von welchen Erfolgsfaktoren sie abhängen und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sind, wollen wir Ihnen im Rahmen einer Fachtagung zeigen. Die Tagung wird sich exklusiv an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland richten. Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt selbst werden über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell referieren und eine Diskussion darüber führen, zu der wir Sie ganz herzlich einladen.

Mehr Informationen, Programm und Anmeldung unter: http://www.iais.fraunhofer.de/buergerbeteiligung.html

Das eGovBlog interviewt Eric Legale, Organisator des World e-Democracy Forums.

ZDF visualisiert Bundestags-Abstimmungen mit dem Parlameter. [via netzpolitik.org]

Candi Harrison, ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, hat ein paar gute und lesenswerte Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Regierung und Bürger.

Wie bereits Ende Mai berichtet soll im Oktober das neue E-Petitionsportal des Bundestags starten. Die araneaNET GmbH in Potsdam hatte sich im Frühjahr aus den 17 Bietern für die technische Umsetzung des Systems zur elektronischen Einreichung und Zeichnung von Petitionen beim Bundestag herauskristallisiert und wurde mit der Realisierung beauftragt.
Wie ich gestern erfahren habe wird die Plattform wie geplant in einem zweistufigen Verfahren ab Anfang Oktober online gehen: In der ersten Stufe können über die Online-Plattform bereits abgeschlossenen Petitionen aus dem alten System und die sich in der Prüfung befindenen Eingaben öffentlich eingesehen werden. Die Mitzeichnung eingereichter Petitionen und die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des neuen Systems soll ab 13.10.2008 gegen 12 Uhr in der zweiten Stufe möglich sein.
Damit sieht es so aus, als ob das ehrgeizige Ziel der raschen Umsetzung erfüllt werden kann. Das neue, eigene Portal war nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an Napier Universität, dessen Petitionssytem der Bundestag bisher nutzte, nötig geworden.

OneWebDay, so heißt der Welt-Internettag. Seit 2006 findet dieser jedes Jahr am 22. September statt. Zweck des Projektes ist es, die Menschen zum Nachdenken über das Internet zu bewegen. Sie sollen darüber reflektieren, wie das WorldWideWeb ihr Leben verändert (hat) und wie sie sich die Zukunft des Internets vorstellen.

Der diesjährige OneWebDay (OWD) beschäftigt sich insbesondere mit dem Thema elektronische Beteiligung. Die Macher vom OneWebDay haben eine E-Democracy Time Capsule eingerichtet und laden jeden dazu ein, in der “Zeitkapsel” einen Beitrag zu dem Thema zu leisten oder die Beiträge anderer zu lesen.
Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: Wie stellt ihr euch die Zukunft von webgestützter Politik vor? Welche E-Democracy Vorbilder und Hereos gibt es? Welche Vorraussetzungen benötigen wir für mehr elektronische Partizipation?

Auch E-Demokratie.org beteiligt sich am OneWebDay mit einem Projekt:

Erzähle uns und den anderen Internetnutzern unter http://onewebday.e-demokratie.org in einem Satz (maximal 200 Zeichen), wie das Internet dein Leben verändert hat.

Bereits seit 1989 gibt es im brasilianischen Porto Alegre für die Bürger die Möglichkeit sich an der öffentlichen Haushaltsplanung zu beteiligen. Die Idee der sogenannten Bürger- oder Beteiligungshaushalte wurde seit dem in viele Teile der Welt „exportiert“. Auch in Deutschland steigt die Anzahl von Bürgerhaushalten (vor allem auf kommunaler Ebene).
Nun hat die Verwaltung der brasilianischen Millionenstadt die Weltbank um Hilfe für die Verbesserung des Beteiligungsprozesses gebeten. Das Ergebnis der Arbeit der Weltbank ist die Studie: “Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegreo”, deren erster Teil bereits im Januar 2008 als Report erschienenen ist. Das sehr umfassende Dokument (PDF, 9.2 Mb), beschäftigt sich mit den kritischen Aspekten von Bürgerhaushalten und gibt konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Beteiligungsprozesses. Im großen und ganzen äussert sich die Weltbank in dem 122-seitigem Dokument sehr positiv zu dem Instrument des Beteiligungshaushalts, sieht aber auch nötige Schritte zur Verbesserung von Effektivität und Legitimität.

Sechs ausgewählte Kernaussagen und -empfehlungen des Reports in Kürze:

1. Participation in the Participatory Budget process is substantial in Porto Alegre, but certain social groups suffer from a lack of incentives to participate.
2. Contrary to popular belief, the Participatory Budget process in Porto Alegre does not lead to suboptimal resource allocation or investmen fragmentation.
3. Although participatory budgeting in Porto Alegre is probably the most well-known mechanism for direct participation in Brazil, there are many other spaces for participation in local governance.
4. Making participatory budgeting representation more legitimate and accountable is crucial to maintaining its credibility.
5. Creating incentives and removing barriers to make the participatory budgeting process more inclusive is a critical challenge.
6. It is essential to re-examine the relationship between the OP and Municipal Councils
to ensure maximum synergies.

[via Participatory Budgeting-Group @ facebook]

David Osimo, ehemaliger Mitarbeiter der Europäischen Kommission und eGovernement-2.0-Blogger, ruft anslässlich des siebenten EU ICT Framework Programms zu einem Call for ideas für E-Partizipation auf. Ziel ist es Ideen zu sammeln, die die Kosten für Partizipation senken, die Relevanz von Beteiligung erhöhen und/oder den Umgang mit elektronischer Teilhabe vereinfachen.

Die Ideen können zum einen im eigenen Blog (mit dem technorati tag “egov2research” versehen) oder über die egovernance community auf epractice.eu beigetragen werden.

Vom 25.-28. Februar 2009 findet in Barcelona die IADIS E-SOCIETY 2009 statt. Die Veranstallter bitten um Einsendung von Papers.

* Conference Background and Goals
The IADIS e-Society 2009 conference aims to address the main issues of concern within the Information Society. This conference covers both the technical as well as the non-technical aspects of the Information Society. Broad areas of interest are eSociety and Digital Divide, eBusiness / eCommerce, eLearning, New Media and E-Society, Digital Services in eESociety, eGovernment /eGovernance, eHealth, Information Systems, and Information Management. These broad areas are divided into more detailed areas (see below). However innovative contributes that don’t fit into these areas will also be considered since they might be of benefit to conference attendees.

* Format of the Conference
The conference will comprise of invited talks and oral presentations. The proceedings of the conference will be published in the form of a book and CD-ROM with ISBN, and will be available also in the IADIS Digital Library (online accessible). The best paper authors will be invited to publish extended versions of their papers in the IADIS Journal on WWW/Internet (ISSN: 1645-7641) and other selected Journals.

* Types of submissions
Full and Short Papers, Reflection Papers, Posters/Demonstrations, Tutorials, Panels and Doctoral Consortium. All submissions are subject to a blind refereeing process.

* Topics related to the Information Society are of interest. These include, but are not limited to the following areas and topics:

Social Software
• E-Democracy
• Social Integration
• Democracy and the Citizen
• eAdministration
• eGovernment Management
• Social Inclusion
and much more

* Important Dates:
- Submission deadline: 20 October 2008
- Notification to Authors: 17 November 2008
- Final Camera-Ready Submission and Early Registration: Until 15 December 2008
- Late Registration: After 15 December 2008
- Conference: Barcelona, Spain, 25 to 28 February 2009

Mehr Informationen unter: http://www.esociety-conf.org/